Besser kann man es nicht sagen: Jugendministerrat mahnt zur Stringenz in der Europäischen Jugendpolitik

Auf ihrer Sitzung am 15./16. November verschärften die EU-Jugendminister den Ton. Es muss ein übergreifendes und verbindliches Konzept für die Jugendpolitik her.

via Rat der Europäischen Union

„Es bedarf einer wirklich umfassenden, wissensbasierten Jugendpolitik, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen, darunter junge Menschen, Jugendorganisationen, Jugendleiter, Jugendforscher und Jugendbetreuer, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zugrunde liegt."

„Es bedarf einer übergreifenden Jugendstrategie, (...) um ein kohärentes jugendpolitisches Konzept als Schlüsselelement für tatsächliche Fortschritte im Hinblick auf die festgelegten jugendpolitischen Zielsetzungen entwickeln zu können.“

Und: „Die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele des Europäischen Pakts für die Jugend hängt von einer besseren Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und anderen relevanten Akteuren auf politischer und fachlicher Ebene ab und erfordert eine bessere Vernetzung zwischen den laufenden Prozessen und politischen Instrumenten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.“

Besser kann man es nicht sagen: Der Jugendministerrat hat in seiner Sitzung am 15. und 16. November mehr als bekräftigt, wie wichtig ihm eine „wirklich übergreifende Jugendpolitik“ in Europa ist. Die Schlussfolgerungen knüpfen in ihrem drängenden Ton an die letzte Mitteilung der Kommission vom 5. September 2007 „Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft" (NEWS vom 6.9.2007) an. Auf deren „überaus stichhaltige Analyse“ der derzeitigen jugendpolitischen Herausforderungen in Europa und deren Vorschläge für konkrete Initiativen nehmen die Europäischen Jugendministerinnen und Minister unter anderem Bezug.

So wiederholen und verdeutlichen die Schlussfolgerungen die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der nachwachsenden Generation als Querschnittsthema umfassend und konsequent zu berücksichtigen, sie bei der Planung und Durchführung politischer Maßnahmen einzubeziehen und drängen Mitgliedstaaten wie Europäische Kommission, „für engere Verbindungen zwischen dem europäischen jugendpolitischen Gesamtkonzept und anderen politischen Maßnahmen, die sich auf die Jugend auswirken, zu sorgen, und somit ein wirklich übergreifendes Konzept mit dem Ziel einer umfassenden Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft zu entwickeln.“

Mit Bezug auf die Lissabonstrategie wird bekräftigt, wie wichtig bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche sind, dass für die Förderung der Europäische Sozialfonds genutzt werden soll und bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme bzw. im jährlichen Fortschrittsbericht im Rahmen der Lissabon-Strategie systematischer und augenfälliger über die Jugendstrategien berichtet werden sollte, um die Fortschritte in diesem Bereiche besser kontrollieren zu können.

Einige Neuigkeiten gab es noch: So wird ein Bestandteil der erneuerten Strategie laut Beschluss ein EU-Jugendbericht sein, der auf der Grundlage einer regelmäßigen Berichterstattung der Mitgliedstaaten und unter Mitwirkung junger Menschen alle drei Jahre (erstmals 2009) erarbeitet werden soll. Angekündigt wurde außerdem die Absicht der Kommission, eine einschlägige Untersuchung durchzuführen, wie jungen Menschen der Zugang zur Kultur erleichtert werden kann.

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