EU-Gipfel: Regierungschefs stimmen für Beschäftigungsinitiative zugunsten junger Menschen

Zwischen Mittelkürzungen und der Schaffung einer neuen Beschäftigungsinitiative für Jugendliche – die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat weitreichende Auswirkungen auf den Jugendbereich.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Anfang Februar waren die Finanzmittel der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zentrales Thema. Nach zähen Verhandlungen einigte der Europäische Rat sich auf insgesamt ca. 960 Mrd. € - dieser Betrag liegt deutlich unter dem von der Kommission vorgeschlagenen Budget von 1.025 Mrd. €. Das bedeutet auch: Die von der Kommission geforderten Mittelerhöhungen im Jugend- und Bildungsbereich sollen geringer ausfallen.

Next stop - EU-Parlament

Die Generaldirektion Bildung und Kultur deutet auf ihrer Internetseite bereits mögliche Konsequenzen für das zukünftige Bildungs- und Jugendprogramm an. Sie betont, dass anstelle der beabsichtigten fünf Millionen nur noch vier Millionen Menschen vom neuen EU-Programm für Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport erreicht werden können.

Die Generaldirektion stellt gleichzeitig aber heraus, dass es mit den beschlossenen Zahlen immer noch eine Mittelsteigerung von 40% im Vergleich zum aktuellen Budget gebe. Die Mitgliedsstaaten hätten die Bedeutung von Bildung, Ausbildung, Forschung und Kommission erkannt. EU-Kommissarin Vassiliou zeigte sich dennoch enttäuscht, verwies aber gleichzeitig auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen. Nun stehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an, dessen Präsident Martin Schulz bereits Einspruch gegen die vom Rat verabschiedeten Zahlen angekündigt hat.

Auf dem Weg zu einer Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

Trotz vielseitiger Kritik am Verhandlungsergebnis gibt es auch Positives zu berichten. Die Staats- und Regierungschefs sind dem Vorschlag des Ratspräsidenten van Rompuy gefolgt und haben die Einführung einer Jugendbeschäftigungsinitiative bestätigt.

Insgesamt werden 6 Mrd. € für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für den Zeitraum 2014 bis 2020 eingeplant. Die Hälfte dieser Förderung soll aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist werden, die anderen drei Milliarden durch eine eigens eingeführte Haushaltslinie im Bereich der Kohäsionspolitik. Die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Gesamtplan steht allerdings noch aus.

Unterstützung für Regionen mit mehr als 25% Jugendarbeitslosigkeit

Zur Umsetzung der neuen Beschäftigungsinitiative legt der Europäische Rat bereits einen ersten Entwurf vor (Abschnitte 59 und 60). Die sich bereits im politischen Entstehungsprozess befindlichen Maßnahmen wie die Jugendgarantie, der Qualitätsrahmen für Praktika und die Allianz für Ausbildungsverhältnisse sollen finanziell unterstützt werden. Die Gelder können von allen Regionen in der EU beantragt werden, die eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 % aufweisen.

Durch die Initiative wird erstmals ein klarer Anreiz geschaffen, junge Menschen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu unterstützen: Jede Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds in der förderfähigen Region wird um einen Betrag in gleicher Höhe aus der eigenständigen Haushaltslinie ergänzt. Soweit der Plan. Nun müssen die zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission die konkreten Fördervorgaben ausarbeiten und die Gesetzesgrundlagen vorbereiten.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates online

 

(Quelle: JUGEND für Europa, EU-Rat)

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