Das war der Gipfel: Regierungschefs bekräftigen Pakt für die Jugend

Nicht nur die Energiepolitik wurde auf dem Gipfel der Regierungschefs am 23. und 24. März diskutiert. Diese war vielmehr nur ein Punkt in der Agenda der Implementierung einer erneuerten Partnerschaft für Arbeitsplätze und Wachstum. Hierzu gehörte auch der „Pakt für die Jugend“, dessen Umsetzung angemahnt wird.

via Europäischer Rat

Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. März besprachen die Regierungschefs die weiteren Schritte im Rahmen der Lissabon-Strategie - der „erneuerten Partnerschaft für Arbeitsplätze und Wachstum“. Dabei mahnte der Europäische Rat Fortschritte an bei den für die Jugend relevanten Maßnahmen, vor allem mitBlick auf die Umsetzung des Pakts für die Jugend. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Verbindungen der Politikbereiche Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, soziale Integration und Mobilität zu verstärken und mehr bereichsübergreifende Strategien zu entwickeln. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden erneut aufgerufen, junge Menschen und Jugendorganisationen in die Umsetzung des „Pakts für die Jugend“ einzubeziehen.

Bildung und Ausbildung seien besonders kritische Faktoren für die Entwicklung eines langfristigen Wettbewerbspotenzials und für den sozialen Ausgleich. Die Bildungssysteme müssten von hoher Qualität, effizient und vergleichbar werden. Hier legte der Rat besonderen Wert auf die Entwicklung der Hochschulbildung. Außerdem bekräftigt der Gipfel das Ziel, bis 2010 die Schulabbrecherquote auf 10% zu senken und sicher zu stellen, dass mindestens 85% der 22jährigen einen weiterführenden Schulabschluss haben sollten. Die nationalen Strategien für Lebenslanges Lernen sollten die Kompetenzen und Qualifikationen aller Bürgerinnen und Bürger fördern. Dafür sollte auch weiter am Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF) gearbeitet werden.

Die Gespräche fanden auf der Grundlage von fünf Jahren Erfahrungen mit der auf dem Gipfel in Lissabon 2000 festgelegten Strategien, ihrer Erneuerung auf dem Gipfel im März 2005, deren jüngste Bewertungen durch die Kommission und der gerade aufgestellten Nationalen Reformprogrammen der Mitgliedsstaaten (siehe News „EU bewertet Nationales Reformprogramm Innovation forcieren – Sicherheit im Wandel fördern – Deutsche Einheit vollenden") statt. In diesem Zusammenhang wurden vor allem strukturelle Reformen und eine finanzielle Konsolidierung verlangt. Dafür, so der Rat, müssten generell die Bürgerinnen und Bürger in Europa aktiver in den Prozess eingebunden und überzeugt werden, wie rechtzeitige und gut implementierte Reformen zu einem größeren und besser verteilten Wohlstand in Europa beitragen können. Dafür wird auch ein aktiver Beitrag der Sozialpartner verlangt. In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat, dass die Finnische Regierung in ihrer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr des Jahres 2006 einen Sozialgipfel plant.

Im Herbst 2006 wollen die Regierungschefs über die Umsetzung der Nationalen Reformprogramme berichten und praktische Erfahrungen austauschen. Auf dem Frühjahrsgipfel 2007 sollen deren Fortschritt geprüft und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.

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