Eigenständig oder doch komplementär: Der Sowohlalsauch-Beitrag der Jugendpolitik zur Strategie Europa 2020

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise soll die Jugendpolitik ihre Kompetenzen einbringen. Der Entwurf für eine Ratsentschließung beschreibt eine weitgefasste politische "Jugendperspektive" und stellt selbstbewusste Forderungen.

„Jugendpolitik hat sowohl eine eigenständige wie eine komplementäre Rolle, indem sie mit anderen Politikfeldern koordiniert ist und eine Reihe positiver Maßnahmen für junge Menschen anregt.“ So beschreibt der Entwurf einer Entschließung des EU-Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport „zur bestmöglichen Nutzung des Potenzials von Jugendpolitik, zu den Zielen der Europa-2020-Strategie beizutragen“, die Rolle von Jugendpolitik.

„Die Rolle und der Aufgabenbereich von Jugendpolitik würden ... von einer umfassenderen Definition der Art und Weise, wie sie mit benachbarten Politikbereichen kommuniziert und interagiert, profitieren.“ Eine solche Definition könnte die Rolle von Jugendpolitik stärken, sowohl in eigener Sache als auch für die Europa-2020-Strategie, und dabei auch „die Sichtbarkeit von Jugendpolitik in diesem Kontext“ erhöhen, so der Entwurf.

Die Europa 2020-Strategie und ihre Flaggschiff-Initiativen verlangten eine Politik, die dazu führe, „dass alle jungen Menschen mit Fertigkeiten und Kompetenzen ausgestattet werden, die sie benötigen, um in einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft ihre Rolle zu spielen“. Diese Politik sei vor allem Jugendpolitik, denn diese würde „die Integration junger Menschen in Bildungs-, Entwicklungs-, Kultur- und gesellige Aktivitäten, Erfahrungsmöglichkeiten und praktische Lerngelegenheiten fördern mit dem Ziel, ihr Leben, ihr Lernen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern“. Die Fähigkeit und das Vermögen junger Menschen, kreativ, innovativ, unternehmerisch und anpassungsfähig zu sein, müssten erkannt und eingesetzt werden. Der Jugendsektor habe dafür eine „besondere Expertise“, vor allem darin, junge benachteiligte Menschen einzubeziehen und zu befähigen, die „durch Bildung und Ausbildung sowie beschäftigungspolitische Maßnahmen nicht erreicht werden“.

Derartige Zusammenhänge verlangten nach der Vernetzung von Politikmaßnahmen im Bereich Beschäftigung, Bildung und Ausbildung für junge Menschen, so der Entwurf. Die „Jugendperspektive“ müsse in allen relevanten Politikfeldern eingeführt werden.

Konsequent fordert der Europäische Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport auch eine prominentere Rolle bei der Umsetzung des „Europäischen Semesters“. (Das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ wurde 2011 im Rahmen der Europa 2020-Strategie eingeführt und beschreibt einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, siehe hier).

Der Rat solle daher unter anderem fordern:

  • Maßnahmen, welche die sektorübergreifende und inter-institutionelle Zusammenarbeit verbessern,
  • die Beteiligung junger Menschen an der Formulierung politischer Ziele und Maßnahmen,
  • die Förderung von Mobilität zu Lernzwecken im Rahmen des neuen EU-Förderprogramms für Bildung, Jugend und Sport und speziell im Jugendkapitel, sowie eine Schwerpunktsetzung der EU-Förderprogramme auf die Förderung der für das 21. Jahrhundert notwendigen Fertigkeiten und Kompetenzen junger Menschen,
  • dass Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie sowie mit ihren jugendpolitischen Maßnahmen die Ziele der Europa-2020-Strategie verfolgen und ergänzen und enger mit der Bildungs- und Beschäftigungspolitik verknüpfen,
  • die Einbeziehung der für Jugend zuständigen Ministerien in die nationale Politik zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie,
  • die Prüfung jugendpolitischer Maßnahmen im Hinblick auf deren Beitrag zu Bildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen.

Daneben sieht die Entschließung konkrete Maßnahmen für das politische Handeln auf EU-Ebene vor. Um den jugendpolitischen Einfluss im Europäischen Semester zu sichern, ist geplant, einen mittelfristigen Arbeitsplan für die Ratsarbeitsgruppe Jugend aufzustellen, mit dem alle Themen und Trends erfasst werden sollen, wo Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik angebracht ist. Jugendpolitische Vertreter der Mitgliedstaaten sollen jährlich die Maßnahmen im Europäischen Semester, im Jährlichen Wachstumsbericht sowie in den länderspezifischen Empfehlungen prüfen.

Auch die Kommission solle Maßnahmen vorsehen, um eine eigenständige jugendpolitische Dimension in die Umsetzung der Europa-2020-Strategie einzubringen. Und nicht zuletzt solle auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem EU-Jugendbericht und der Erfahrungen aus den Peer Learning-Aktivitäten der Mitgliedstaaten ein Peer Learning-Seminar konzipiert werden, das Expertinnen und Experten aus den Bereichen Jugend, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung zusammenbringt, um zu beraten, wie eine politische Zusammenarbeit aussehen sollte, die den kommenden Herausforderungen gewachsen ist.

(JUGEND für Europa)

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