EP-Ausschuss kritisiert Finanzausstattung für Bildung und Kultur

Im Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments wird die geplante Mittelausstattung 2005 für die Bildungs- und Kulturprogramme als enttäuschend bezeichnet. "Im Jahre 2005 beabsichtigt die Gemeinschaft, fast genau so viel für Zuschüsse für die Tabakerzeugung (952 Mio. EUR in Artikel 05 02 10) auszugeben wie für die allgemeine Bildung, die berufliche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien, Städtepartnerschaften und Zuschüsse für kulturelle Organisationen zusammengenommen," heißt es dort.

via Europäisches Parlament, Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments beschäftigte sich in seiner Sitzung am 13. September mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2005, den die Kommission vorgelegt hatte. Die Verfasserin des Entwurfs, die EP-Parlamentarierin Helga Trüpel (Fraktion der Grünen, Freie Europäische Allianz), kritisierte, dass der Europäische Rat zwar die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für das Ziel gewürdigt habe, Europa bis zum Jahre 2010 zum führenden wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Angesichts dieses Umstands sei es aber hinsichtlich der geplanten Mittelausstattung für den Bereich "Bildung und Kultur" "enttäuschend, dass auf diesen Politikbereich ein derart geringer Anteil des Gemeinschaftshaushalts entfällt."

Sie rechnete vor, dass sich die für den Politikbereich Bildung und Kultur vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen - Etatfestlegungen für mehrere Haushaltsjahre - in Höhe von 1.034 Mio. EUR auf weniger als 1% des Kommissionshaushalts insgesamt belaufen. Das seien nur wenig mehr als zwei EUR für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in der neuen EU mit 25 Mitgliedstaaten: "Mit anderen Worten: Im Jahre 2005 beabsichtigt die Gemeinschaft, fast genau so viel für Zuschüsse für die Tabakerzeugung (952 Mio. EUR) auszugeben wie für die allgemeine Bildung, die berufliche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien, Städtepartnerschaften und Zuschüsse für kulturelle Organisationen zusammengenommen."

Daneben kritisiert die Stellungnahme vorgeschlagene Mittelkürzung im Programm PRINCE zur Unterstützung der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Angesichts der Tatsache, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten im Jahr 2005 Referenden über den Entwurf der Verfassung abhielten und dass die Beteiligung bei den Wahlen zum Parlament im Jahr 2004 enttäuschend niedrig waren, "mute dies seltsam an".

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