Drängelpolitik: Jugendminister erwägen regelmäßigen Europäischen Jugendbericht

Mit einer Mischung aus Nöligkeit und energischem Appell ziehen die Jugendminister ihre Schlussfolgerungen zur jugendpolitischen Zusammenarbeit.

via Rat der Europäischen Union

Die Planung der europäischen Jugendpolitik geht energisch weiter: Auf der Grundlage des gemeinsamen Diskussionspapiers des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes, das bereits in die Tagung des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) am 16. Februar 2007 eingebracht wurde (siehe NEWS vom 19.02.2007), und des Papiers des Beratergremiums der Europäischen Kommission für europäische Politik (siehe NEWS vom 30.04.2007) diskutierten die europäischen Jugendminister auf ihrem Treffen am 24. und 25. Mai 2007 über "Zukunftsperspektiven für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa".

Die Schlussfolgerungen wiederholen die bekannten Absichten wie die Schaffung eines strukturierten Dialogs und die Umsetzung des Pakts für die Jugend. Dabei drängen die Jugendminister aber deutlich auf politischen Fortschritt. Heiß diskutiert wurde zum Beispiel die Idee, einen regelmäßigen Europäischen Jugendbericht über junge Menschen in Europa zu erstellen. Er könnte dazu beitragen, die Anliegen und die Lebensqualität von jungen Menschen zu analysieren und jugendpolitische Konzepte in Europa zu entwickeln. Die Berichte, zu denen im Rahmen des strukturierten Dialogs junge Menschen aktiv beitragen sollen, könnten sichtbare Anreize für eine Diskussion über ihre thematischen Schwerpunkte sein. Leidig ist jedoch die Klage der Mitgliedstaaten über die bereits bestehenden Berichtspflichten. Deswegen könnten für die Berichte diejenigen Informationen genutzt werden, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zusammengetragen wurden, möglicherweise ergänzt durch die einschlägigen Daten und strukturierten Beispiele für bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten, von Jugendverbänden und aus der Forschung.

Auffällig ist auch, wie deutlich "ein echter sektorübergreifender Ansatz zur wirkungsvollen und nachhaltigen Gestaltung der Jugendpolitik in den einschlägigen Politikbereichen" gefordert wird, "zu dessen Ausformulierung und Umsetzung der Rat einen entscheidenden Beitrag zu leisten gedenkt". Auch die Bedeutung des Programms JUGEND IN AKTION für die Intensivierung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa wird hervorgehoben.

Dabei sei "von größter Wichtigkeit, dass die Jugendpolitik (...) in enger Zusammenarbeit mit den jungen Menschen, den im Jugendbereich tätigen Akteuren und den Jugendorganisationen entwickelt wird." Dafür sollen unter anderem die bestehenden Instrumente des strukturierten Dialogs – wie die Jugendevents der EU-Präsidentschaft und die Europäische Jugendwoche – genutzt werden, um informelle Foren zu veranstalten, die Akteure aus angrenzenden Politikbereichen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments einbeziehen. Auch dabei müsse darauf geachtet werden, "dass die Vertreter der jungen Menschen von Anfang an in die Planung und Durchführung solcher Foren einbezogen werden und dass junge Menschen, die sich in einer sozial, kulturell oder wirtschaftlich benachteiligten Lebenssituation befinden, dabei besonders berücksichtigt werden."

Auch der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Akteuren der Jugendpolitik soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dafür soll ein grenzüberschreitender Rahmen für den Austausch bewährter Vorgehensweisen eingerichtet werden, bei dem die besondere Betonung auf den lokalen Umsetzungsstrategien für den Europäischen Pakt für die Jugend liegt. Der Austausch sollte von einer Reihe von Leitlinien für die Planung, Strukturierung und Bewertung flankiert werden. Sogar die Auslobung eines Preises für die erfolgreich Umsetzung lokaler Strategien wird in Erwägung gezogen.

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