Dialog mit jungen Menschen bewegt die Politik: Ein Interview mit Norbert Bischoff, Minister für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt

JUGEND für Europa sprach mit Herrn Norbert Bischoff, Minister für Arbeit und Soziales und Landtagsabgeordneter des Landes Sachsen-Anhalt über das Projekt „Junges Europa - Demokratie neu denken“.

JfE: Herr Bischoff, mit dem Projekt„Junges Europa - Demokratie neu denken“ wurde anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa, der Versuch unternommen, mit Jugendlichen die gegenwärtige Demokratie unter die Lupe zu nehmen und Ideen für ein besseres Europa zu formulieren. Welche Forderungen fanden Sie als eine derer, an die sich die Deklaration richtete, besonders wichtig?

Bischoff: Das Projekt „Junges Europa – Demokratie neu denken“ wurde von GOEUROPE – Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum koordiniert und ist aus meiner Sicht ein gelungenes Projekt, durch welchesmit den Jugendlichen die gegenwärtige Demokratie unter die Lupe genommen wurde und beachtenswerte Meinungen und Ideen zusammengetragen werden konnten. Sozusagen ein gelungener Versuch! Für mich als Jugendminister mit einem breitgefächerten Aufgaben- und Wirkungskreis spielen die Gedanken und Forderungen der jungen Menschen bezüglich der Inklusions- , Gleichberechtigungs- und Mobilitätsproblematik sowie die Forderungen zu mehr Transparenz bei politischen Beschlüssen und Vorgängen natürlich eine wesentliche Rolle.

Am 6. November luden Sie einige Jugendliche aus dem Projekt und die Projektverantwortlichen von GOEUROPE.lkj zu einer Gesprächsrunde ein und äußerten dabei, dass die Inhalte der Deklaration „wichtige Anregungen für die Gestaltung des Jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt“ abgeben. Welche Einflüsse können europäische Impulse wie diese auf die Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt konkret haben?

Die Gesprächsrunde, an der junge Menschen aus Österreich, Estland, Schweden, Belgien, Lettland und Deutschland teilnahmen, war von lockerer Atmosphäre geprägt und ermöglichte interessante Einblicke in das Projekt, vor allem aber einen Erkenntnisgewinn über die Gedankenwelt der Jugendlichen, was Ihnen bedeutend und wichtig erscheint, was ihnen in Europa gemein ist oder auch unterscheidet. Selten gehen die Vorstellungen und Gedanken der Jugendlichen mit denen der Politiker konform. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre genannt. Es hat mich schon etwas erstaunt, dass die jungen Menschen dies gar nicht unbedingt wünschen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass das jugendpolitische Programm in Sachsen-Anhalt von und mit Jugendlichen erarbeitet wird und ich bin schon auf den sich daraus ergebenen Meinungsaustausch gespannt.

Einige der Empfehlungen aus der Deklaration widmen sich der Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auch die Situation von Flüchtlingen und Immigranten wurde in den Blick genommen, mit der Perspektive, so das demokratische Leben in der EU zu stärken und Rassismus und Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Haben Sie sich gewundert, dass ausgerechnet diese Themen von den Jugendlichen als besonders wichtig bewertet wurden?

Nein, das hat mich nicht so sehr verwundert. Die jungen Menschen in Deutschland machen sich sehr vielfältige Gedanken zu diesen Themen, nur dass darüber bisher weniger berichtet wird als über jenes, was beispielsweise für Rassismus steht. Aus meiner Arbeit weiß ich, dass es gerade auch diese Themen sind, die die Jugendlichen in der Arbeit in den Jugendverbänden, in der Schule oder außerschulischen Arbeit aufgreifen, sich damit beschäftigen und sich dafür einsetzen. Diese Themen sind auch in anderen Ländern aktueller denn je.

Direkte Dialogsituationen zwischen Jugendlichen und politischen EntscheidungsträgerInnen wie bei dem Projekt „Junges Europa“ sind selten. Was kann aus Ihrer Sicht getan werden, um regelmäßige Dialoge dieser Art zu etablieren?

Dialoge zwischen Jugendlichen und politischen EntscheidungsträgerInnen finden in der Tat noch nicht regelmäßig statt. Dennoch gibt es verschiedene Ansätze und Möglichkeiten, durch die sich die Jugendlichen einbringen und mitgestalten können, wie es beispielsweise wie bereits erwähnt, bei der Erarbeitung des jugendpolitischen Programms in Sachsen-Anhalt der Fall ist. Auch in der Umsetzung der EU-Jugendstrategie erfolgt über den Strukturierten Dialog die Möglichkeit des Mitdenkens, des Mitredens und des Mitbestimmens, womit auch hier durch die Jugend die Politik bewegt werden kann.

(Quelle: JUGEND für Europa)

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