Engage. Connect. Empower. EU-Kommission legt Vorschlag für eine erneuerte EU-Jugendstrategie ab 2019 vor.

Am 22. Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine erneuerte jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgestellt. Dieser Vorschlag bringt einige Neuerungen mit sich, darunter eine stärkere Fokussierung auf die Vermittlung europäischer Werte und die Förderung der politischen Partizipation junger Menschen. Die EU-Jugendprogramme werden dabei als Umsetzungsinstrumente eine starke Rolle spielen.

Über die letzten acht Jahre rückten die Jugend und ihre spezifischen Herausforderungen dank der EU-Jugendstrategie stärker in den Vordergrund. Dennoch wurde viel Kritik an die bisherige EU-Jugendstrategie geübt, darunter an die Vielzahl der Themen und Prioritäten, die den Mitgliedstaaten nur wenige Gestaltungsräume ließen oder aber etwa daran, dass die Ziele wenig bindend waren.

Mit ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission einen anderen Weg ein. Wo die letzte EU-Jugendstrategie acht Themenfelder mit entsprechenden jugendpolitischen Zielen festlegte, legt sie vier übergreifende Ziele und drei Aktionsbereiche fest.

Die Ziele lauten:

  • Junge Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten und sie mit Kompetenzen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, sich in einer sich verändernden Welt zu behaupten;
  • Junge Menschen dazu ermutigen, aktive Bürger zu werden, solidarisch zu handeln und positive Veränderungen in ihren Lebenswelten zu gestalten, inspiriert durch die europäischen Werte und eine europäische Identität;
  • Soziale Exklusion junger Menschen zu verhindern;
  • Wirkungen von Politikentscheidungen, die junge Menschen betreffen, durch mehr Dialog und sektorübergreifende Herangehensweise zu verbessern.

Die Aktionsbereiche der neuen EU-Jugendstrategie sind:

  • ENGAGE: Stärkung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Miteinander
  • CONNECT: Freiwilliges Engagement, Lernmobilität, Solidarität und interkulturelles Miteinander ermöglichen
  • EMPOWER: Jugendarbeit durch mehr Qualität, Innovation und Anerkennung stärken

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Anlehnung der EU-Jugendstrategie an die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor und stellt somit die Finanzierung der Vorhaben in eine Linie mit den politischen Prioritäten der EU.

Junge engagierte Bürgerinnen und Bürger

Bemerkenswert ist der veränderte Blick, den die EU-Kommission auf junge Menschen wirft. Wo der Schwerpunkt bislang oft wirtschaftlicher Natur war und politischen Strategien sowie Förderinstrumente auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeiten abzielten, soll die EU-Jugendstrategie künftig junge Menschen dabei unterstützen, ihr eigenes Leben selber zu gestalten und die dafür nötige Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten zu erwerben. Die Mitteilung betont, dass junge Menschen die Zukunft der EU prägen und gestalten; sie sind eine Bereicherung für die EU und Akteure des gesellschaftlichen Wandels. So sollen sie stärker gehört und beteiligt werden.

Die neue EU-Jugendstrategie soll dazu beitragen, das „Beteiligungsparadox“ zu lösen, worunter verstanden wird, dass junge Menschen gesellschaftlich engagiert sind und sich auch für Politik nicht jedoch für die traditionellen Formen (Parteien, Wahlen etc.) der politischen Beteiligung interessieren. So soll unter anderem der Strukturierte Dialog, nun „EU Youth Dialogue“, gestärkt und neue Beteiligungsformen, z.B. digitale Prozesse, eingeführt werden. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten stärker bemühen gesetzliche und administrative Hürden aufzuheben, die grenzüberschreitende Freiwilligendienste und Solidaritätsprojekte erschweren.

Zielgruppe: Benachteiligte junge Menschen

Benachteiligte junge Menschen waren immer eine prioritäre Zielgruppe der EU-Jugendstrategie. Aus Sicht der Kommission haben die bisherige Maßnahmen aber nicht wie gewünscht gewirkt. Es soll daher mehr unternommen werden um benachteiligte junge Menschen zu erreichen und ihre Teilhabe zu gewährleisten. Die EU-Kommission sieht eine klare Verbindung zwischen Benachteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben sowie zwischen Benachteiligung und erschwertem Zugang zu Angeboten der grenzüberschreitenden Lern- und Engagementmobilität.

Insbesondere mit dem „EU Youth Dialogue“, der Fortsetzung des bisherigen „Strukturierten Dialogs“, sollen weiterte Zielgruppen erreichen werden, insbesondere in ihren jeweiligen Sozialräumen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Mitgliedstaaten, die aufgerufen sind, auch auf lokaler Ebene für einen verstärkten politischen Dialog zu sorgen. Dabei soll die „Inclusion and Diversity Strategy“ im Rahmen von Erasmus+ beispielgebend sein.

Agenda für Youth Work

Ein besonderes Merkmal der Mitteilung liegt in der Zielsetzung „Anerkennung der nicht-formalen Bildung“. Dieser Punkt  war bereits Bestandteil der vorherigen EU-Jugendstrategie und Gegenstand diverser Schlussfolgerungen des Rates, jedoch war die politische Rückendeckung dafür bisher nie ausreichend gewesen. Hier schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, darunter das Aufsetzen einer Youth Work Agenda für die Qualitätsentwicklung, für Innovationen und die Anerkennung von Jugendarbeit.

Die Kommission macht insbesondere darauf aufmerksam, dass Erasmus+ ein wirksames Instrument für die Anerkennung und Finanzierung des Kapazitätsausbaus in der Jugendarbeit sein kann. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Qualifizierung von Fachkräften im Umgang mit digitalen Tools zu fördern und Anerkennungsinstrumente zu entwickeln.  

Ein klarer Fahrplan für die Kommission, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten

Die Kommission beschreibt sehr deutlich ihre eigenen Beiträge und Vorhaben für die kommenden neun Jahre, von denen sie sich erhofft, dass sie für die Mitgliedstaaten ebenfalls handlungsleitend sein werden. Auch schlägt sie konkrete Koordinierungsinstrumente, Governance Strukturen sowie Evaluationsinstrumente vor. So soll in Zukunft ein EU Youth Coordinator bei der Kommission für eine verstärkte sektor- und institutionsübergreifende Kooperation sorgen. Jugendorganisationen,  Interessenvertretungen sowie zivilgesellschaftliche Akteure sollen stärken eingebunden und beteiligt werden. Die Kommission wünscht sich außerdem Evaluierungsindikatoren und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese gemeinsam festzulegen. Außerdem soll alle drei Jahre über die Umsetzung berichtet  und 2024 gegebenenfalls nachjustiert werden. Der Rat wird aufgefordert, einen neuen EU Arbeitsplan für die Jugend zu entwickeln, der gemeinsame Themen definiert.

Den Mitgliedstaaten werden konkrete Empfehlungen für die Umsetzung mitgegeben, deren Auswahl und konkrete Ziele diese in nationalen Aktionsplänen  beschreiben sollen. Die EU-Jugendprogramme sollen stärker als bisher für die Umsetzung genutzt werden, was u.a. eine engere Zusammenarbeit mit den Nationalen Agenturen bedingt. Die Kommission regt an, die Erkenntnisse und praktischen Anregungen aus der bisherigen und der zukünftigen europäischen Zusammenarbeit weiterhin für die Weiterentwicklung nationaler Jugendpolitik und Jugendarbeit zu nutzen.

Fazit

Insgesamt ist es ein schlüssiger Vorschlag, der die Erfahrungen der letzten EU-Jugendstrategie aufgreift und sich eindeutig im Handlungsfeld des Jugendbereiches verortet. Der Vorschlag zeichnet sich durch eine starke Verantwortungsübernahme der Kommission, die klar beschreibt was sie zu tun gedenkt. Gleichzeitig beschreibt sie auch deutlich, wo sie die Verantwortung der EU-Staaten sieht, und zählt die Maßnahmen auf, die sie ergreifen sollten und bietet dabei Unterstützung und Mittel an.

(JUGEND für Europa)

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Weiterführende Informationen

Mitteilung der EU-Kommission zur neuen EU-Jugendstrategie (in englischer Sprache)

Pressemitteilung der Kommission

Youth Goals: Wegmarken für die europäische Jugendpolitik

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