08.03.2018Europäisches Parlament

„Das Europäische Solidaritätskorps ist kein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.“

Am 26. Februar stellte Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, in Berlin ihren Bericht zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) vor. Dieser bildet die Grundlage für die Positionierung des Parlaments zum Programm-Vorschlag der Kommission. In einem Interview mit JUGEND für Europa gab sie Einblicke in die aktuelle politische Diskussion um das neue Programm.

JUGEND für Europa: Sie begrüßen die Idee, die das Europäische Solidaritätskorps als neues Programm in sich trägt. Welche Mehrwerte bietet das Programm im Vergleich zum Europäischen Freiwilligendienst?

Dr. Helga Trüpel: Mit dem Programm wird ein politisches Zeichen gesetzt, für Europa und für die Jugend. Und um es erfolgreich zu umzusetzen, muss man auch den Sprung wagen, ein neues Programm unabhängig von Erasmus+ ins Leben zu rufen. Das Ziel Solidarität zu fördern gilt auch für Erasmus+, es ist dort aber nicht so sichtbar. Mit einem neuen Programm wird dem politisch mehr Sichtbarkeit gegeben und eine neue Verhandlungsbasis für mehr Budget geschaffen.

Man soll sich nichts vormachen: Das Programm wird das Solidaritätsproblem in der EU nicht lösen, vor allem mit der aktuellen finanziellen Ausstattung. Den Anspruch sollten wir auch nicht haben. Aber das Programm ergänzt bereits bestehende Solidaritätsprogramme und Maßnahmen um die Zielgruppe der Jugend, und zwar nicht nur aus der Beschäftigungsperspektive.

Sie schlagen eine Namensänderung vor. Was hat Sie an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Namen gestört?

Der Vorschlag, das Programm in „European Solidarity and Voluntary Service“ umzubenennen, kam, weil einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Ungarn, sich an dem militärischen Anklang des Begriffs „Korps“ gestört haben. Die ursprüngliche Inspiration für Jean-Claude Juncker war offenbar das amerikanische „Peace Corps“ gewesen. Im Gespräch mit deutschen und europäischen Kollegen habe ich aber schnell festgestellt, dass es einen Namenswechsel geben muss. In Ungarn z.B. haben sie „Korps“ gar nicht genommen, sondern den ungarischen Begriff für „body“ verwendet. Die EU-Kommission schließt bislang eine Namensänderung aus.

Sie schlagen außerdem eine zweite wesentliche Änderung vor: Und zwar soll künftig der Beschäftigungsteil des Programms deutlich kleiner werden und nur noch 5% des Förderbudgets betragen. Was waren Ihre Beweggründe und warum haben Sie den Beschäftigungsaspekt nicht komplett gestrichen?

Am liebsten hätte ich den Beschäftigungsstrang komplett gestrichen. Ich hatte mit vielen Stakeholdern gesprochen, die mich ausdrücklich darum gebeten haben, diese Politikfelder nicht zu vermischen. Das neue Programm soll keine weitere Beschäftigungsmaßnahme zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein. Wir wollen alle die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen, aber nicht um den Preis, dass Freiwilligen- und Solidaritätsarbeit ausgenutzt oder gar von Unternehmen missbraucht wird, um reguläre Arbeit abzubauen. Diese Gefahr wollte ich auf jeden Fall ausschließen, doch der Beschäftigungsausschuss hat für die Formate Jobs und Praktika eine exklusive Kompetenz. Ich habe einen Kompromiss vorgeschlagen, der Beschäftigungsausschuss will dennoch die von der Kommission vorgeschlagene Verteilung beibehalten.

Was sollen weitere Merkmale des Programms sein?

Wie in Erasmus+ sollen die Partnerländer, also über die EU-Grenzen hinweg, eingebunden werden. Aus Sicht des Ausschusses für Kultur und Bildung ist es besonders wichtig, dass junge Menschen, die Europa-fern sind, in den Fokus genommen werden.

Jugendliche und junge Erwachsenen mit erhöhtem Förderbedarf oder Benachteiligungen sollen gezielt angesprochen werden. Hierfür sieht das Programm auch vor und nach den Projekten eine verstärkte Begleitung vor. Es soll eine besondere Bezugsperson für die betroffenen Jugendlichen gefördert werden, so dass sie sozial angebunden sind. Darüber hinaus bleibt die analoge Ansprache der Zielgruppe besonders wichtig und prioritär.

Wie geht es nun weiter?

Mitte März soll im Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht abgestimmt werden. Aktuell ist die Situation noch ziemlich ungewiss, denn der Beschäftigungsausschuss wirbt dafür, dass im Plenum nochmal über die Budgetverteilung abgestimmt wird. Hier werden unterschiedliche politische Interessen verfolgt.

Darüber hinaus habe ich zwar vom Ausschuss für Kultur und Bildung das Mandat für die Verhandlungen im Trilog mit dem Rat und die Kommission bekommen, dieses muss aber im Plenum noch bestätigt werden. Wenn das Parlament den Bericht angenommen hat, können die Gespräche im Trilog anfangen. Ich werde aber in den kommenden Tagen bereits mit der bulgarischen Ratspräsidentschaft sprechen.

Wie sehen Sie das Verhältnis von ESK und Erasmus+ nach 2020?

Meiner Meinung nach soll das Europäische Solidaritätskorps in Zukunft ein eigenständiges Programm sein. Ich wünsche mir, dass es ein neues Flaggschiff-Programm der EU wird. Und dass es unabhängig von Erasmus+ bleibt, weil es um Solidarität und Freiwilligenarbeit geht und ich glaube, dass man politisch mehr für junge Menschen erreicht, wenn man ein eigenständiges Programm einrichtet. Das ist aber durchaus noch in der politischen Debatte.

Im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wollen wir außerdem mehr Geld für das Europäische Solidaritätskorps. Auch wenn der MFR wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, werden wir alles dafür tun, dass die EU-Jugendprogramme ausreichend Budget erhalten.

(JUGEND für Europa)

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