24.01.2005Jugend in der Welt

Europäische Union bereitet neue Nachbarschaftspolitik vor

Eine neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ soll nicht-EU-Länder enger an Europa anbinden. Auch ihre Teilnahme an EU-Förderprogrammen ist vorgesehen.

via euractiv, Europäische Kommission

Am 12. Mai 2004 präsentierte die Kommission die „Mitteilung der Kommission zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)“. Darin schlägt sie vor, „die Vorteile der Erweiterung mit den Nachbarländern zu teilen, indem Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle gefördert werden. Indem Länder eine engere Beziehung mit der EU eingehen, könne diese einen „Ring von Freunden“ schaffen und neue Trennlinien verhindern: „Die ENP bietet Ländern die Chance, an verschiedenen Aktivitäten der EU teilzuhaben und stärker in politischen, Sicherheits- und ökonomischen Fragen ,ebenso wie in Kultur und Bildung, zusammenzuarbeiten. Dadurch möchte die EU das Engagement der Partner für gemeinsame Werte wie Rechtstaatlichkeit, „Good Governance“ (gute Regierungsführung), die Achtung der Menschrechte und gute nachbarschaftliche Beziehungen fördern.

Die ENP richtet sich an Nachbarländer der EU, die nicht in den aktuellen Beitritts- oder Vor-Beitritts-Prozess einbezogen sind. Die ENP zielt also nicht darauf ab, den Nachbarländern die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte hierzu, die ENP sei keine Erweiterungspolitik: „Sie urteilt nicht im Voraus über die Aussichten von europäischen Ländern, die zu einem gegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen wollen; sie bietet allerdings auch keine konkreten Beitrittsperspektiven".

Die Pläne für die ENP umfassen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ägypten und Libanon. Sie beziehen sich auch auf Russland, obwohl es bereits seit längerem ein Partnerschaftsprogramm mit Russland gibt. Im Süden betrifft die Nachbarschaftspolitik Länder, die bereits an Euromed-Programmen der EU teilnehmen: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien sowie die Palästinensische Behörde. Die ENP umfasst keine EU-Kandidatenländer (z.B. Türkei, Rumänien und Bulgarien).

Zur Umsetzung der ENP legte die Kommission im Dezember 2004 Aktionspläne für engere Beziehungen zu zunächst sieben dieser "neuen Nachbarn" vor. Die Länder, die an der ersten Runde teilnehmen werden, sind die Ukraine, Moldavien, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und die Palästinensische Behörde.

Diese ersten Pläne, die am 09.12.2004 von der EU-Kommission angenommen wurden, sind das Ergebnis von so genannten „Länderberichten“, die für jedes Land Schwerpunkte identifizierten, sowie Verhandlungen mit jedem einzelnen Land. Die einzelnen Pläne sind gewollt so formuliert, dass den besonderen Interessen des betreffenden Landes Rechnung getragen wird. Sie bieten unter anderem die konkrete Chance auf Teilnahme an einigen EU-Programmen, z.B. in den Bereichen "Allgemeine und berufliche Bildung" und "JUGEND" sowie perspektivisch auch im neuen Programm "JUGEND IN AKTION " ab 2007.

Mit den Plänen soll Folgendes geleistet werden:

  • Hilfe bei der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die der EU, um den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern,
  • Teilnahme an EU-Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Umwelt und audiovisuelle Medien,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzverwaltung, Einwanderung, Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Geldwäsche sowie Finanz- und Wirtschaftskriminalität,
  • Verbesserung der Verbindungen zur EU in den Bereichen Energie, Verkehr und Informationstechnologie,
  • Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte.
Für jedes Land liefert der Aktionsplan eine Agenda für die Zusammenarbeit mit der EU in den kommenden drei bis fünf Jahren. Die Pläne knüpfen an die bestehenden Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den einzelnen Partnern an, lösen diese aber nicht ab. Sie ermöglichen eine klarere Festlegung von Prioritäten und eine engere Verknüpfung von Finanzhilfen an die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Ziele. Sie sind „maßgeschneidert“ insofern, als jeder Partner grundsätzlich wählen kann, wie weit er seine politischen und wirtschaftlichen Bande zur EU vertiefen will. Je weiter ein Partner bereit ist zu gehen, indem er praktische Maßnahmen zur Verwirklichung gemeinsamer Werte ergreift, desto weiter ist die EU bereit, die Verbindung zu stärken.

Als nächsten Schritt will die Kommission 2007 ein neues "europäisches Nachbarschaftsinstrument" (ENPI), einen finanziellen Fond zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit einführen. Das ENPI wird die derzeitigen geografischen und thematischen Programme für die betroffenen Länder ersetzen. Externe Aspekte interner Politiken, die zurzeit unter ein spezifisches Instrument fallen, werden künftig entweder in Länder- oder Mehrländerprogramm eingebettet oder gegebenenfalls durch ein spezifisches thematisches Programm abgedeckt. Alle Partnerländer, die von der ENP umfasst werden, werden auch am ENI teilnehmen können. Die EU wird ein Aktionsprogramm für jedes der ENP-Partnerländer ausarbeiten und die Fortschritte in diesen Ländern mit Hilfe der Einrichtungen, die im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsabkommen geschaffen wurden, regelmäßig prüfen.

Ein besonderes und innovatives Merkmal des ENPI ist die Komponente „grenzübergreifende Zusammenarbeit“. Im Rahmen dieser Komponente werden aus Mitteln des ENPI „gemeinsame Programme“ finanziert, an denen sich aneinander grenzende Gebiete der Mitgliedstaaten und Partnerländern beteiligen. Diese Komponente des ENPI wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert.

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