EU-Jugendkonferenz: Von einer gestressten Jugend-Kommissarin und einem guten Gefühl zum Strukturierten Dialog

Zwei Teilnehmer im Interview mit JUGEND für Europa: Katharina Bluhm (25) vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern und Daniel Adler (23) von der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt.

Die dt. Delegation auf der EU-Jugendkonferenz 2012

Mit der Verabschiedung von 14 Empfehlungen endete am 21. März die EU-Jugendkonferenz im dänischen Sorø. Drei Tage lang hatten Jugend- und Ministeriumsvertreter in sieben Workshops intensiv darüber diskutiert, wie die Jugendbeteiligung bei Wahlen gestärkt werden und ein EU-Jugendförderprogramm nach 2014 aussehen könnte.

 

JfE: Die EU-Kommission wird für ihren Programmvorschlag „Erasmus für alle“ derzeit von vielen Seiten kritisiert. Wie ist die Jugendkommissarin in Dänemark empfangen worden?

DANIEL: Sehr, sehr kritisch. Sie hatte gerade ihren Redebeitrag zur Eröffnung der Konferenz beendet, als sie von einem Teilnehmer erneut auf die Bedeutung eines eigenständigen Jugendprogramms hingewiesen wurde. Sie wirke sichtlich genervt. Man muss wissen, dass der Widerstand gegen die Kommission ja seit dem 23. November 2011 – dem Tag, an dem sie ihren Programmvorschlag vorgelegt hatte – immer größer geworden ist.

KATHARINA: Es wirkte, als hätte sich Frau Vassiliou mit den Argumenten, die wir gegen das neue EU-Programm haben, überhaupt nicht auseinander gesetzt. Dabei hatte das Europäische Jugendforum schon im letzten Jahr eine entsprechende Stellungnahme herausgegeben, die ihr auch übergeben worden war. Sie schien sie aber nicht zu kennen.

JfE: Hat die Kommissarin auf der Konferenz dann Zugeständnisse gemacht?

DANIEL: Sie hat dem Teilnehmer versichert, dass sie seinen Hinweis nachvollziehen wird, wenn er ihr zehn Gründe für ein eigenständiges Jugendprogramm nennen kann, die im aktuellen Entwurf bislang nicht berücksichtigt wurden. Dieses Angebot brachte neuen Schwung in die Workshops. Alle machten sich konzentriert an die Arbeit. Ein Video mit zehn Gründen zu erstellen – so eine Aufgabe motiviert natürlich besonders. Etwas Besseres hätte uns eigentlich gar nicht passieren können.

JfE: Nochmal auf den Punkt gebracht: Was sind Eure Hauptkritikpunkte an dem neuen Programmvorschlag?

KATHARINA: Am meisten Sorgen macht mir, dass es kein eigenständiges Jugendprogramm mehr geben soll. Damit wird die jugendpolitische Ausrichtung sehr geschwächt. Ich wünsche mir Jugendarbeitsaktivitäten von Jugendlichen für Jugendliche. Non-formale Bildung, Jugendbegegnungen, Projekte der partizipativen Demokratie – das können wir nicht alles fallen lassen. Auch die Finanzierung von nichtstaatlichen Jugendstrukturen auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden.

DANIEL: Schon der Name "Erasmus für alle" taugt nicht. Auch das Verfahren, wie der Entwurf kommuniziert wird, ist fragwürdig. Für die verschiedenen Akteure fehlt ein mögliches Anwendungsszenario, auch außerhalb des Jugendbereichs. In meiner täglichen Arbeit bin ich von den geplanten Veränderungen doppelt betroffen. Auf der einen Seite als Berater, auf der anderen Seite als Antragsteller. Als Berater muss ich mich erst mal selbst wieder in die neuen Modalitäten einarbeiten. Das ist schwierig. Es mangelt an Praxis. Niemand hat dann wirklich Ahnung. Aber auch als Antragsteller muss man sich erneut mit dem Programm beschäftigen. Das ist alles sehr zeitintensiv und vergeudet Ressourcen.

JfE: Was habt Ihr selbst in den Workshops einbringen können?

KATHARINA: Ich war ja das erste Mal auf so einer Konferenz dabei und hatte mich für den Workshop „Jugendbeteiligung und Wahlen“ entschieden. Die Zusammenarbeit war konstruktiv, die Stimmung gut. Unsere Empfehlungen lauteten unter anderem, künftig eine intensive Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 zu führen und das Wahlverfahren zu vereinfachen.

DANIEL: Insgesamt ging es ja darum, wie kreative Prozesse genutzt werden können, um Innovationen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein wichtiges Thema in Bezug auf die Europa-2020-Strategie. Ich selbst habe mir den Workshop „Medien und Beteiligung“ ausgesucht. In der Zusammenfassung aus den nationalen Konsultationen der Mitgliedsstaaten wurde häufig die stärkere Nutzung von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter empfohlen. Ich habe das Gefühl, dass wir persönlich zwar bemerken, dass diese sozialen Medien eine immer größere Rolle spielen. Es fehlt aber noch an fundiertem Wissen. Wir wiederholen quasi nur gegenseitig unsere Vermutungen. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, den Zusammenhang zwischen Mediennutzung und Demokratieverhalten noch intensiver zu erforschen.

JfE: Wofür haben sich die Teilnehmer auf der Konferenz sonst noch interessiert?

KATHARINA: Der Vorschlag für das neue Programm nahm natürlich viel Raum ein. Darüber haben wir immer wieder diskutiert. Viele wollten auch wissen, wie die Ergebnisse der Konsultationen in anderen Ländern aussehen und wie deren nationale Umsetzung und ein Follow-Up der Konferenzen gewährleistet werden können.

DANIEL: Die „Neuen“ sind vor allem an dem Strukturierten Dialog als Beteiligungsinstrument interessiert oder an spezifischen Themen wie „Wahlen“. Die „Etablierten“ wollen vor allem erfahren, wie es mit dem Strukturierten Dialog in Europa voran geht.

JfE: Und wie fällt Dein Fazit da aus?

DANIEL: Unabhängig von den direkten Empfehlungen und der berechtigten Kritik an "Erasmus für alle" bin ich eigentlich sehr positiv von der Entwicklung überrascht, die der Strukturierte Dialog genommen hat. Ich nehme nun seit knapp einem Jahr an vielen Veranstaltungen und Konferenzen von der lokalen bis zur europäischen Ebene teil. Und ich habe das Gefühl, dass der Strukturierte Dialog in den Köpfen angekommen ist. Sowohl die Arbeit mit den Vertretern aus den Ministerien als auch die Organisatoren vermitteln eine gewisse Selbstüberzeugung. Das hat mich gefreut. Auf früheren Veranstaltungen waren doch noch deutlich mehr Skeptiker unterwegs.

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Die Empfehlungen der dänischen EU-Jugendkonferenz un das von den Teilnehmern erstellte Video mit den zehn Vorschlägen für ein neues EU-Jugendprogramm findet sich hier.

Der EU-Jugendministerrat will sich mit den Vorschlägen auf seiner Sitzung im Mai beschäftigen.

In der deutschen Jugenddelegation saßen Daniel Adler (Sachsen-Anhalt), Katharina Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern) und Kay Lieker (Berlin). Für das Ministerium haben Lutz Stroppe (Abteilungsleiter Jugend, BMFSFJ), Heike Völger (Referat Europäische Jugendpolitik, BMFSFJ) und Axel Stammberger (Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel) an der dänischen Konferenz teilgenommen.

(Quelle: Das Interview führte Marco Heuer im Auftrag von JUGEND für Europa)

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