30.06.2006Themen der Jugendpolitik

Da geht die Post ab: Mitgliederversammlung des Europäisches Jugendforums endet mit mehreren Stellungnahmen zur aktuellen EU-Politik

Das Europäische Jugendforum hat als Abschluss seiner Mitgliederversammlung am 28. - 29. April mehrere Stellungnahmen veröffentlicht: Rundum-Forderungen nach Beteiligung der Jugendorganisationen an der für Jugendliche relevanten Politik. Vier stellen wir kurz vor.

via Europäisches Jugendforum

Mit einem Papier zur Europäischen Jugendpolitik identifiziert das Jugendforum vier wesentliche Ziele für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU: eine Stärkung der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) im Jugendbereich, Raum für strukturierte Dialoge, die Umsetzung horizontaler Aspekte der Jugendpolitik sowie einen breiteren Mainstream der Jugendpolitik in der EU. Das Papier benennt die wichtigsten Herausforderungen und Ziele der OMK im Jugendbereich, analysiert sie und schlägt neue Methoden für die Umsetzung und Überwachung der Prozesse im Einzelnen und der Entwicklung europäischer Jugendpolitik im Allgemeinen vor.

Das Jugendforum beklagt, dass es weder einen europäischen, noch nationale Aktionspläne zur Jugendpolitik gebe, die gemeinsame Ziele benennen, verschiedene Politikbereiche zusammenfassen und nationale Umsetzungsschritte benennen könnten. Dieser Mangel mache eine Verwirklichung vor allem auf nationaler und lokaler Ebene schwierig. Auch das Ziel der Partizipation sei noch lange nicht erreicht: Partizipation heiße nicht nur Konsultation, statt dessen müssten die Jugendorganisationen stärker partnerschaftlich beteiligt werden. Die Einbeziehung der Jugendorganisationen in die Offene Methode der Koordinierung sowie ein strukturierter Dialog mit allen Ebenen, unter anderem durch die Schaffung einer Art interministeriellen "Mainstream"-Arbeitsgruppe, werden ebenso angemahnt wie der Einsatz von Indikatoren und Standards für gute Jugendpolitik in Europa.

Ein zweites Papier plädiert dafür, die Vielfalt in Europa zu stärken und jeder Art von Diskriminierung entgegenzutreten. Dafür seien nicht nur die Politik, sondern alle "Stakeholders" verantwortlich: Die EU, der Europarat, beide in Zusammenarbeit, die Vereinten Nationen und weltweite Partner wie das International Coordination Meeting of Youth Organisations (ICMYO) und das Global Coordination Cooperation Co-Ordination Committee (GCCC). Jugendorganisationen spielten in der Beförderung von Gleichheit und Vielfalt in Europa eine Schlüsselrolle, die von den gesellschaftlichen Institutionen und Partnern der Zivilgesellschaft in Europa anerkannt werden sollte.

Dabei sei, so eine dritte Stellungnahme, die Teilhabe von Jugendlichen und Jugendorganisationen ein Schlüssel der europäischen Integrationspolitik. Sowohl der Plan D der Kommission als auch der Europäische Pakt für die Jugend böten Instrumente, die soziale Lage und die Teilhabe von Jugendlichen in Europa zu verbessern. Alle relevanten Förderprogramme - unter anderem JUGEND IN AKTION, PROGRESS und das 7. Forschungsrahmenprogramm - müssten dazu beitragen, mehr Informationen über die Situation benachteiligter Jugendlicher zusammenzutragen. Außerdem sollte das nicht-formale Lernen eine Aufwertung erfahren.

In einem vierten Papier plädiert das Europäische Jugendforum für eine nachhaltige Entwicklung als Mainstream-Prinzip nationaler, europäischer und globaler Politik und skizziert einen Rahmen für seine eigene Politik für nachhaltige Entwicklung. Würden soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Dimensionen nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung abgestimmt, hätten besonders die heutigen Jugendlichen unter den Folgen zu leiden. Für deren Durchsetzung müssten daher Jugendliche und Jugendorganisationen eine wesentliche Rolle spielen.

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