Entscheidungsvorlage für Ministerrat – "Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen"

Die britische Präsidentschaft hat eine Entschließung zum Europäischen Pakt für die Jugend als Entwurf vorgelegt. Er soll vom Jugendministerrat im November verabschiedet werden.

Der britische Vorsitz der Gruppe "Jugendfragen", die auf der Arbeitsebene die Ministerratssitzungen vorbereitet, hat in seiner Sitzung am 12. September 2005 einen Entwurf für eine Stellungnahme eingebracht, der auf der nächsten Ministerratssitzung im November verabschiedet werden soll. Der Entwurf bekräftigt die Unterstützung und Beteiligung von Jugendlichen für alle politischen Maßnahmen, die sie betreffen. Er unterstreicht unter anderem, dass Jugendliche "durch Mobilitätserfahrungen im formalen und im nicht formalen Bereich mit Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgestattet werden" müssten.

Die jugendpolitische Zusammenarbeit, so der Text des Entschließungsentwurfs, umfasse nunmehr drei Aktionsbereiche:

  • die Förderung der aktiven Bürgerschaft Jugendlicher im Wege der offenen Koordinierungsmethode,
  • den Europäischen Pakt für die Jugend,
  • die Aufnahme einer jugendpolitischen Dimension in andere Politikbereiche.
Davon ausgehend soll der Ministerrat fünf Punkte beschließen:
  1. die Bemühungen um eine Förderung der aktiven Bürgerschaft im Wege der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich fortzusetzen, und zwar mit den Schwerpunkten: Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit und Verbesserung der Kenntnisse über die Jugend,
  2. die Ziele des Europäischen Pakts für die Jugend weiterzuverfolgen,
  3. bei der Entwicklung einer jugendpolitischen Dimension in den anderen Bereichen der europäischen Politik den Schwerpunkt auf die Bereiche Gesundheit, Bekämpfung von Diskriminierungen und Forschung zu legen,
  4. bei der Umsetzung des Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit Komplementarität und Kohärenz zwischen den drei Aktionsbereichen zu gewährleisten, junge Menschen im Rahmen des Europäischen Jugendforums, der nationalen Jugendräte und ähnlicher Gremien zu hören und den Dialog mit den nicht organisierten Jugendlichen auszubauen sowie die Mechanismen und die bestehenden Zeitpläne für die Aktionsbereiche einzuhalten,
  5. diesen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2009 einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.
Voraussetzung dafür sei die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich weiter umzusetzen, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Pakts für die Jugend zu ergreifen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und den Dialog mit jungen Menschen über die sie betreffenden politischen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene auszubauen. Mitgliedstaaten und Kommission müssten gemeinsam dafür sorgen, dass die Validierung und Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens weiter unterstützt und ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang erhält der zu entwickelnde "YOUTH-PASS" eine besondere Bedeutung.

Am 31. Mai hatte die Kommission in einer Mitteilung an den Rat Umsetzungsvorschläge für den Pakt für die Jugend gemacht. Dazu sollten im Rahmen der Lissabon-Strategie die Mitgliedstaaten bis Herbst 2005 "nationale Reformprogramme" ausarbeiten. Die Vorschläge der Kommission richteten sich unter anderem auf jugendrelevante Aktionen für Wachstum und Beschäftigung sowie auf die Einbeziehung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse.

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