"Auf lokaler und regionaler Ebene sind wir am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran"

Markku Markkula, Präsident des AdR, hatte die Konferenz „Think European, act local” mit einem Hinweis auf die ambivalenten Aussagen im 3. Jugendbericht der EU-Kommission eröffnet: Einerseits seien mehr junge Menschen als je zuvor gut gebildet, andererseits müssten wir mit Sorge auf die Situation der über 13 Millionen junger Menschen sehen, die sich weder in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung befinden. JUGEND für Europa sprach mit ihm darüber, was die Regionen Europas für eine Aufgabe bei der Lösung dieses Problems haben.

JfE: Herr Markkula, Wie steht der Ausschuss der Regionen zu dieser „sich verbreiternden Schere zwischen den jungen Menschen mit mehr und denen mit weniger Möglichkeiten“, wie es im EU Jugendbericht heißt?

Markkula: Wir haben in den letzten Jahren in Europa zahlreiche Herausforderungen erlebt. Die Krise hatte auch auf junge Menschen starke Auswirkungen. Etwa 27 Millionen junge Menschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Wir brauchen eine stärkere politische Kooperation zwischen allen Regierungsebenen um effektive Jugendpolitik zu leisten und das Leben junger Menschen in Europa zu verbessern. Der AdR unterstützt die Jugendgarantie, die allen jungen Menschen nach ihrer Schulausbildung Zugang zu einem Job, einer Ausbildungsstelle oder einer anderen Fortbildungsmöglichkeit innerhalb von 4 Monaten bieten soll. Allerdings sollten Städte, Regionen und andere Akteure aktiver in die Umsetzung der Jugendgarantie in den EU-Mitgliedsstaaten einbezogen werden. 

Am Tag nach der Konferenz traf sich die AdR-Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC), die auch für das Themenfeld Jugend zuständig ist. Einige der SEDEC-Mitglieder waren ja auch vorher auf der Konferenz – was wurde in der Kommission in Bezug auf die Situation junger Menschen in Europa diskutiert?

Die SEDEC Kommission hat auf ihrem Treffen ein Positionspapier zur europäischen jugendpolitischen Zusammenarbeit beschlossen. Dieses Positionspapier bestärkt, dass gleiche Chancen, die Förderung sozialer Integration und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt die zentralen Ziele der EU-Jugendstrategie bleiben sollen. Isolierte Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten in der Jugendpolitik sind da nicht immer ausreichend. Wir brauchen eine bessere Koordinierung und mehr Harmonisierung auf der europäischen Ebene und dabei sollten die lokalen und regionalen Autoritäten – genauso wie junge Menschen selber – an der Entwicklung neuer Strategien und Politiken beteiligt werden. Nach den Anschlägen von Paris wurde auch betont, dass der Kampf gegen Radikalisierung eine Priorität sein sollte.

Sie beschrieben in Ihrer Rede die junge Generation als das Fundament der innovativen Energie Europas – was können Regionen dazu beitragen, damit junge Menschen ihre Räume und Gelegenheiten finden, um ihre innovativen Ideen einzubringen?

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass Unternehmergeist einer der stärksten Faktoren bei der Schaffung von Wachstums und Jobs ist. Digitale und Web-Unternehmen haben das Potenzial, die wirtschaftliche Erholung Europas anzukurbeln. Um den digitalen Binnenmarkt für Europa zu verwirklichen müssen wir digitale Kompetenzen, Lernen auf allen Ebenen der Gesellschaft und die Schaffung innovativer Start-ups unterstützen. Städte und Regionen sind durch ihre enge Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Universitäten, der Zivilgesellschaft und den lokalen Unternehmen in einer Schlüsselrolle bei der Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas. Städte und Regionen unterstützen Innovation, Unternehmergeist, Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen und stellen die wesentlichen Bedingungen für unternehmerischen Wagemut und erfolgreiche innovative Ökosysteme zur Verfügung.

In meiner Stadt Espoo in Finnland habe ich zum Beispiel an der Schaffung verschiedenster Initiativen Anteil gehabt, die Innovation und Unternehmergeist fördern, wie z. B. Aalto, Startup Sauna, Urban Mill und den Espoo Innovationsgarten. Regionen und Städte haben eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas für öffentliche und private Unternehmen und der nötigen Bedingungen für starke Start-up Ökosysteme.

Kommen wir zurück auf die jungen Menschen: viele von ihnen – auch während der Konferenz – zeigen sich unzufrieden mit traditionellen Formen der Beteiligung und des Politikmachens. Wir haben hier von einer Reihe von Projekten gehört, in denen Regionen junge Menschen stärken, um in Dialog mit Politikerinnen und Politikern zu treten. Es scheint aber noch einiges zu tun zu sein, um dies nachhaltig zu verankern. Vom Terry Reintke (MEP) hörten wir hier den Vorschlag, EU-Förderungen zukünftig verbindlich an „partnerschaftliche Zusammenarbeit” zwischen jungen Menschen und den lokalen und regionalen Verwaltungen zu knüpfen. Was ist Ihrer Meinung nach der beste Weg, um Jugendbeteiligung auf regionaler Ebene zu unterstützen?

Trotz der sinkenden Wahlbeteiligungen junger Menschen wünschen sich viele von ihnen, dass man ihnen zuhört. Viele engagieren sich auch auf vielfältigste Weise in der Gesellschaft. Auf lokaler und regionaler Ebene sind wir am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran. Deshalb sind wir in der besten Lage jungen Menschen zuzuhören und ihnen neue Möglichkeiten zu eröffnen, wie sie ihre Ideen ausdrücken und partizipieren können, so beispielsweise durch soziale Medien. Städte und Regionen sollten außerdem mehr Praktikumsplätze für junge Menschen schaffen, um ihnen einen Einblick zu geben, wie die lokale Demokratie funktioniert. Es ist auch wichtig, Jugendorganisationen angemessen zu unterstützen, da sie eine wichtige Rolle dabei spielen, die Beteiligungsfähigkeiten junger Menschen zu entwickeln und die Qualität in den Entscheidungsprozessen zu verbessern. Ich glaube fest daran, dass junge Menschen und ihre Organisationen einen Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die drängenden Herausforderungen zu finden, vor denen wir heute stehen. Daher sind wir dafür, die Jugendbeteiligung bei der Vorbereitung und Durchführung von EU-finanzierten Projekten zu stärken.

Zudem sollte die Europäische Kommission Beispiele guter Praxis in Mitgliedsstaaten und Regionen prüfen, die Erfahrung mit der Absenkung des Wahlalters gemacht haben. Und, um hier noch präziser zu sein, zu erforschen, welchen direkten oder indirekten Einfluss ein niedrigeres Wahlalter auf das politische Engagement junger Menschen und ihre Bereitschaft hat sich zu engagieren.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Wie können Sie in der laufenden Arbeit des AdR einen stärkeren Fokus auf die Situation junger Menschen und auf Jugendpolitik in den Arbeitsplänen verankern?

Der AdR unterstützt aktiv Initiativen im Bereich der Jugendpolitik und organisiert Veranstaltungen wie die Konferenz im November gemeinsam mit JUGEND für Europa und den veranstaltenden Bundesländern. Wir arbeiten derzeit an verschiedenen Positionspapieren zu Jugendthemen – das eine zur jugendpolitischen Zusammenarbeit, das ich bereits erwähnt habe und ein weiteres zur Verhinderung von Jugend-Radikalisierung. Es geht dabei aber nicht nur um Jugendpolitik. Die „Jugend-Dimension“ sollte ein Kernbereich der Politiken der EU sein – das bedeutet, dass wir immer die Auswirkungen eines gesetzlichen Vorschlags auf das Leben der jungen Menschen mit im Auge haben sollten. Ich würde mich auch freuen, wenn mehr junge Vertreterinnen und Vertreter unter den AdR-Mitgliedern wären. Wir brauchen junge Führungskräfte, um Europa nach vorne zu bringen.

(Das Interview führte Jochen Butt-Pośnik für JUGEND für Europa)

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