10.09.2014EU-Kommission

Dear Tibor: Junckers Auftragsschreiben an seinen neuen EU-Jugendkommissar

"Die arbeitslosen Menschen in der EU sind der 29. Mitgliedstaat. Dieses 29. Mitglied braucht unsere höchste Aufmerksamkeit." So lautet eine der Kernbotschaften im sogenannten "Mission letter" von Kommissionspräsident J.-C. Juncker an den Ungarn Tibor Navracsics, neuer designierter EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft.

Das war zu erwarten: Der Handlungsschwerpunkt der neuen EU-Kommission liegt auf der Bewältigung der ökonomischen und finanziellen Krise. Folgerichtig unterstellt Juncker den neuen Jugendkommissar den Kommissionsvizepräsidenten für Arbeit und Wachstum, für den Euro und den Sozialen Dialog sowie für die digitale Wirtschaft.

Im Einzelnen beschreibt Juncker die Aufgabenstellung für Navracsics so:

  • Aktive Beteiligung als Teil des vom Vizepräsidenten für Arbeit und Wachstum geleiteten Projektteams am entsprechenden Maßnahmepaket, das in den ersten drei Monaten nach der Amtsübernahme der neuen Kommission präsentiert werden soll. Schwerpunkt: Bildungsinfrastruktur;
  • aktive Beteiligung als Teil des vom Vizepräsidenten für den Euro und den Sozialen Dialog geleiteten Projektteams am Europäischen Semester für die Koordnierung der Wirtschaftspolitik. Das Europäische Semester sollte der Motor für die Modernisierung der Bildungssysteme - auch mit Blick auf das Erreichen der Europa 2020 - Ziele - sein;
  • verstärkte Unterstützung des Bereiches Kultur als Katalysator für Innovation. Maximierung der Anteile, die dieser Bereich für Arbeit und Wachstum leisten kann, insbesondere mit Blick auf die Jugend. Konkret zu erreichen über die verstärkte Unterstützung von kultureller Vielfalt. Insbesondere das Programm "Kreatives Europa" soll genutzt werden um neue Zielgruppen zu erreichen;
  • verstärkte Unterstützung von Exzellenz und Vernetzung an Europas Universitäten, z.B. durch Projekte wie U-Multirank, einer Plattform für den Vergleich und die Entscheidungshilfe bei der Auswahl von Universitäten für das Studium. Unterstützung der Mobilität von Studenten durch Erasmus+;
  • Beitrag zur Verstärkung des "Wissens-Dreiecks" zwischen Bildung, Wirtschaft und Forschung;
  • verantwortliche Leitung des Europäischen Instituts für Innovation and Technologie in Budapest und des "Joint Research Centre" (eine Art wissenschaftlicher Dienst) der EU-Kommission;
  • Unterstützung des Kommissars für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Fertigkeiten ("skills") und Beschäftigungsmobilität in den Bereichen Jugendbeschäftigung, Entwicklung von Fertigkeiten ("skills") und Verstärkung des Lebenslangen Lernens;
  • Verstärkung von Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen mehr Wissen über das Wirken und das Zustandekommen von EU-Politik erlangen können, Vermittlung von mehr Allgemeinwissen über die EU und verstärkte Anregung von EU-Bürgern und Bürgerinnen, sich aktiv an EU-Debatten zu beteiligen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei auf die Nutznießer von Aktivitäten im Rahmen der Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und "Erasmus+" gelegt werden.

In seinem Brief skizziert Juncker außerdem seine Leitlinien für die Zusammenarbeit der neuen Kommission untereinander als auch das Verhältnis zum EU-Parlament und zu den Mitgliedstaaten.

Zur skizzierten Aufgabenbeschreibung im "Mission letter" liest man in der europ. Fachpresse bereits den ironischen Kommentar "Nichts Neues also im Ranking des Dienstleistungsgutes "Bildung und Gedöns". Daran stimmt, dass Juncker die Prioritäten der zukünftigen Kommissionsarbeit noch eindeutiger als sein Vorgänger darlegt. Die wichtigen Programme und Finanzierungsinstrumente im Bildungsbereich bis 2020 sind allerdings bereits unter Dach und Fach. Das wiederum sind Realitäten, die auch ein J.-C. Juncker nicht beseite räumen kann.

Navracsics, Mitglied im ungarischen FIDESZ-Bürgerbund und zuletzt Minister für Verwaltung und Justiz sowie stellv. Ministerpräsident unter Viktor Orbán, wurde 2007 von den Studenten der Eötvös Loránd Universität Budapest, zum Lehrer des Jahres gewählt. Ob diese Qualifikationen ausreichen den Job im Sinne Junckers zu erfüllen, wird sich zeigen.

(JUGEND für Europa)

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