30.05.2011Jugend in der Welt

Auf gute Nachbarschaft: Kommission legt Rahmen für die Neugestaltung der Beziehungen vor

Die EU-Kommission knüpft künftige finanzielle Hilfen für Länder in Nordafrika und Osteuropa an Fortschritte bei demokratischen Reformen. Was die Kooperation im Jugendbereich angeht, nimmt man sich nicht so viel vor.

Östlich und südlich der Europäischen Union liegen 16 Länder, in denen über 800 Millionen Menschen leben und die zur europäischen Nachbarschaft gehören. 2011 - 2013 wollte die EU insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stellen. Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika stellt die Komnmission die Beziehungen zu den Nachbarn erneut auf den Prüfstand. Denn reagieren musste sie schon allein aus Anlass des vergangenen G8-Gipfels. Der neue Ansatz soll dazu beitragen, demokratische Strukturen aufzubauen und zu festigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und grenzübergreifende Verbindungen zu gestalten. Die Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik sieht bis 2013 noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich vor.

Die EU-Kommission knüpft dabei finanzielle Hilfen für Länder in Nordafrika und Osteuropa an Fortschritte bei demokratischen Reformen.

Worum es natürlich auch geht, sagt das Papier wie folgt: "Ein effizient gesteuerter Personenverkehr ist ebenfalls für die gesamte Nachbarschaft von Vorteil, denn er fördert die Mobilität von Studierenden, Arbeitnehmern und Touristen bei gleichzeitiger Eindämmung der irregulären Migration und des Menschenhandels."

Der Rahmen identifiziert vier Schwerpunktbereiche für die zukünftige Nachbarschaftspolitik:

  • Unterstützung von Fortschritten auf dem Weg zu vertiefter Demokratie
  • Unterstützung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
  • Effiziente regionale Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
  • Ein vereinfachter kohärenter Politik- und Programmrahmen

"Jugend" taucht, wen wundert's, natürlich nicht im ersten sondern im zweiten Bereich ("Unterstützung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung") auf. Ein wenig unmotiviert heißt an einer Stelle, dass man eine Liste aufstellen will all der Programme, von denen Jugendliche profitieren. Ein paar Seiten weiter weiß man dann aber durchaus über solche Programme Bescheid und kündigt an, die Kooperation sowohl mit Osteuropa als auch den Mittelmeeranrainern im Rahmen von Erasmus Mundus, Tempus, JUGEND IN AKTION und e-Twinning weiter zu stärken und - vor allem - in der künftigen Programmgeneration fortzuführen. Auch "Lebenslanges Lernen" soll künftig zumindest für die östlichen Partnerschaftsländer geöffnet werden.

Im Bereich Visapolitik geht das Papier aufgrund des gegebenen Kompetenzmangels der Kommission in diesem Punkt nicht über Appelle hinaus.

Bleibt festzuhalten, dass die oft als sehr symbolhaft empfundene Kooperation im Jugendbereich gerade mit den Partnerländern auch nach den politischen Umwälzungen - zumindest bis 2013 - nicht wesentlich gestärkt wird. Eigentlich schade, wenn man bedenkt, welche Werte es sind, die die Menschen in den Mittelmeeranrainerstaaten bis zum heutigen Tag auf die Straße treiben.

Dokumente

  • Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel

    Gemeinsam Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Brüssel, den 25.5.2011. KOM(2011) 303 endgültig
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