Die Kommission lobt: Jahresfortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie fällt positiv aus

Die neu belebte Strategie für Wachstum und Beschäftigung zeigt Erfolge, sagt die Kommission. Auch Deutschlands nationales Reformprogramm schneidet gut ab.

Die Europäische Kommission beurteilt in ihrem Jahresfortschrittsbericht 2006 zur Lissabon-Strategie europaweiten Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen positiv und will gleich noch mehr: Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung böte die einmalige Gelegenheit, das Reformtempo zu beschleunigen, heißt es. Die Zügel werden angezogen, indem der Rat aufgefordert wird, auf seiner nächsten Sitzung im Frühjahr länderspezifische Empfehlungen zur Steuerung der Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten zu verabschieden.

"Die Mitgliedstaaten können sich im Rat darauf verständigen, welche Maßnahmen bei jedem einzelnen erforderlich sind, und diese dann tatsächlich auch durchführen", erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dabei lautet das neue Zauberwort übrigens "Flexicurity", ein Mix aus "Flexibilität" und "Sicherheit" (Security) von Arbeitsplätzen.

Auch Deutschland bekommt seinen Nachholbedarf ins Stammbuch geschrieben, obwohl die Kommission bescheinigt, dass es den Verpflichtungen, die auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates eingegangen wurden, im Großen und Ganzen gut nachkomme. So werden Fortschritte bei der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen konstatiert oder bei Maßnahmen zur Integration älterer Arbeitsloser zu verzeichnen.

Die Kommission mahnt aber an, das Gesundheitswesen durch die Gesundheitsreform effizienter zu machen, die Wettbewerbsschranken im Schienenverkehr sowie bei den Gas- und Stromnetzen zu beseitigen, die Gründung junger Unternehmen zu beschleunigen und die Anstellung des ersten Beschäftigten zu beschleunigen. Außerdem drängt die Kommission auf eine Verbesserung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage der bestehenden Maßnahmen, einschließlich der Weiterentwicklung der Erwachsenenfortbildung zur vierten Säule des Bildungssystems, und auf die verstärkte Bereitstellung von Kindertagesstätten.

Der Jahresfortschrittsbericht der Kommission gründet auf den ersten Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten vom Herbst 2006 sowie auf der Überprüfung des Fortschritts der Reformen auf EU-Ebene durch die Kommission im Rahmen des Lissabonner Programms der Gemeinschaft.

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