20.11.2007Soziale Integration

Einheitliches Vorgehen gefordert: Kommission analysiert die Integrationspolitiken der Mitgliedstaaten

Der 3. Jahresbericht der Kommission zur Migration und Integration spiegelt die vielfältigen Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Trend: Das Problembewusstsein steigt.

via Europäische Kommission

Die jährlichen Berichte zur Migration und Integration sollen einen Überblick über die politischen Entwicklungen geben und dazu dienen, diese zu bewerten und Integrationsmaßnahmen zu verstärken. Der 3. Jahresbericht umfasst die Entwicklungen bis zum Juni 2007. Daten und Informationen wurden mit Hilfe der im Oktober 2002 eingerichteten „Nationalen Kontaktstellen zur Integration“ (National Contact Points on Integration / NCPs) zusammengetragen.

Im Januar 2006 betrug die Zahl der Ausländer aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU, die in der Europäischen Union wohnten, 18,5 Mio. Das entspricht bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 493 Mio. Einwohnern 3,8% der Gesamtbevölkerung. Immigration ist in den meisten Ländern der EU ein demografischer Faktor, der seit 1990 beständig um ca. 1,5 – 2 Mio. Zuwanderern jährlich wächst. Der häufigste Grund des Zuzugs ist – je nach nationalstaatlichen Bestimmungen - Familienzusammenführung und Arbeitsimmigration. Dabei haben vor allem Frankreich, Deutschland und die Niederlande den Zuzug hinsichtlich bestimmter Gruppen limitiert. Die meisten Zuwanderer kommen europaweit aus der Türkei (2,3 Mio. jährlich), aus Marokko (1,7 Mio.), Albanien (0,8 Mio.) und Algerien (0,6 Mio.).

Der Kommissionsbericht plädiert für einen einheitlichen Integrations-Ansatz innerhalb der EU. Dabei sei es wichtig, Rechte zu etablieren wie den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Ausbildung sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die EU-Gesetzgebung trage dazu durch ihren Anti-Diskriminierungs-Ansatz bei. Sie habe ihrerseits dazu beigetragen, indem das Thema „Integration“ zum integralen Bestandteil vieler Politikbereiche und Maßnahmen wie etlichen Förderprogrammen der Europäischen Union geworden sei. Die Kommission zielt daher – wie in ihrem Papier „Policy Plan on Legal Migration“ (COM(2005) 669) schon vorgeschlagen - auf eine Rahmenvorgabe, in der die grundlegenden Rechte von in die EU einwandernden Arbeitern und die Bedingungen für die Zuwanderung und den Aufenthalt von hochqualifizierten Migranten festgelegt werden sollen. „Maßgeschneiderte Integrationsmaßnahme“ seien verlangt. Diese werden Bestandteil der Debatte um das Grünbuch zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (COM(2007) 301) sein.

In der Integrationspolitik der Mitgliedstaaten stellt das Papier Veränderungen und neue Prioritäten fest. So werde Integration in den meisten EU-Ländern als „Zwei-Wege-Strategie“ verstanden, bei der sich sowohl die Mehrheitsgesellschaft, als auch die Migranten aufeinander zu bewegen müssen. Dies sei aber ein langer Weg. Strukturelle Maßnahmen, die darauf zielen, die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft in der Akzeptanz von Vielfalt („Diversity“) zu fördern, seien immer noch unterrepräsentiert. Allerdings hätten viele Mitgliedstaaten fundamentale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als wichtige Elemente einer neuen Politik erkannt und würden diese beispielsweise in Orientierungsprogrammen für Migranten vermitteln. Auch seien Maßnahmen verstärkt worden, Migranten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Ausbildung zu erleichtern, es würden verstärkt Sprachangebote gemacht. Es fehle jedoch an einer Förderung des Zugangs zu Behörden oder der Beteiligung an öffentlicher Diskussion und an der Einbeziehung von Migranten in sie betreffende Maßnahmen. Nicht zuletzt müsste das Thema Integration in alle Politikbereiche Eingang finden und für seine Umsetzung gezielter Daten und Erkenntnisse gesammelt werden. Das Papier enthält dazu im Anhang auch eine Analyse mit der Aufschlüsselung der Maßnahmen nach Ländern.

In den genannten Bereichen wird die Kommission, so kündigt sie in den Schlussfolgerungen an, weiterhin Informationen sammeln und Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene, vorschlagen.

Dokumente

  • Third Annual Report on Migration and Integration

    Communication from the Commission to the Council, The European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, COM(2007) 512 final, Brussels, 11.9.2007
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