15.05.2012Erasmus+ (2014 - 2020)

Ein Beispiel in Sachen Engagement: Erasmus für alle hat ein Jugendkapitel

Der verabschiedete Vorschlag zu ‚Erasmus für alle‘ wurde entscheidend geändert. EU-weit gab es dazu engagierten Einsatz von Einrichtungen der Jugendhilfe, von Jugendministerien, engagierten Jugendlichen, den Bundesländen, von Jugendpolitikern und Einzelpersonen, die sich in den Verhandlungen für die Sache eingesetzt haben. Dennoch kann der Jugendbereich noch nicht zufrieden sein.

Deutlicher kann eine politische Respektbezeugung nicht ausfallen: „Als Reaktion auf die Forderung einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, den Jugendbereich innerhalb des Programms deutlicher herauszustellen, und um einen Kompromiss zu erreichen zwischen den Mitgliedstaaten, die ein völlig eigenständiges Programm für den Jugendbereich beibehalten wollten, und den Mitgliedstaaten, die den Kommissionsvorschlag für ein vollkommen integriertes Programm für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterstützten, hat der Vorsitz ein gesondertes Kapitel ‚Jugend‘ aufgenommen. Außerdem wurden gesonderte Haushaltsmittel vorgesehen.“

So steht es in der Einleitung der am 11.05.2012 vom Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ verabschiedeten partiellen allgemeinen Ausrichtung für ein neues EU-Programm ‚Erasmus für alle‘. Nach intensiven Diskussionen unter den Mitgliedsländer zeichnet sich mit der nun vorliegenden Vereinbarung und den bisherigen Meinungsäußerungen aus dem Europäischen Parlament ab, dass die EU auch nach 2014 junge Menschen, Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendorganisationen und -einrichtungen spezifisch fördern sowie die jugendpolitische Zusammenarbeit unterstützen und die Europäischen Jugendarbeit stärken wird.

Im Vorfeld und begleitend zu den Verhandlungen gab es europaweit eine Vielzahl von öffentlichen Stellungnahmen, Positionen und Stimmen aus dem Jugendbereich und dem EU-Parlament - nicht zu vergessen das eindeutige Votum von fast 7.000 Einzelpersonen und Organisationen in der Online-Konsultation der EU-Kommission - die ein eigenständiges Jugendprogramm oder zumindest eine substanzielle Stärkung des Jugendbereichs im Programmvorschlag der EU-Kommission einforderten. In Deutschland hatten hier das Jugendministerium, die Bundesländer, viele Europaparlamentarier und Bundestagsabgeordnete zusammen mit zahlreichen Einrichtungen und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Organisationen der Jugendarbeit eindeutig Stellung bezogen.

Wichtige Forderungen erfüllt - vieles bleibt noch offen

Seit Januar hatten unter Vorsitz der Dänischen Präsidentschaft Regierungsvertreter aus 27 Ländern auf zahlreichen Sitzungen in einem sogenannten "Offenen Bildungsausschuss" den Programmvorschlag der Kommission verhandelt. Aus Deutschland nehmen daran Vertreter des Bildungsministerium, des Jugendministeriums und des Innenministeriums (für den Bereich Sport) sowie der Bundesländer teil. Allerdings: Die Mitgliedstaaten verhandeln mit einer Stimme, in Deutschland müssen sich also die verschiedenen Ministerien unter Federführung des BMBF auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Heraus gekommen ist eine gemeinsame Position des Rates der EU, den die Bildungsminister nun verabschiedet haben. Allerdings nur als Teilkompromiss: Alle Fragen zur Mittelausstattung sowohl eines künftigen Gesamtprogramms wie auch die Zuweisung zu einzelnen Bereichen bleiben ausgeklammert, solange es keine Einigung über dem Mittelfristigen Finanzrahmen der EU insgesamt gibt.

Das vielfältige Engagement aus Zivilgesellschaft und Politik hat bis zu dieser Zwischenetappe bereits viel bewegt. Die Diskussion um die Einführung eines Jugendkapitels und die weitergehenden jugendpolitischen Forderungen prägten die bisherigen Verhandlungen. Angesichts der noch offenen Fragen dieses Kompromisses ist es aber wichtig, die Fortführung des legislativen Prozesses weiterhin kritisch und aufmerksam zu begleiten. Einige wesentliche Forderungen der Jugendarbeit und Jugendpolitik wurden aufgenommen, andere bleiben unbefriedigend oder wurden verschoben.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung:

  • Der Rat verständigt sich auf ein integriertes Programm, ein eigenständiges Jugendprogramm steht nicht mehr zur Debatte. Damit konnte die zentrale Forderung aus dem Jugendbereich und vor allem aus Deutschland nicht erfüllt werden. Obwohl es europaweit eine sehr breite Opposition gegen die Vorschläge der Kommission gegeben hat und noch gibt, waren die Interessen der Mitgliedstaaten hier doch zu unterschiedlich und die einzelnen Haltungen nicht durchsetzungsstark genug. Allerdings gibt es im neuen Programmvorschlag jetzt ein eigenes Kapitel, also einen gesonderten Programmteil, ‚Jugend’ mit gesonderten Zielbestimmungen und Umsetzungsmaßnahmen. Dieses war die jugendpolitische Mindestforderung um eine jugendspezifische Ausrichtung des Programms zu ermöglichen und musste gegen Widerstand durchgesetzt werden. Die Kommission hatte dies in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen und sich gegen jegliche Versuche gewehrt, ein neues Programm in Säulen zu denken.

  • Das neue Kapitel ‚Jugend’ wird nun erfreulicherweise dezidiert in einen Bezugsrahmen mit den Zielen der EU-Jugendstrategie gestellt und spezifisch formuliert:
    _ die Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und -fertigkeiten von jungen Menschen, einschließlich junger Menschen mit geringeren Chancen,
    _ die Förderung ihrer Beteiligung am demokratischen Leben in Europa und am Arbeitsmarkt, ihres bürgerschaftlichen Engagements sowie von sozialer Inklusion und Solidarität insbesondere durch mehr Möglichkeiten der Lernmobilität für junge Menschen, für die in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen Tätigen und für Jugendleiter und durch verstärkte Verbindungen zwischen dem Jugendbereich und dem Arbeitsmarkt;
    _ die Förderung von Qualitätsverbesserungen in der Jugendarbeit, insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den im Jugendbereich tätigen Organisationen und/oder anderen Beteiligten;
    _ die Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit und Ergänzung der politischen Reformen im Jugendbereich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Entwicklung einer wissens- und evidenzbasierten Jugendpolitik und Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens, insbesondere durch eine verbesserte politische Zusammenarbeit, die bessere Nutzung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union und die Verbreitung bewährter Verfahren;
    _ die Förderung des Austauschs mit Drittländern.

  • Auch die ursprünglich geplanten drei horizontalen Aktionslinien

    1 „Lernmobilität von Einzelpersonen“,
    2 „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren",
    3 „Unterstützung politischer Reformen“,

    werden nach dem Wunsch des Rates beibehalten und finden sich auch im Jugendkapitel wieder. Insofern wird hier dem Wunsch der Kommission nach mehr Übersichtlichkeit und Stringenz im Programm entsprochen. Dementsprechend wird das künftige Programm sicherlich allgemeinen Anforderungen und der Tendenz der Vereinheitlichung folgen müssen und an der ein oder anderen Stelle weniger jugendspezifisch ausgerichtet sein als bisher. Allerdings spezifiziert das Jugendkapitel die Förderziele und Formate und eröffnet die Chance, im Wesentlichen die Aktivitäten von JUGEND IN AKTION fortzuführen. So stehen Jugendaustausch, Europäischer Freiwilligendienst sowie die Mobilität von Fachkräften in Qualifizierungs- und Vernetzungsaktivitäten innerhalb der EU und mit Partnerländern im Mittelpunkt. Zudem werden auch Jugendinitiativen weiterhin Bestandteil der Förderung sein und vermutlich sogar die Projekte der partizipativen Demokratie, die im Programmvorschlag der Kommission nicht enthalten waren. Ebenso bleibt die Förderung des Strukturierten Dialogs mit jungen Menschen, des Europäischen Jugendforums und der Europäischen NROs erhalten. Damit scheint die jugendpolitische Mindestforderung, erfolgreiche Aktivitäten in JUGEND IN AKTION fortzuführen, erfüllt zu werden. Eine inhaltliche Weiterentwicklung kann man sich am ehesten im Bereich der „Strategischen Partnerschaften“ in der Aktionslinie 2 erhoffen, die möglicherweise neue Formen des Peer Learnings und der Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit und Jugendhilfe ermöglichen. Die Aktionslinie 3 ermöglicht erstmals die dezidierte Unterstützung der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich und von politischen Reformen. Die Anwendung des Jugendpasses (Youthpass) wird auch künftig unterstützt, die Förderung der Ressourcenzentren für die Entwicklung der Jugendarbeit (so wie im Moment im SALTO-Netzwerk realisiert) und des Eurodesk-Netzes bleibt erhalten.

  • Eine weitere wesentliche jugendpolitische Forderung war ein eigenes, festgelegtes Budget für den Jugendbereich. Dieses ist bisher nur zum Teil erfüllt. Zwar ist es gelungen, in den Finanzbestimmungen (Kapitel IV) für den Jugendbereich  eine konkrete Summe vorzusehen und damit ein Budget festzuschreiben. Dies wird allerdings nur eine Teilmenge des Budgets für allgemeine und berufliche Bildung beschrieben und nicht als ein eigenes Budget, so wie es etwa für den Bereich Sport vorgesehen ist.  Für diese weitergehende Position konnte keine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten aus Sicht des Jugendbereiches hergestellt werden. Die Kommission hat mit dem Argument einer größeren Budgetflexibilität und der bedarfsbezogenen Zuordnung von Mitteln eine solche Lösung zu verhindern versucht. Damit bleiben Restunsicherheiten hinsichtlich einer sicheren und planbaren Budgetperspektive für den Jugendbereich. Allerdings könnte hier noch einmal Bewegung durch das Europäische Parlament hineinbekommen, die gerade ihre Rolle in der politischen Entscheidung über budgetäre Zuordnungen sehen und sich bisher vehement für ein klares Jugendbudget aussprechen.

  • Eine weitere jugendpolitische Forderung war die Aufrechterhaltung der jugendpolitischen Verantwortung für das Programm durch die verantwortlichen Ministerien in den Mitgliedstaaten und die Umsetzung durch jugendspezifische Nationalagenturen. In beiden Fragen konnte sich der Rat durchsetzen. Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, die Programmverwaltung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung eigener Bedürfnisse und Gegebenheiten zu gestalten. Je nach Verfasstheit können in den Mitgliedstaaten nun mehrere Behörden die Verantwortung für das Programm und seine einzelnen Sektoren übernehmen. Genauso können mehrere Agenturen benannt werden, die allerdings ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen sollen. Dies ist sicherlich ein Erfolg und zöge, falls es so umgesetzt würde, Konsequenzen nach sich, die z.B. die Administration des Programms auf der jeweils nationalen Ebene, also die Frage der Ausgestaltung der Nationalagenturen sowie deren Vertragsverhältnis und Rolle gegenüber der EU-Kommission berührten. Im Prinzip geht der Vorschlag allerdings weiterhin von der Regel aus: ein Land, eine nationale Behörde / ein Ministerium, eine Nationalagentur. Eine mögliche Umsetzung mit mehreren nationalen Behörden und Agenturen soll die Ausnahme bleiben. Damit haben sich damit vor allem die Mitgliedstaaten, die getrennte Ressorts für Bildungs- und Jugendpolitik haben, nur zum Teil durchgesetzt. Sie konnten den Gedanken nicht verankern, dass es sinnvoll ist, für den Jugendbereich dahingehend eine generelle Regelung (und keine Ausnahmeregelung) zu treffen, um eine jugendspezifische Programmumsetzung zu garantieren. Konsequenterweise wird man damit rechnen müssen, dass die gesamte Programmumsetzung sich eher an dem von der Kommission angedachten „streamlining“ orientiert und de facto die die Kommission versuchen wird, Beziehungen zu nationalen Behörden und Agenturen nach ihrer ursprünglichen Idee aufzubauen.

  • Ebenso bedeutsam ist die Frage, welches Gremium denn politisch die Kommission bei der Umsetzung des Programms begleiten und diese gestaltend beeinflussen wird. Hier war es immer die jugendpolitische Haltung, dass es einen eigenen, jugendspezifischen Programmausschuss braucht, der die Umsetzung des Programms unter jugendpolitischen Gesichtspunkten berät und in dem Jugendpolitik nur von den entsprechenden Fachleuten vertreten wird. Diese Position hat sich nicht durchgesetzt, es wird nach Meinung des Rates nur einen Programmausschuss geben. Allerdings sieht der Kompromisstext hier vor, dass der Programmausschuss (der grundsätzlich immer ein Bildungsausschuss sein wird) erforderlichenfalls in speziellen Zusammensetzungen zusammentreten kann, um über bereichsspezifische Fragen zu beraten, so dann auch für den Bereich Jugend. Dies soll allerdings nicht gelten für alle bereichsübergreifende Fragen. Damit ähnelt das Modell dem des Rates: Morgens die Bildungsminister – die dann z.B. sektorübergreifend den Kompromissvorschlag für ‚Erasmus für alle‘ abgestimmt haben – und nachmittags die Jugendminister. Damit behalten die Jugendpolitisch Verantwortlichen einen Teil ihrer Verantwortung, einen anderen Teil geben sie an die federführenden Bildungsfachleute ab. 

Wie geht es weiter?

Mit dem vorliegenden Vorschlag geht der Rat nun vermutlich in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das seine erste Stellungnahme voraussichtlich im Januar 2013 verabschieden wird.

Zum Vorschlag des Rates gibt es daneben noch einige formale Vorbehalte:

  • Dänemark, Malta und Großbritannien haben Prüfvorbehalte zum Gesamttext,
  • der Programmvorschlag steht unter dem Vorbehalt des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU und
  • die Kommission hat einen sogenannten generellen Vorbehalt zum Vorschlag geäußert, sieht sie doch die ursprüngliche Intention Ihres eigenen Vorschlags gefährdet.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten, ob Kommission oder Parlament, den weiteren legislativen Prozess konstruktiv begleiten.

Kommentare

  • Mango4000

    29.05.12 15:42

    Rat 11.05. ???

    Hallo,

    wo finde ich die vom 11.05.2012 vom Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ verabschiedete partielle allgemeine Ausrichtung für ein neues EU-Programm ‚Erasmus für alle‘ ??

    Danke im Voraus!

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