12.10.2017Europäisches Parlament

Das Europäische Solidaritätskorps: EU-Programm zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft oder beschäftigungspolitische Maßnahme?

Noch bleiben viele Fragen zum geplanten neuen „Europäischen Solidaritätskorps“ ungeklärt und umstritten. Das zeigte eine öffentliche Expertenanhörung im Europäischen Parlament. 

Am 10. Oktober 2017 fand in Brüssel eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Kultur und Bildung (CULT) und  für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) statt. Grund für diese erweiterte Runde war eine öffentliche Expertenanhörung zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK). Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft waren eingeladen, um über den Kontext und die Herausforderungen des neuen Programms zu diskutieren. Manfred von Hebel, Leiter für Strategien und Projekte bei JUGEND für Europa, vertrat dabei die Position der Nationalen Agenturen Erasmus+ JUGEND IN AKTION, die das zukünftige Programm umsetzen sollen. 

Ein Konsens war schnell ersichtlich: Das neue Programm setzt zwar ein wichtiges politisches Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Unsicherheiten, dennoch gibt es noch einige Stolperfallen. So wurden unter anderem die Qualitätssicherung, die Zielsetzung des Programms sowie seine Zuordnung und die Unterscheidung zwischen Freiwilligentätigkeiten und Beschäftigungsprojekten kritisch diskutiert. Nicht zuletzt standen die Frage der Finanzierung und das sogenannte „frische Geld“ im Mittelpunkt.

Qualitätsstandards des Europäischen Freiwilligendienstes sollen beibehalten bleiben

Nach Ansicht der Expertinnen und Experten sieht der Vorschlag der EU-Kommission für die Festlegung des rechtlichen Rahmens des ESK nur eine unzureichende Qualitätskontrolle vor. Jugendliche können sich nun selbst online registrieren, es wurde aber mehrfach auf die zentrale Rolle von Entsendeorganisationen für die Begleitung und Unterstützung, insbesondere von Teilnehmenden mit erhöhtem Förderbedarf hingewiesen. Das bereits vorhandene Matching-Tool zwischen Bewerbern und Einsatzstellen weist aus Sicht der Expertinnen und Experten diesbezüglich einige Schwächen auf.

Außerdem sorgt das Ziel, 100.000 Aktivitäten in drei Jahren umzusetzen – eine Zahl die im Europäischen Freiwilligendienst in 20 Jahren erreicht wurde – für Besorgnis. Wie soll die Qualität  der Aktionen gewährleistet werden, wenn sowohl die finanzielle Ausstattung des Programms als auch die Umsetzungsstruktur nicht gemäß den Zielen wächst?

Nicht zuletzt steht eine Definition des Monitorings noch aus. Anhand welcher Indikatoren können Solidaritätsprojekte und deren Ergebnissen ausgewertet werden? Hier wurde insbesondere die unzureichende Präzisierung der Ziele des Programms bemängelt.

Die Lesbarkeit der Förderangebote für die Jugend wird erschwert

Auch die Frage der Verortung des neuen Jugendprogramms wurde gestellt. Hier herrscht vor allem Uneinigkeit darüber, ob das ESK ein eigenständiges Programm sein sollte oder Teil von Erasmus+ JUGEND IN AKTION. Hintergrund dazu ist, dass einige Freiwilligenformate wie der Europäische Freiwilligendienst mit Nicht-EU Ländern, dem Vorschlag der Kommission folgend, in Erasmus+ JUGEND IN AKTION bleiben, während im ESK vorerst nur die Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen ist. Damit würde die Lesbarkeit beider Programme für die Träger deutlich erschwert, zudem entstünde eine Konkurrenz zwischen den Fördermöglichkeiten.. Der Status des Vereinigten Königreiches bleibt darüber hinaus ungeklärt. Die Nationalen Agenturen Erasmus+ JUGEND IN AKTION sprechen sich für eine Erweiterung des geographischen Radius des ESK um die EFTA- und Partnerländern sowie die Beitrittskandidaten aus.

Klare Unterscheidung zwischen Freiwilligentätigkeiten und Beschäftigungsprojekten gefordert

Vor allem diese Frage sorgte für regen Austausch und Kritik am Vorschlag der EU-Kommission. Hier sei unzureichend definiert, welcher rechtliche Rahmen für Arbeitsstellen und Praktika vorgesehen ist bzw. in welchen Einrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Träger usw.) oder Unternehmen diese Beschäftigungsprojekte durchgeführt werden können. Es besteht laut Experten und Abgeordneten die Gefahr, so billige Arbeitsplätze zu schaffen und die ohnehin prekäre Lage junger Menschen am Arbeitsmarkt (in einigen Ländern) zu verschärfen.

Insgesamt wird die Schwächung des eigentlichen politischen Zieles des ESK, Solidarität und Zusammenhalt in Europa zu fördern, befürchtet. Denn mit dem Europäischen Solidaritätskorps in seiner jetzigen Form sollen sowohl bildungspolitische als auch beschäftigungspolitische Ergebnisse erzielt werden. Jedoch scheint der Anteil des vorgesehenen beschäftigungspolitischen Teils mit 20% zu niedrig, um eine signifikante Wirkung zu erzeugen. Zudem sollte hinterfragt werden, inwieweit hier mit gesellschaftlichem Engagement als Kompetenzerwerb zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geworben werden sollte, da dieses so mit vollwertiger Berufserfahrung gleichgesetzt wird.

Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, schlug gegen Ende der Sitzung vor, dass die Beschäftigungsprojekte, die als Beschäftigungsmaßnahmen zu werten seien, in einem anderen EU-Programm besser verortet wären und erntete hierfür Beifall. So wären die Beschäftigungsprojekte in der EU-Jugendgarantie oder etwa in Erasmus Pro besser aufgehoben und es würde mehr Klarheit für das ESK schaffen.

 (JUGEND für Europa. Bild: European Union (2017), European Parliament)

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