10.11.2008Kinderrechte

Besser aufgehoben: Neues EU-Programm für mehr Kindersicherheit im Netz

Europäisches Parlament verabschiedet 55 Mio.-Euro-Programm zum Kinderschutz im Internet.

via europaticker der BayernSPD, Pressedienst der Europäischen Kommission

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einen Bericht der Abgeordneten Roberta Angelilli gebilligt, in dem die Einleitung eines neuen EU-Programms „Sicheres Internet“ befürwortet wird. Das von der Europäischen Kommission im Februar vorgeschlagene Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren (2009–13) und einem Haushalt von 55 Mio. EUR dient der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte sowie rechtswidriger und schädlicher Verhaltensweisen. Zuvor hatte sich das Parlament in zügigen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission auf einen gemeinsamen Text verständigt.

Das Förderprogramm soll nicht nur zur Bekämpfung von illegalen Inhalten im Netz dienen, sondern vor allem Kinder vor einer Kontaktaufnahme durch Erwachsene in Chaträumen und Online-Foren schützen, das heißt das so genannte „Grooming“ (Kontaktanbahnung in Missbrauchsabsicht) sowie das „Cyberbullying“ (Schikane per Medien) untersagen. Vor allem der Kindesmissbrauch im Internet soll bekämpft werden, der laut Statistik im vergangenen Jahr um 16% gestiegen ist. Es setzt außerdem einen Schwerpunkt auf Aufklärungskampagnen und Informationsmaterialien für Lehrkräfte und Eltern. Darüber hinaus soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Jugendschutzbehörden verbessert werden, um die für Kinder und Jugendliche gefährlichen Inhalte wirksam bekämpfen zu können.

Im Rahmen des neuen Programms werden Projekte mit folgender Zielsetzung kofinanziert:

  • Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Lehrern für Risiken der Internetnutzung und Unterstützung von Kontaktstellen, die Beratung zur sicheren Internetnutzung anbieten
  • Einrichtung nationaler Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Internet unter besonderer Berücksichtigung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme in Missbrauchsabsicht
  • Förderung von Selbstregulierungsinitiativen auf diesem Gebiet und Unterstützung der Einbeziehung von Kindern in die Schaffung eines sichereren Umfelds für die Internetnutzung.
  • Schaffung einer Wissensbasis zur Nutzung neuer Technologien und damit verbundener Risiken, indem Forscher, die sich mit Jugendschutz im Internet befassen, auf europäischer Ebene zusammengebracht werden.
Die für das Programm „Sicheres Internet“ verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 55 Mio. EUR sollen zu 48% für Sensibilisierungsmaßnahmen, zu 34% zur Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen, zu 10% für die Förderung eines sichereren Umfelds für die Internetnutzung und zu 8% zum Aufbau einer Wissensbasis verwendet werden.

Auf seiner Sitzung am 21./22. Mai 2008 hatten auch die europäischen Jugendminister gefordert, das Internet für Kinder sicherer zu machen (siehe NEWS

Weitere Informationen zum Programm bietet die Webseite der Kommission