Hintergrundinfo vom 19.07.2011Sonstiges

Der SURE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

Der Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013“ (Kurzfassung: „SURE-Ausschuss“).

Die Macht des Europäischen Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag ist umfassender und durchdringender als je zuvor. Vor allem dann, wenn es um Geld, sprich, den Haushalt der EU geht.

Mit dem sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für die EU wird momentan in 7-Jahres-Schritten geplant. Der SURE-Ausschuss hat den auf ein Jahr angelegten Auftrag, die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltsspezifischer Hinsicht festzulegen und Leitlinien für die Ressourcen zu unterbreiten, die erforderlich sind, damit die EU die genannten Prioritäten umsetzen kann.

Der Ausschuss wurde im Juli 2010 eingesetzt und tagte unter dem Vorsitz der deutschen Abgeordneten Jutta Haug. SURE besteht aus fünfzig ständigen Mitglieder und fünfzig stellvertretenden Mitglieder, die sämtliche Fraktionen im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Fachausschüsse vertreten,

Der Ausschuss ist zuständig für:

  • Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den MFR nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht;
  • Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die Europäische Union benötigt, um in der Zeit ab 1. Januar 2014 ihre Zielsetzungen zu verwirklichen und ihre Politikansätze umzusetzen;
  • Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR; 
  • nach Maßgabe dieser Prioritäten und Zielsetzungen Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur des künftigen MFR unter Angabe der wichtigsten Bereiche der Tätigkeiten der Union; 
  • Unterbreitung von Leitlinien für eine unverbindliche Mittelzuweisung zwischen den einzelnen Ausgabenrubriken des MFR und innerhalb dieser Rubriken nach Maßgabe der Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;
  • Klärung des Zusammenhangs zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben, damit der Haushaltsausschuss über eine solide Grundlage für Verhandlungen über den neuen MFR verfügt.

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