Die EU macht ernst

Ohne Personenfreizügigkeit wohl keine Teilnahme der Schweiz an EU-Bildungs- und Jugendprogrammen

via NZZ online vom 09. April 2008

Ohne Weiterführung der Personenfreizügigkeit wird die Schweiz wohl nicht an den EU-Bildungs- und Jugendprogrammen teilnehmen können. Dies erklärte die Leiterin der Schweizer Delegation am Mittwoch nach der ersten Verhandlungsrunde mit den EU-Vertretern erklärt. Eine Volksabstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit dürfte voraussichtlich im Frühjahr 2009 stattfinden.

Falls die Personenfreizügigkeit nicht verlängert werde, wolle die EU-Kommission auch die Schweizer Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen stoppen, hat Verena Weber, die Leiterin der Schweizer Delegation am Mittwoch nach der ersten Verhandlungsrunde mit den EU-Vertretern erklärt. Eine Volksabstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit dürfte voraussichtlich im Frühjahr 2009 stattfinden. Mit dieser Erklärung will die EU-Kommission bereits früher gemachte Ankündigungen umsetzen, neue Themen mit parallelen Fortschritten bei den bestehenden Dossiers zu verknüpfen.

Noch ist jedoch nichts beschlossen. Das Thema soll bereits am Donnerstag in Brüssel wieder zur Sprache kommen: Laut Weber wird es auch der neue Staatssekretär für Forschung und Bildung, Mauro Dell'Ambrogio, bei seinen Antrittsbesuchen bei der EU-Kommission ansprechen.

Zu den EU-Programmen 2007 bis 2013, an denen die Schweiz künftig als vollberechtigte Partnerin teilnehmen will, gehören "Lebenslanges Lernen" und JUGEND IN AKTION.

Die Schweizer Teilnahme soll schrittweise eingeführt werden. Noch sei der Beitrag nicht fertig ausgehandelt, sagte Weber. Sie geht jedoch von einer Grössenordnung von 15 Millionen Euro für 2010, dem ersten Jahr der Teilnahme, bis 17,5 Millionen Euro im Jahr 2013 aus.