Eigenständige Jugendpolitik: "Wenn es um die Zukunft von Jugend geht, betrifft es uns alle."

JUGEND für Europa sprach mit Prof.em. Dr. Richard Münchmeier, langjähriges Mitglied im Bundesjugendkuratorium. Er war Eingangsredner des zweiten Seminars im Peer-Learning-Projekt zur Jugendpolitik am 29. Oktober 2012 in Rotterdam.

JfE: Wie bewerten Sie das Europäische Peer-Learning-Projekt zur Jugendpolitik?

Prof. Münchmeier: Ich halte es für eine unterstützenswerte Initiative, über den eigenen nationalen Tellerrand zu schauen und sich mit anderen Akteuren der Jugendpolitik zu verständigen. Allerdings gehört zum Peer-Learning auch das kritische Element. Es gehört dazu, dass man sich wechselseitig auf die Finger guckt und hinterfragt. Das, was ich mitbekommen habe, war für mich ein bisschen zu viel Präsentation und ein bisschen zu wenig Reflektion oder kritisches Hinterfragen. Erst vor dem Hintergrund einer kritischen Verständigung, was eigentlich nötig wäre, kann man Erfahrungen austauschen: Was probiert ihr, um der Not abzuhelfen? Können wir von euch was lernen? Vielleicht könnte man die Ansätze mischen und zunächst ein Projekt zeigen, von dem man überzeugt ist, und dann ein anderes, von dem man der Meinung ist, dass dort vieles im Argen liegt. Dann könnte man sich fragen, warum das so ist. Und aus den Schwierigkeiten kann man vielleicht etwas lernen.

JfE: Herr Prof. Münchmeier, warum ist unsere Jugendpolitik revisionsbedürftig?

Prof. Münchmeier: Eine andere Jugendpolitik wird eigentlich schon seit 10 Jahren gefordert. Unter anderem hat sich das Bundesjugendkuratorium in dieser Sache deutlich positioniert. Dafür gibt es mehre Gründe. Ein Grund sind die Verschiebungen innerhalb der Politikdomänen in den letzten 15 Jahren. Jugendpolitik ist ersetzt worden durch Kinderpolitik, Familienpolitik, Frauenpolitik usw. Das Politikfeld Jugend, das in den 70iger, 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts eine große Bedeutung innerhalb der sozialen Politikdomänen hatte, ist ein bisschen ins Hintertreffen geraten.

Die Klagen darüber wären nicht sehr ernst zu nehmen, wenn es nicht einen wachsenden Handlungsbedarf für junge Leute gäbe. Das ist ein zweiter Grund. Hier müsste man viele Faktoren aufzählen, welche die Lebenslagen der jungen Leute verändert haben, und betonen, dass die gesellschaftlichen Ernstprobleme heute in die Jugendphase eingewandert sind. Die Shell-Jugendstudien zeigen seit 1997, was die wichtigsten Jugendprobleme sind: Die Angst, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, nach der Berufsausbildung nicht ins Beschäftigungssystem übernommen zu werden und, und, und. Das sind Arbeitsmarktprobleme, Probleme der Globalisierung, eine wachsende Unsicherheit in unserer Gesellschaft. Es stehen also nicht mehr die klassischen Jugendprobleme im Vordergrund wie Identitätserwerb oder die Ablösung von der Herkunftsfamilie.

Ein dritter, ganz wichtiger Grund befasst sich mit dem herkömmlichen Zuschnitt von Jugendpolitik. Wenn es so ist, dass gesellschaftliche Ernstprobleme, die sehr schwer zu lösen sind, die Lebenslage der Jugend heute fundamental verändern, dann kann eine Jugendpolitik, die sich einsperrt in Ressortgrenzen, nicht mehr ausreichend sein. Bisher machte Jugendpolitik vorwiegend kompensatorische Sozialisationsangebote. Aber die Probleme, die ich angedeutet habe, sind alle keine Sozialisationsprobleme mehr. Notwendig wird jetzt eine Jugendpolitik, die ihren traditionellen Ressortbezug erweitert, die sich „entgrenzt“, wie Lothar Böhnisch sagt, weil sich die Jugendphase selber entgrenzt hat.

JfE: Was ist dann gemeint, wenn man nun eine „eigenständige Jugendpolitik“ fordert?

Prof. Münchmeier: Mir gefällt das Adjektiv „eigenständig“ überhaupt nicht, weil es das Missverständnis provoziert, dass sich Jugendpolitik wieder auf ihren ureigenen Bereich zurückziehen müsste, dorthin, wo sie rechtliche und institutionelle Grundlagen hat. Aber die reichen eben nicht aus. Nur als entgrenzte, ressortübergreifende Politik kann Jugendpolitik Lebenslagenpolitik werden. Wenn sie nicht den Mut hat, sich in andere Politikfelder einzumischen, dann wird sie nicht mehr anwaltschaftlich die Interessen von Jugendlichen in unserer Gesellschaft – und vielleicht muss man sagen, auch gegen unsere Gesellschaft – vertreten können.

JfE: Während des Seminars in Rotterdam war häufig die Rede von einer „positiven“ Jugendpolitik. Was verbinden Sie damit?

Prof. Münchmeier: Auch dieses Adjektiv ist leider nicht selbsterklärend. Aber „positiv“ heißt, dass es nicht darum geht, nur auf Jugendprobleme zu reagieren, sondern darum, Lebenslagen zu gestalten. Positiv meint, dass es um eine aktive Jugendpolitik für die gesamte junge Generation geht.

JfE: Aber die Politik handelt seit Jahren vorzugsweise problemorientiert.

Prof. Münchmeier: Da haben sie völlig recht. Die Politik hat in den letzten 15 Jahren gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen die institutionelle Förderungen sukzessive zurückgefahren. In neo-liberaler Tendenz hat man die gouvernementale Logik völlig geändert und nur noch programmmäßig gesteuert. Eine Programmfinanzierung geht aber immer von einem Problem aus. Und auf diese Weise wurden verlässliche, dauerhafte soziale Infrastrukturen abgebaut. Es gibt nicht mehr ein Jugendheim, weil man eben eines braucht und weil es immer da ist, unabhängig davon, ob es Jugendprobleme gibt oder nicht. Aber wenn es nicht da ist, habe ich in dem Moment, wo es Jugendprobleme gibt, keine Infrastruktur mehr. Dann muss ich versuchen, die Jugendlichen wieder zu erreichen, obwohl es keinen Ort mehr gibt, wo sie sind. Diese Förderungspraxis hat sich überhaupt nicht geändert, im Gegenteil. Es wird immer noch mehr programmorientiert gesteuert. Das ist kurzsichtig.

JfE: Wäre eine andere Förderpraxis für Sie ein Prüfstein für das, was als positive Jugendpolitik propagiert wird?

Prof. Münchmeier: Wenn man positive Jugendpolitik so verstehen würde, dass man von einer Problemgruppenorientierung wegkommt, hin zu einer Infrastrukturorientierung, wäre ich sofort dabei. Was denn eigentlich sonst sollte finanziert werden als Ressourcen? Sonst kann ich nur noch Transferpolitik machen, jedem Jugendlichen 50€ geben, damit er sein Problem selbst löst. Ressourcen in unseren Bereich wären soziale Infrastrukturen, die Menschen brauchen, wenn sie ihren Alltag, ihr Leben bewältigen wollen.

JfE: Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Anforderungen der nächsten Zeit?

Prof. Münchmeier: Ich beziehe mich auf den wirklich guten Text des Bundesjugendkuratoriums, der eine ganze Reihe von Forderungen nennt. Die wichtigste ist, dass wir über Strukturen und über Zukunftsfähigkeit nachdenken müssen. Das sind die zwei wichtigsten Anforderungen. Die vorhandenen Strukturen sind zu befragen: Haben wir unsere Gesellschaft schon so organisiert, dass Jugendliche eine Chance haben, ihre berechtigten Interessen ins Spiel zu bringen? Welche Entscheidungen über Jugendangelegenheiten kann man eigentlich wirklich in deren Hände legen? Dafür müsste man sich zum Beispiel die Kommunalordnungen anschauen. Das Gleiche gilt für die Schule. Was kann man in der Schule tun, gibt es so etwas wie einen demokratischen, einen partizipativen Unterricht? Ja, den gibt’s. Aber man müsste Schulverfassungsgesetze, Schulverordnungen neu schreiben. Wenn man wirklich will, dass Jugend mehr als bisher über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmt, dann muss man diesen Raum freigeben. Sonst ist es immer wieder so, dass man sie zwar hört, aber hinterher entscheiden andere.

Der zweite Punkt, die Zukunftspolitik, betritt die politische Bühne gerade mit Macht, das Thema Generationengerechtigkeit. Was müssen wir tun, wenn wir der Jugend noch eine Chance zur Eigengestaltung ihrer Zukunft übrig lassen wollen? Können wir unser Niveau sozialer Sicherheit, können wir unseren Mobilisierungsgrad dann noch halten? Wenn es um die Zukunft von Jugend geht, geht es um Ökologie, um soziale Sicherungssysteme, um Steuerrecht, es geht um Staatsschulden. Und es betrifft uns alle als Bürgerinnen und Bürger.

JfE: Ist denn die Einsicht in ein umfassendes Recht von Kindern und Jugendlichen an den entscheidenden Stellen schon angekommen?

Prof. Münchmeier: Ich war zwei Legislaturperioden lang Mitglied im Bundesjugendkuratorium und wir haben in jeder Legislatur versucht, neben dem Artikel 6 – Erziehung und Pflege der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern – einen Artikel 6a ins Grundgesetz zu kriegen, worin steht, dass Kinder Rechte und Ansprüche an die Gesellschaft haben. Gegenwärtig gibt es einen erneuten, interfraktionellen Vorstoß, die Rechte von Kindern in unserem Grundgesetz zu verankern. Selbst wenn daraufhin nichts einzuklagen wäre, glaube ich, dass so ein Verfassungsrecht für die Rechtskultur unserer Gesellschaft eine enorme Wirkung haben würde. Es würde vielleicht manche Denkblockade langfristig auch auflösen. Vielleicht gelingt es dieses Mal.

(Das Interview führte Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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