Eine immerwährende Verpflichtung: EP-Ausschuss für Bildung und Kultur äußert sich zur EU-Jugendstrategie

Der Bericht des EP-Ausschusses listet jugendpolitische Notwendigkeiten detailliert auf.

via Europäisches Parlament

Nicht formale Bildung, der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Unterstützung benachteiligter Jugendlicher, Mobilität und Freiwilliges Engagement sowie Gesundheit und Kultur – man würde der ganzen Bandbreite des vom EP-Ausschuss für Bildung und Kultur angenommenen Berichts nicht gerecht, würde man diese Themen als Kernanliegen bezeichnen.

Wie wichtig den Parlamentariern das Thema "Jugend" war, kann man nicht nur an dem eigens zur Kommissionsmitteilung "EU-Strategie für die Jugend" angefertigten Bericht ablesen, sondern vor allem an den 204 Änderungsanträgen. Sie konkretisieren mutig, was Berichterstatter Georgios Papanikolaou versucht hatte, in Form zu bringen: "Im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat verbesserten Aktionsbereiche räumt der Berichterstatter ein, dass alles erwähnt werden könnte."

Kommentare zu den Aktionsbereichen

Aus Sicht der Jugendarbeit gibt es Einiges hervorzuheben. So wird die Notwendigkeit der Beteiligung junger Menschen deutlich betont: Politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler müssten die Ansichten junger Menschen berücksichtigen und ihnen ein Mitspracherecht einräumen. Dafür seien repräsentative Jugendvertreter im Strukturierten Dialog wichtig, meint der Ausschuss, und empfiehlt, dass die Kommission Vertreter nationaler Jugendräte zu den prioritären Anliegen junger Menschen konsultiert. Unter anderem sollten die Mitgliedstaaten dafür lokale Jugendparlamente fördern.

Jugendarbeit und nicht-formale Bildung werden vom Ausschuss besonders berücksichtigt. Es wird hervorgehoben "wie wichtig die Jugendarbeit (...) als sinnvolle Freizeitaktivität für und durch Jugendliche, aber auch im Hinblick auf den Erwerb von Fähigkeiten und die Persönlichkeitsentwicklung ist." Dies wird auch für den beruflichen Bereich reklamiert. Beschäftigung sei "mehr ist als nur entlohnte Arbeit; sie ist eine Form der Sozialisierung und kann sehr wichtig sein, was Unterstützung, Strukturgebung und Identitätsbildung betriff." Daher dürfe sich "die allgemeine und berufliche Bildung unter keinen Umständen ausschließlich an berufsspezifischen Zielen orientieren“ und "die allgemeine Bildung keinesfalls vernachlässigt werden", da der Bürger von morgen sie "unbedingt brauche".

So müsse auch die Mobilität Jugendlicher unter anderem dadurch gefördert werden, dass "es in den Mobilitätsprogrammen ausreichende Möglichkeiten und genügend Berücksichtigung für den Austausch junger Menschen außerhalb der formalen Bildung geben muss." Die Kommission wird aufgefordert, im Rahmen der neuen Mobilitätsprogramme besonderes Augenmerk auf die Mobilität von Jugendbetreuern zu legen. Der Ausschuss fordert in diesem Zusammenhang, dass die Sonderregelung für Visa, die derzeit für Studenten gilt, auch auf Jugendbetreuer angewendet wird.

Die Europäischen Freiwilligenprogramme sollten ausgeweitet und die Informationen darüber verbessert werden, so der Bericht. Auch in diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Anerkennung nicht-formaler Lernerfahrungen voranzutreiben. Dafür fordern die MEP die Einführung und gegenseitige Anerkennung eines "Europäischen Freiwilligenpasses". Nicht zuletzt sollte "die Annahme des EQR-Systems vorangetrieben" und "die gesamte Palette der verfügbaren Instrumente für die Anerkennung von Qualifikationen, Transparenz und die Überprüfung der Kenntnisse in vollem Umfang genutzt" werden.

Jugendkultur und der Zugang zu Kultureinrichtungen wird ebenfalls hervorgehoben. Damit nimmt der Bericht vorweg, was der Beschluss des Europäische Rates gegenüber der Kommissionsmitteilung korrigierte. Der Rat schaffte einen neuen Aktionsbereich Kultur und strukturierte den Bereich "Unternehmergeist und Kreativität" um, indem er den Unternehmergeist der Beschäftigung zuschlug und die Kreativität der Kultur.

Der Ausschuss betont außerdem den Stellenwert der EU-Förderprogramme. So sollten junge Menschen besser über existierende Chancen in Form von EU-Programmen informiert werden. Er ist insbesondere der Ansicht, dass die Ergebnisse, die sich aus der Durchführung der EU-Programme ergeben, als Feedback in die Festlegung der Jugendpolitik und der EU-Strategie für die Jugend im Allgemeinen einfließen sollten. In die Politiken, Programme und Aktionen in den Bereichen Kultur und Medien sollte eine eigene Jugendperspektive aufgenommen werden.

Jugendpolitik

Der Europaparlamentarier unterstützen die EU-Strategie für die Jugend. Die Formulierung der Jugendpolitik sowie der Programme und Maßnahmen der EU sollte jedoch "in einem

korrekten und transparenten Verfahren erfolgen, um eine vollständige EU-Strategie

für die Jugend zu erhalten". Gemeint ist damit unter anderem eine größere Beteilung des Europaparlaments, beispielsweise bei der Bestimmung der Prioritäten der Arbeitszyklen.

Da der Ausschuss die Notwendigkeit sieht, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene

klare und anwenderfreundliche Indikatoren zu entwickeln, die es ermöglichen, die

Durchführungsfortschritte gemeinsam gesetzter Ziele zu messen und zu vergleichen, möchte er auch dabei mitwirken – vorgeschlagen wird eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung

von Vertretern der Kommission, des Parlaments, der Mitgliedstaaten, von

Jugendorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft.

Ansonsten macht der Bericht konsequent deutlich, dass die "Lebenssituation von Jugendlichen eine Querschnittsaufgabe ist, die in jedem Politikfeld beachtet werden muss". Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, in den Generaldirektionen "Jugendbeauftragte" zu benennen und diese weiterzubilden, um künftige Kommissionspapiere unter jugendpolitischer Perspektive zu bewerten. Die Mitgliedstaaten sollen bereichsübergreifende Verbindungen zwischen Jugendpolitik und Bildung, Fortbildung, Beschäftigung, Kultur und anderen Politikbereichen ermitteln. Sie sollen, ebenso wie die EU-Organe, Jugendressorts in allen Abteilungen und Ministerien schaffen, da diese dazu beitragen würden, die Entwicklung angemessener Maßnahmen für die Jugend zu fördern.

Nur zu einem sagen weder Bericht noch Änderungsanträge viel: zum Geld. Zwar wird der Vorschlag der Kommission, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln, befürwortet. Aber dann heißt es nur, "dass die Programme der EU und die bereitgestellten Unionsmittel den ehrgeizigen Zielen Europas für die Jugend angemessen sein müssen".

Junge Menschen, so schließt Berichterstatter Papanikolaou lyrisch, "sind eine wertvolle Quelle für die Zukunft des europäischen Kontinents, die wir nicht verschwenden dürfen". Sie zu erhalten müsse man sich fortwährend bemühen. "Bemühungen, zu denen wir verpflichtet sind. Eine immerwährende Verpflichtung für zukünftige Generationen."

Der vom Ausschuss einstimmig verabschiedete Bericht soll im Mai im Europaparlament angenommen werden.

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