Beschränkte Einsichten: EP-Kulturausschuss diskutierte Möglichkeiten für mehr Politikbegeisterung Jugendlicher

Am 17. Februar diskutierte der Kulturausschuss mit Experten, wie die Jugend wieder stärker für die Politik begeistert werden kann. Der Tenor: Politisches Engagement beginnt lange vor dem Wahlgang.

via EP REF : 20090223STO50161

In Zeiten zunehmender Politikmüdigkeit ist politische Teilhabe und Mitbestimmung bei vielen europäischen Teenagern „out“: Nur zwei Prozent der Jugendlichen in der EU engagieren sich gemeinnützig und nur fünf Prozent von ihnen sind Mitglieder politischer Parteien.

Während also nur wenige Jugendliche auf institutioneller Ebene politisch mitwirken, belegen die Zahlen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage unter europäischen Jugendlichen, dass ihnen Politik nicht egal ist: Über 80 Prozent von ihnen interessieren sich für die politische Lage ihres Heimatlandes und zwei Drittel sind interessiert am politischen Tagesgeschäft der EU. Und: Vier Fünftel der europäischen Jugend sind überzeugt, dass sie politisch aktiver wären, würden sie vor wichtigen politischen Entscheidungen nach ihrer Meinung gefragt.

Die Herabsetzung des Wahlalters als Lösung?

Seit 2007 ist Österreich das erste EU-Land, das Jugendlichen ab 16 das Wahlrecht auf Bundesebene gewährt. Die österreichische EU-Abgeordnete Karin Resetarits (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) beschrieb den Wahlausgang der Nationalratswahl 2008 jedoch in der Anhörung als „Ohrfeige: Jeder zweite Jugendliche hat eine extrem rechte Partei gewählt.“

Die deutsche Sozialdemokratin Lissy Gröner stimmte zu: „Nur das Wahlalter abzusenken, reicht nicht aus. Es liegt nicht allein in der Hand der Eltern, Jugendliche anzusprechen: Viele extreme Parteien setzen ihren Kampagnen-Schwerpunkt auf Jugendliche.“

Pieter Lietaer, Mitarbeiter für internationale Jugendpolitik des Flämischen Jugendrats, unterstrich, die Jugend müsse umfassend informiert werden, um politisch engagiert zu sein: „Politiker müssen nicht immer mit jungen Menschen übereinstimmen – aber sie sollten verdeutlichen, wann das der Fall ist und wann nicht“. Lietaer gab die Losung aus: „Wer sich in die Lage der Jugend versetzt und sie ausreichend informiert, dem werden die Jugendlichen ihre Meinung kundtun.“

Tine Radinja, Vorsitzender des Europäischen Jugendforums, stimmte zu: „Wir müssen eine Kultur der Mitbestimmung erzeugen – doch nur ein gut informierter Jugendlicher kann ein aktiver Bürger sein.“

Politisches Engagement als Prozess

Jillian Turnhout, Mitarbeiterin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, betonte, dass zur politischen Mitbestimmung mehr gehöre als der Gang zur Wahlurne: „Es sollte nicht so sein, dass man 18 wird und plötzlich politisch mitbestimmen darf. Politisches Denken sollte vielmehr vom Kindesalter an gefördert werden“. Der Wahlgang, so Turnhout, solle nur die Spitze des politischen Interesses Jugendlicher darstellen: „Wollen wir Alibipolitik oder wirkliches Engagement?“, fragte Turnhout.

Daniel Petru Funeriu, rumänischer EU-Abgeordneter (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED), sieht grundlegendere Probleme: „Junge Menschen brauchen einen Traum. Sobald sie einen solchen Traum haben, wollen sie auch mitbestimmen. Doch welcher Jugendliche träumt den ‚europäischen Traum’? Vielleicht haben wir es systemisch versäumt, diesen Traum zu vermitteln.“

Ein Zitat aus der Anhörung belegt zu guter Letzt dann doch die tatsächliche Entfernung zwischen etablierter Politik und Jugend. Christa Prets, österreichische Sozialdemokratin: „Die Informationen sind vorhanden, nun muss sich die Jugend auch damit auseinandersetzen. Diese Verantwortung, dass junge Menschen sich informieren und zur Wahl gehen, müssen wir einfordern.“ So einfach ist das.