EU bewertet Nationales Reformprogramm "Innovation forcieren – Sicherheit im Wandel fördern – Deutsche Einheit vollenden"

Mit einem "Nationalen Reformprogramm" (NRP) hat Deutschland im Rahmen der Europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung seine Ziele für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie beschrieben. Die Europäische Kommission hat nun eine Analyse des von der Bundesregierung erstellten Programms veröffentlicht.

via Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Im Rahmen des ersten jährlichen Fortschrittsberichts vom 25. Januar 2006 über die Verwirklichung der Lissabon-Strategie hat die Europäische Kommission eine Analyse des von den deutschen Behörden im Dezember vorgelegten Nationalen Reformprogramms veröffentlicht. Dieses NRP wurde aufgrund der erst kürzlich durchgeführten Bundestagswahlen unter großem Zeitdruck erarbeitet.

Insgesamt gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass Deutschland mit seinem NRP den wesentlichen Herausforderungen Rechnung trägt, vor denen das Land steht. Es präsentiert eine kohärente, integrierte und angemessene Strategie. Angesichts der Vielzahl vorgesehener Maßnahmen wäre es allerdings sinnvoll gewesen, die Prioritäten klarer festzulegen.

Das Nationale Reformprogramm nennt sechs Schlüsselherausforderungen: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (einschließlich nachhaltigen Wachstums und sozialer Sicherheit), ökologische Innovation; Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Die Kommission teilt diese Analyse der wichtigsten Prioritäten weitgehend, ist allerdings der Ansicht, dass ein entschlosseneres Handeln in Bezug auf den Wettbewerb im Dienstleistungssektor erforderlich ist.

Unter dem Kapitel "Bildungssysteme stärken - Chancen eröffnen" nennt das Reformprogramm verschiedene Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Bildung sei der "Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zugleich wichtigste Voraussetzung für demokratische Teilhabe, Chancengleichheit und selbst-bestimmtes Leben", heißt es dort. Behandelt werden die Frühkindliche Erziehung, die Förderung und der Ausbau von Ganztagsschulen, unter anderem mit einer Förderung der Verzahnung von schulischen Unterrichts- mit außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten, einer Öffnung der Schulen für außerschulische Partner und der intensiven Einbeziehung von Eltern und Schülern, eine Förderung des Zugangs zum Internet, verschiedene Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Schule und zur Modernisierung der Berufsausbildung.

Der Europäische Pakt für die Jugend wird im Hinblick auf die außerschulische Jugendbildung genannt:

"Im Rahmen des Europäischen Pakts für die Jugend unterstützt die Bundesregierung die außerschulische Jugendbildung in Sport, Kultur, Politik und internationaler Jugendarbeit, die flankierend auf berufliche Qualifizierung, Verringerung von Schulabbrecherzahlen und Berufsorientierung zielt. Schwerpunkte liegen in der Stärkung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten. In diesem Rahmen wird auch die geographische und berufliche Mobilität Jugendlicher gefördert", heißt es im Nationalen Reformprogramm.

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