„Die Terroristen sind in den Ausbildungssystemen meines Heimatlandes aufgewachsen – was ist da schief gegangen?“

Klare Botschaften von der Konferenz „Think European – act local“

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Belgien fand am 18. November die zweite „Think European – act local“-Konferenz von JUGEND für Europa gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) und den Bundesländern Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz statt. Noch ganz unter dem Eindruck der Terrorattacken von Paris kamen mehr als hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen – junge Menschen, Fachkräfte und Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung – um sich mit der Situation der Jugend in Europa und den Herausforderungen für jugendpolitisches Handeln von Regionen, Kommunen und den europäischen Einrichtungen zu verständigen.

Der Präsident des AdR, Markku Markkula, eröffnete die Veranstaltung mit Hinweis auf das zentrale Ergebnis des 3. EU-Jugendberichts der Europäischen Kommission: Die Schere bezüglich der Lebenschancen für junge Menschen habe sich weiter geöffnet. Auf der einen Seite seine mehr Jugendliche als je zuvor gut ausgebildet – doch die Zahl der Jugendlichen, die weder in Schule, Ausbildung oder Fortbildung sind (sog. NEETS) bliebe mit etwa 13 Millionen in der EU unverändert hoch. Markkula beschrieb die junge Generation als Basis für die innovative Kraft Europas, bezog dies jedoch vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im digitalen Sektor. Makkula betonte, dass der AdR sich bereits am folgenden Tag in der Sitzung  seines Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) damit befassen werde und plane, eine Stellungnahme zum aktuellen Jugendbericht und der laufenden jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa anzunehmen.

Die Vorsitzende der SEDEC-Ausschusses, Yoomi Renström, fand  in der Podiumsdiskussion zu Beginn der Konferenz deutliche Worte: „Wir haben über die Situation von Jugendlichen vor fünf, sechs Jahren gesprochen als wir die EU-Jugendstrategie auf den Weg gebracht haben. Jetzt sind diese Jugendlichen erwachsen und ich frage mich, wie ihre Situation jetzt ist: Haben wir wesentliche Verbesserungen für sie erreicht?“ Sie forderte eine stärkere Einbeziehung der Regionen in die europäische Politikgestaltung, denn die Schwerpunkte für eine langfristige und nachhaltige Jugend- und Sozialpolitik würden damit vielleicht anders aussehen. Wenn Veränderung gewollt sei, müsse früh begonnen werden: „Wenn Sie mir auf lokaler Ebene Geld geben, würde ich vielleicht nicht in bessere Lehrer investieren, sondern darin, dass Jugendliche früh Selbständigkeit und Selbstbewusstsein entwickeln können,“, so Renström.Damit könne man aber auf der regionalen und lokalen Ebene politisch und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit leider kaum punkten.

Kooperationen zwischen Regionen und Verwaltungen vereinfachen, Jugendarbeit vor Ort stärken

Helma Kuhn-Theis, AdR-Mitglied und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes im Ministerium für Finanzen und Europa beschrieb die Möglichkeiten ihres Bundeslandes, zur Verbesserung der Lage junger Menschen beizutragen. Das Saarland sei ein französisch geprägtes Bundesland mit vielen grenzüberschreitenden Kooperationen mit Frankreich und Luxemburg. Die Situation von Jugendlichen sei besser als anderswo; es würden viele Fachkräfte gebraucht, was eine Chance für junge arbeitslose Menschen aus den Nachbarregionen bieten könne. Sie plädierte für vereinfachte Kooperationen zwischen Regionen und ihren Verwaltungen, damit die Gelder schnell dahin kommen, wo sie gebraucht würden.

Der Direktor für Jugend und Sport aus der Europäischen Kommission, Antonio Silva Mendes, hob auf die Relevanz der lokalen und regionalen Jugendarbeit ab. Diese mache die konkrete Arbeit vor Ort und über die europäischen Strategien hinaus. Dem konnte sich Herbert Wiedermann von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Hansestadt Hamburg vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen des Zuzugs vieler junger Flüchtlinge nach Hamburg anschließen: „Die Anzahl junger Menschen in Hamburg wächst durch den Zuzug der Flüchtlinge um zwei bis drei Prozent. Das kostet und macht viel Arbeit. Aber in zehn Jahren werden wir sagen: Was für eine wundervolle Investition haben wir da getätigt“. Mit Blick auf die Situation der Flüchtenden auf dem Weg über das Mittelmeer oder die Balkanroute forderte er mehr europäische Solidarität. Das Elend und die schlechte Versorgung der Flüchtlinge unterwegs seien  der Europäische Union unwürdig.

Nach diesem Einstieg ging es in vier Workshops an konkrete Beispiele aus den Regionen zu zentralen Themen der EU-Jugendstrategie. Die Vielfältigkeit der Aktivitäten war beeindruckend: von einem Möbelhaus mit deutsch-französischem Ausbildungsgang aus dem Saarland, dem Partizipationsprojekt „Take five“ der nördlichen Bundesländer, das vor allem junge Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea einbezieht, der Umsetzung der Jugendgarantie in Spanien und Sachsen-Anhalt und aktivierender Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz und Helsinki. Einen Einblick in die Vielfalt der Jugendpolitik und Jugendarbeit in den verschiedenen Regionen Europas lieferte Mario Žuliček, Präsident des Youth Regional Networks, in der Abschlussdiskussion. Als gemeinsamen Schlüssel sieht er dabei eine starke formale und non-formale Bildung, um Jugendliche mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, so dass sie auf lokaler und regionaler Ebene mitreden könnten.

Jugendpolitik darf nicht nur als Reaktion auf Herausforderungen gedacht werden

AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz, der selbst lange Jahre als Minister der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien verantwortlich für Jugend war, beschrieb die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die Terrorattacken von Paris selbstkritisch: „Die Terroristen sind in den Ausbildungssystemen meines Heimatlandes aufgewachsen – was ist da schief gegangen? Wieso ist es uns nicht gelungen, unsere Werte zu vermitteln und diese jungen Menschen zu integrieren?“ In diesem Sinne verwies er darauf, dass Jugendpolitik im Mittelpunkt jeder Politik stehen müsse, weil es Zukunftspolitik sei – sonst lande man in der Sackgasse. In eine ähnliche Richtung argumentierte Isabelle Lethawe, Abteilungsleiterin Jugend in der Föderation Wallonien-Brüssel: „Wir müssen die Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Aber Jugendarbeit und Jugendpolitik sind nicht nur als Reaktion auf aktuelle Probleme und Herausforderungen zu denken: Es müssen weiter Träume möglich sein, über die Verhinderung von Radikalisierung und Terrorismus hinaus.“

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Terry Reintke (Grüne), bezog kritisch Stellung zu den bisherigen Anstrengungen auf EU-Ebene der von der Krise am härtesten getroffenen Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen zu helfen: „Mit den 6 Milliarden der Jugendgarantie werden wir keine Jobs in Griechenland und Spanien schaffen, wenn die Austeritätspolitik nicht verändert wird“. Sie vertrat die Position, dass Fördermittel an die verbindliche Einbeziehung von Jugendlichen zu knüpfen sei. Das Prinzip der „Partnerschaftlichen Kooperation“ stellt für sie ein Instrument für Good Governance dar und beuge Fehlplanungen vor, die am Bedarf junger Menschen vorbeigingen.

Staatsrätin Ulrike Hiller, die Bevollmächtigte beim Bund für Europa und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, zog ein vorsichtig optimistisches Fazit der bisherigen jugendpolitischen Zusammenarbeit im Ausschuss der Regionen. Es werde durchaus erkannt, dass es nur so funktioniert – europäisch zu denken und lokal zu handeln. Andersherum – auf europäischer Ebene die lokale Umsetzungsebene mitzudenken – da gäbe es noch viel zu tun. Die jugendlichen Teilnehmer der Konferenz forderte sie auf, nicht ständig darauf zu warten, dass ihnen Beteiligung gewährt werde: „Ihr könnt ruhig viel frecher werden!“. Terry Reintke knüpfte an und wehrte sich gegen den Begriff der zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen. Er sei falsch gewählt: Das Problem sei in ihren Augen Hass und Intoleranz. Deshalb bedürfe es einer Radikalisierung der Jugendlichen – allerdings hinsichtlich der Einforderung von sozialer Gerechtigkeit und eines anderen Europas.

Hans-Georg Wicke von JUGEND für Europa fasste in seiner Schlussbemerkung die Diskussionen zusammen und hob dabei folgende Aspekte hervor: Die Krisen der letzten Jahre hätten die Diskussionen über Jugendpolitik und Jugendarbeit bestimmt. Doch welche Krise komme als nächste, auf die Jugendarbeit reagieren soll? Nach den Auswirkungen auf die Jugendlichen selbst werde wenig gefragt. Junge  Menschen seien am härtesten betroffen, trotzdem sei Jugendpolitik mehr als Krisenpolitik. Diese müsse unabhängig von Krisen und Konjunkturen für das Wohlergehen und für gute Bedingungen zum Aufwachsen junger Menschen eintreten und dabei weitaus mehr als bisher die Autonomie junger Menschen in den Mittelpunkt stellen. Jugendliche seien dabei nicht nur als Zielgruppe anzusprechen, sondern als „Changemaker“ für notwendigen gesellschaftlichen Wandel. Jugendpolitik müsse Jugendliche unterstützen, Veränderungen in der Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen – und mit dieser Haltung gegebenenfalls auch Positionen im Widerspruch zum politischen Mainstream zu formulieren.

Bezogen auf die stärker werdende Spaltung der Gesellschaft betonte Wicke eine Aufgabenteilung in der Jugendpolitik, ein lebendiges Europa für alle Jugendliche zu bauen. Rolle der europäischen Institutionen sei es demnach in geteilter Verantwortung, die Lebensbedingungen von jungen Menschen zu verbessern und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Rolle der Regionen und der lokalen Ebene liege darin, an den konkreten Veränderungen zu arbeiten. Dafür brauche es regionale Kooperationen, ein europäisches Voneinanderlernen und ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen. Mit dem Appell, vor dem aktuellen Hintergrund nicht ständig von weiteren wichtigen Aufgaben für Jugendarbeit zu sprechen, diese aber gleichzeitig in vielen europäischen Ländern zusammenzustreichen, schloss Hans-Georg Wicke die Konferenz.

Hintergrundinformationen und Präsentationen der Veranstaltung sind hier abrufbar.

Kommentare

    Bislang gibt es zu diesem Beitrag noch keine Kommentare.

    Kommentar hinzufügen

    Wenn Sie sich einloggen, können Sie einen Kommentar verfassen.