Europa im Jahr der jugendpolitischen Weichenstellungen

Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt werden. Bis dahin möchte die EU-Kommission die Diskussionen um eine neue EU-Jugendstrategie und über die nächste Programmgeneration von Erasmus+ zum Abschluss bringen. Gleichzeitig hat die grundsätzliche Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU ab 2021 begonnen. Am 13. März diskutierten in Berlin auf Einladung von IJAB und JUGEND für Europa freie und öffentliche Träger über ihre Erwartungen an diese Politikprozesse.

„2018 ist ein Jahr der jugendpolitischen Weichenstellungen in Europa“, sagte IJAB-Direktorin Marie-Luise Dreber, als sie gemeinsam mit Hans-Georg Wicke, dem Leiter der Nationalen Agentur JUGEND für Europa, das Fachgespräch zu aktuellen Wegmarken europäischer Jugendpolitik in Berlin eröffnete. In der Tat. Die gegenwärtige Phase der EU-Jugendstrategie läuft Ende des Jahres aus. Noch grundsätzlicher wird es aber, wenn es um die Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geht: Welches Gewicht werden Jugendpolitik und Jugendprogramme in der neuen 7-Jahres-Planung ab 2021 haben? Und wie wird sich dies auf die neue Programmgeneration von Erasmus+ mit seinem Jugendkapitel JUGEND IN AKTION und einem möglichen Folgeprogramm zum Europäischen Solidaritätskorps niederschlagen? Viele der Entscheidungen, die in den laufenden Prozessen fallen werden, beeinflussen die Arbeit deutscher Träger von Jugendarbeit, vor allem derjenigen, die selbst eine internationale und europäische Praxis pflegen. Die komplexen Prozesse und inhaltlichen Fragestellungen, die sich hinter den anstehenden Entscheidungen verbergen, transparent zu machen und die Träger in einen fachpolitischen Diskurs miteinander zu bringen, war das Ziel der Veranstaltung. Geladen waren jedoch nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch Vertreter/-innen von Bund und Ländern, die die deutsche Haltung in Brüssel zu vertreten haben.

Europa soll erfahrbar werden

Alle jugendrelevanten Prozesse – EU-Jugendstrategie, Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps – weisen in ihren bislang diskutierten Optionen zahlreiche Querverbindungen auf und damit auch querschnittliche Fragen. In vielen finden die Erfahrungen mit populistischen und anti-europäischen Bewegungen ihren Niederschlag. „Für Europa geht es jetzt ums Ganze“, mahnte der IJAB-Vorsitzende Lothar Harles. Zu den Schlussfolgerungen gehört, Europa müsse für die Bürger erfahrbarer werden. Im Diskussionsprozess ist daher von einem „europäischen Mehrwert“ oder einer „europäischen Identität“ die Rede, die sichtbarer werden sollen. Außerdem wird die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf weniger, dafür aber ambitioniertere Ziele – beispielsweise bei der EU-Jugendstrategie – erhoben.

Damit können beispielsweise mehr junge Menschen gemeint sein, die Erfahrungen mit Freiwilligendiensten in Europa machen oder die sich an einem Partizipationsprozess beteiligen. Peer-Learning, der europäische Austausch zwischen Fachkräften der Jugendarbeit, und deren Qualifizierung für eine stärkere europäische Ausrichtung der Arbeit, gehören ebenso zu den vorgeschlagenen Zielsetzungen wie das Thema Inklusion, um allen Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, oder die Frage des Zugangs lokaler Träger zu europäischen Programmen. „Es muss auch einem kleinen Träger in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, problemlos einen Förderantrag zu stellen“, sagte Ländervertreter Dr. Herbert Wiedermann.

Wer Ziele formuliert, der muss auch überprüfen, ob sie erreicht wurden. Es mangelt daher nicht an Hinweisen auf Indikatoren und „Benchmarks“ – also vergleichenden Analysen von Ergebnissen und Prozessen – mit denen Messbarkeit von Zielsetzungen hergestellt werden soll.

Europa soll also vor Ort ankommen und erfahrbar werden, seine Themen pointierter, seine Wirkungen nachvollziehbarer. Nicht umsonst steht daher im Raum, ein „soft law“ – wie die EU-Jugendstrategie“ – mit ihren „Soll-Empfehlungen“ an das wichtigste Werkzeug von Politik zu koppeln: den Fluss von Geld. Das Zusammengehen von Jugendstrategie und Förderprogrammen zeichnete sich in der Diskussion ab. Dies ist keine Brüsseler Kopfgeburt. Die Diskussion der Träger zeigte: Viele wünschen sich etwas aus einem Guss, das Jugendpolitik und finanzielle Förderung zusammenführt.

Einbettung in größere Politikprozesse

Dem Wunsch nach mehr Fokussierung auf Ziele, die ins allgemeine Bewusstsein dringen, steht der Wunsch nach mehr Flexibilität gegenüber. Gerade die enormen Flüchtlingsbewegungen in den letzten Jahren haben gezeigt, wie schnell neue Herausforderungen auftauchen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Neue Herausforderungen scheren sich wenig um langfristig angelegte Finanzplanungen. Dazu kommen nationale und regionale Besonderheiten und eine einzige jugendpolitische Schablone an alle anzulegen, wird möglicherweise nicht funktionieren – so zumindest befanden einige der Teilnehmer/-innen. Vielleicht gibt es aber Schablonen, die auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Skandinavien passen und andere, die auf die jugendpolitische Zusammenarbeit der Länder des Mittelmeerraums Anwendung finden können. Die „offene Methode der Koordinierung“ stellt es den EU-Mitgliedstaaten frei, in welchen bi- und multilateralen Prozessen sie zusammenarbeiten möchten. Ist das schon das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das viele fürchten, oder einfach nur ein Stück gesunder Pragmatismus? „In der gegenwärtigen Diskussion merken wir, wie europäische Jugendpolitik in noch viel weiter gefasste Prozesse eingebettet ist“, stellte Hans-Georg Wicke von JUGEND für Europa fest. Wicke verwies dabei auf das „Weißbuch zur Zukunft Europas“, in dem unterschiedliche Szenarien zur Weiterentwicklung Europas beschrieben sind.

Ein Beispiel, wie unterschiedlich nationale Perspektiven sein können, ist die Diskussion um das Europäische Solidaritätskorps, in dem auch Jobs und Praktika im Ausland vorgesehen sind – im Gespräch sind Programmanteile zwischen 20 und 5 Prozent. Aus der deutschen Perspektive eines komplexen Systems der Kinder- und Jugendhilfe dient Jugendarbeit nicht in erster Linie der Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit. Aus der Sicht von Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und geringen Spielräumen in den nationalen Haushalten, können sich aber solche Auslandspraktika gänzlich anders darstellen – nämlich als eine der wenigen Möglichkeiten jungen Menschen überhaupt eine Perspektive zu bieten. Was also meinen wir, wenn wir von Solidarität in Europa und europäischem Mehrwert sprechen? Offene Fragen.

Sicheres Zugpferd?

Die Gleichzeitigkeit von jugendpolitischen Entscheidungsprozessen und neu abzusteckenden finanziellen Rahmenbedingungen weckt Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen. Mit dem Brexit verliert die EU einen Nettobeitragszahler, dessen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt nur durch höhere Beitragszahlungen anderer oder durch Einsparungen kompensiert werden kann. Auch wenn sich die jährlichen Verluste von 10 Milliarden Euro durch den Brexit gegenüber einer Billion Euro im 7-Jahres-Finanzrahmen der EU bescheiden ausnehmen, wer jetzt Geld fordert, muss eine gute Begründung zur Hand haben. Erasmus+ und sein Jugendkapitel JUGEND IN AKTION haben dazu zweifelsohne ein großes Potential. Auch wenn europaweite Studien, wie etwa „Generation what?“ des SINUS-Instituts, den Schluss nahelegen, dass Europa für viele Jugendliche keine Herzensangelegenheit ist, eines schätzen sie alle: die Reise- und Bewegungsfreiheit in Europa. Axel Stammberger vom Bundesjugendministerium lag sicher richtig, als er in der Diskussion um die künftigen finanziellen Ressourcen Erasmus+ als „europäisches Zugpferd“ bezeichnete, von dem er sich nicht vorstellen könne, das es gekürzt oder gar verschwinden werde. Die Erwartungen sind bereits formuliert: Das Europäische Jugendforum, das europäische Dach über den Jugendverbänden, fordert eine Verzehnfachung der Mittel für Erasmus+. Immerhin, jüngere Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments lassen eine Verdoppelung oder Verdreifachung nicht unmöglich erscheinen. Dies ginge Hand in Hand mit dem innerdeutschen Diskurs: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD möchte internationalen Jugendaustausch „angemessen“ finanzieren.

Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, danach werden die Spitzen der Kommission neu besetzt. Alle Fahrpläne sehen daher vor, die laufenden jugendpolitischen Prozesse bis Ende 2018 zum Abschluss zu bringen. „Denn“, so erinnerte Hans-Georg Wicke, „was bis dahin nicht entschieden ist, wird nur schwer wieder auf die Agenda zu bekommen sein“.

Zum Fachgespräch „Aktuelle Wegmarken Europäischer Jugendpolitik“ wird eine Dokumentation erscheinen.

Wer die jugendpolitische Diskussion in Europa mitverfolgen will, wird auf diesen Seiten fündig:
https://www.jugendpolitikineuropa.de
https://www.jugendhilfeportal.de/eu-jugendstrategie/

(IJAB e.V. / JUGEND für Europa)

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