15.07.2012Kinderrechte

Blinder Fleck Kinderarmut: Eurochild kritisiert Umsetzung der Strategie Europa 2020

Die meisten Mitgliedstaaten sehen Kinderarmut nur als Beschäftigungsproblem der Eltern, nicht als Teil einer umfassenden Kinder- und Jugendpolitik.

„Eine Strategie ist nur so gut wie ihre Umsetzung“, findet das Netzwerk Eurochild und fordert seine 116 Mitglieder jährlich auf, die Auswirkungen der 2010 verabschiedeten Strategie „Europa 2020“ zu prüfen.

Die Strategie war von den Sozialverbänden in Europa, auch von Eurochild, aufgrund ihres ausgereiften Ansatzes gelobt worden. Denn zwei der fünf Hauptziele betreffen die Stärkung von Bildung und die Bekämpfung von Armut: 20 Mio. Menschen sollen aus Armut befreit werden, die Zahl der Schulabbrecher soll auf weniger als 10% sinken. Jetzt ginge es um die „wahre Europa 2020-Strategie“, heißt es in der Ankündigung zur Zusammenfassung der Analyseberichte aus den Mitgliedsländern. Dafür wurden die Nationalen Reformprogramme (NRP) und die Nationalen Sozialberichte (NSR), welche die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 erstellten, untersucht. Und da sieht es trotz vollmundiger Ankündigungen schlecht aus. Anstatt dass die Mitgliedsländer sich die europäischen Ziele zu eigen machen, haben sich laut Eurochild der soziale Zusammenhalt und die Integration im Bildungsbereich gegenüber 2010 sogar verschlechtert.

Während die Anstrengungen, Bildung für alle zu garantieren, in vielen Ländern erhöht wurden, bleibt Kinderarmut ein blinder Fleck. Obwohl der Kampf gegen Kinderarmut weiterhin als eines der wichtigsten politischen Ziele in Europa propagiert wird und der Rat in diesem Jahr eine Empfehlung zu Kinderarmut und Wohlergehen annehmen soll, gibt es etliche Mitgliedstaaten, die dieses Thema in ihren Reformprogrammen und in den Nationalen Sozialberichten gänzlich ignorieren oder nur ungenügende Antworten auf die Frage nach dem Kindeswohl geben. So haben sich auch nur zwei Länder – Griechenland und Großbritannien – konkrete Benchmarks zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt. Die meisten Mitgliedstaaten sehen Kinderarmut ausschließlich im Zusammenhang mit Beschäftigungsproblemen ihrer Eltern und damit als Teil von Arbeitsmarktpolitik (beispielsweise Deutschland, das die Reduzierung der Langzeitarbeitslosen als strategisches Hauptziel auch gegen Kinderarmut ansieht). Sie vernachlässigen dadbei aber wichtige Fragen: Wie familienfreundlich müssen Arbeitsplätze sein? Gibt es erschwingliche, erreichbare, qualifizierte Angebote wie Kindergärten oder andere Betreuungsmöglichkeiten? Welchen Zugang haben Familien zu sozialen Angeboten wie Kinderschutz, Gesundheits-, Sport- und Freizeitangeboten? Welchen Einfluss haben Wohnen und Umwelt auf das Wohlergehen der Kinder?

Laut Synthesebericht jedenfalls sind in den meisten Ländern (darunter Deutschland) diejenigen Maßnahmen, die Kinderarmut und soziale Ausgrenzung bekämpfen sollen, weder in den NRP noch in den NSR weitreichend und ausgereift genug, häufig sind sie auch nicht aufeinander bezogen. Eurochild ist davon überzeugt, dass bei Investitionen in Kinder keine Kompromisse gemacht werden dürfen, vor allem nicht in Krisenzeiten. „Kinder haben nur eine Kindheit“, heißt es dort, „Wenn wir nicht in sie investieren, riskieren wir es, eine ganze Generation zu verlieren, und das mit immensen, langfristigen sozialen und ökonomischen Kosten“.

So fordert Eurochild in elf Empfehlungen unter anderem: Bildung und Betreuungsangebote müssen von Kürzungen verschont bleiben, soziale Reformen müssen gesichert werden – auch und vor allem unter Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel – , frühe Intervention und Prävention müssen gestärkt werden und alle Leistungen und Angebote, die Kindern zugute kommen, müssen koordiniert werden. Für die Erstellung von Reformprogrammen und Berichten sollten Betroffenen sowie kundige zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen stärker einbezogen werden. Davor aber müssten alle Mitgliedstaaten zunächst einmal das Problem erkennen und auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention, die alle unterzeichnet haben, das Wohlergehen von Kindern als ein Ziel ihrer Politik aufnehmen.

(Quelle: JUGEND für Europa, Eurochild)

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