28.08.2017Europäisches Parlament

„Der Rechtsvorschlag der EU-Kommission lässt noch viele Fragen offen“

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament bezieht Stellung zum Europäischen Solidaritätskorps. Petra Kammerevert MdEP im Gespräch mit JUGEND für Europa über den Programmvorschlag der EU-Kommission.

JfE: Das Europäische Solidaritätskorps ist nun auf den Weg gebracht worden. Die EU-Kommission hatte ja am 30.05. ihren Rechtsvorschlag veröffentlicht. Wo sehen Sie Stärken und Chancen des Vorschlags, wo die kritischen Punkte?

Kammerevert: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem Rechtsvorschlag zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) das Thema „Jugend“ wieder in den Mittelpunkt europäischer Politik zu rücken versucht. Die Schaffung des Europäischen Solidaritätskorps soll das bürgerliche Engagement junger Europäerinnen und Europäer stärken, zur Förderung einer europäischen Identität gerade dieser junger Menschen beitragen und die Solidarität innerhalb und zwischen den europäischen Gesellschaften stärken. Der Rechtsvorschlag der EU-Kommission lässt allerdings noch viele Fragen offen. Insbesondere bin ich besorgt über mögliche negative Auswirkungen auf das Budget von Erasmus+ und den darin enthaltenen Teilprogrammen durch die Schaffung des neuen Solidaritätskorps. Auch das Entstehen unnötiger Doppelstrukturen betrachte ich mit Sorge. Der bisher in Erasmus+ untergebrachte Europäische Freiwilligendienst (EFD) soll nämlich in zwei Teile zergliedert werden: Der EFD wird weiterhin für Freiwilligentätigkeiten junger Menschen in Partnerländern außerhalb der EU bestehen bleiben, wohingegen Freiwilligentätigkeiten innerhalb der EU unter das Europäische Solidaritätskorps fallen werden. Trägerorganisationen werden somit gezwungen sein, für vergleichbare Aktivitäten Anträge in zwei unterschiedlichen europäischen Programmen zu stellen. Außerdem stelle ich es mir schwierig vor, beide Programme in ihrer Außendarstellung für die potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterscheidbar zu machen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Solidarität in Europa sowohl durch Freiwilligen- als auch durch Beschäftigungsprojekte für Jugendliche im Rahmen desselben Programms stärken möchte. Maßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements sollten jedoch klar von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung getrennt werden.

Welche Elemente im Freiwilligenbereich des ESK sehen Sie als besonders gut für die Einbeziehung benachteiligter Jugendlicher geeignet? Wo gibt es Schwachpunkte?

Freiwilligentätigkeit spielt eine bedeutende Rolle im Bereich der non-formalen Bildung. Mit einer Teilnahme am Europäischen Solidaritätskorps können Jugendliche demnach nicht nur ihr bürgerliches Engagement zum Einsatz bringen, sondern gleichzeitig Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern könnten. Dies ist insbesondere für benachteiligte Jugendliche von Bedeutung. Daher soll die Beteiligung benachteiligter junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten durch gezielte Maßnahmen wie zusätzliche Finanzmittel, Einsätze von kürzerer Dauer sowie Einsätze auf lokaler Ebene in Zukunft gefördert beziehungsweise vereinfacht werden. Denn gerade diesen Jugendlichen fehlen oftmals die notwendigen Ressourcen, um für Freiwilligentätigkeiten oder andere Mobilitätsaufenthalte ins Ausland zu gehen.

Wie wird der Ausschuss in den nächsten Monaten mit dem Thema verfahren und sich eine Meinung bilden? Wird es weitere Konsultationen von Trägern, engagierten Jugendlichen oder Nationalen Agenturen geben?

Obwohl der Rechtsvorschlag dem Europäischen Parlament erst am 30. Mai unterbreitet wurde, möchte die EU-Kommission bereits Ende des Jahres eine Verabschiedung erreichen. Ab Januar 2018 sollen sich Jugendliche dann auf Basis dieses neu geschaffenen Programms an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen können. Ich halte diesen Zeitplan jedoch für sehr ambitioniert. Normalerweise dauert ein Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene länger als ein Jahr. Wie sich das Europäische Parlament innerhalb nur weniger Monate zu einer solchen nicht gerade unstrittigen Initiative positionieren und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten einigen soll, ist daher fraglich. Dennoch haben wir versprochen, dass wir den Rechtstext konzentriert und so zügig wie möglich parlamentarisch behandeln wollen. Hierbei muss aber die Prämisse gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das heißt auch, dass den Interessen der Trägerorganisationen, Jugendlichen und Nationalen Agenturen Gehör geschenkt werden muss. Mir gegenüber wurde in den letzten Wochen nämlich oft bemängelt, dass die verschiedenen Interessengruppen von der EU-Kommission nicht ausreichend in die Erarbeitung des Rechtsvorschlags eingebunden wurden. Das Parlament wird sich größte Mühe geben, dies besser zu machen.

Wie sehen Sie das Verhältnis von ESK und Erasmus+ nach 2020? Werden Sie sich weiterhin für einen starken Bereich Erasmus+ JUGEND IN AKTION im möglichen Nachfolgeprogramm einsetzen?

Für mich stellt sich schon seit Beginn der Diskussionen um das Europäische Solidaritätskorps die Frage: Warum kein Solidaritätskorps unter dem Dach von Erasmus+? Persönlich halte ich es nämlich für keine gute Idee, zwei - sowohl inhaltlich als auch finanziell - miteinander konkurrierende europäische Jugendprogramme zu schaffen. So war es in der Vergangenheit bereits schwierig, das Budget von Erasmus+  und damit auch den Teilbereich JUGEND IN AKTION aufzustocken. In Zukunft wird man nun sowohl um Budgeterhöhungen für Erasmus+ als auch für das Europäische Solidaritätskorps kämpfen müssen. In der nächsten Förderperiode, d.h. ab 2021, wäre es daher aus meiner Sicht sinnvoll, das Solidaritätskorps im Erasmus+ - Programm zu re-integrieren.

(JUGEND für Europa)

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