Atemberaubend: EU-Ministerrat vereinbart neue Jugendstrategie

In der Sitzung des EU-Ministerrates am 27. November in Brüssel wurde ein neuer Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa für die Jahre 2010 – 2018 vereinbart.

via Rat der Europäischen Union

Seit Beginn 2008 waren in einem atemberaubenden Tempo konkrete Schritte unternommen worden, um die Grundzüge einer Jugendpolitik in Europa bis 2018 festzulegen. In einem breit angelegten Konsultationsprozess wurden die Regierungen der Mitgliedstaaten, Träger, Organisationen und Verbände sowie Jugendliche an der Diskussion einer „Europäischen Jugendstrategie“ beteiligt. Deutschland hatte im Dialog mit den Bundesländern und den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe zur Meinungsbildung zwischen den Partnerländern in der EU entscheidend beigetragen.

Der "Erneuerte Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" zielt allgemein auf die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung Jugendlicher, die Förderung der persönlichen Entfaltung, des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Engagements. Entsprechende Ziele sollen einerseits durch die Entwicklung und die Förderung von speziellen Initiativen im Jugendbereich, sowie andererseits durch die durchgängige Berücksichtigung von Jugendbelangen auch in anderen Politikbereichen, dem so genannten ressortübergreifenden oder Querschnitts-Ansatz, erreicht werden. Dies bedeutet nicht nur eine Überprüfung jeder entsprechenden politischer Maßnahme auf europäischer Ebene, sondern hoffentlich auch eine verstärkt konstruktive Zusammenarbeit unterschiedlicher jugendpolitisch relevanter Stellen und Maßnahmen auf nationaler Ebene.

Politische Instrumente

Für eine effektivere Zusammenarbeit wurde der Zeitraum bis 2018 in Dreijahreszyklen unterteilt, wobei der erste Zyklus von 2010 bis 2012 reicht. Für jeden dieser Zyklen werden eine Reihe von Prioritäten ausgewählt, die einen Beitrag zu den acht Aktionsfeldern

  • Allgemeine und berufliche Bildung,
  • Beschäftigung und Unternehmergeist,
  • Gesundheit und Wohlbefinden,
  • Teilhabe,
  • Freiwilligentätigkeit,
  • Soziale Eingliederung,
  • Jugend in der Welt,
  • Kreativität und Kultur
leisten. Die jugendpolitische Zusammenarbeit soll vor allem durch eine Verstärkung der Jugendforschung, dem so genannten „Peer-Learning“ – der Austausch bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten - sowie dem Jugendbericht der Europäischen Union gestützt werden.

Der Jugendbericht wird von der Kommission am Ende eines jeden Arbeitszyklus – für den ersten Zyklus des neuen Rahmens also im Jahr 2012 – erstellt. Im EU-Jugendbericht werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele sowie die Fortschritte in Bezug auf die Prioritäten, die für den Arbeitszyklus ausgewiesen wurden, bewertet und bewährte Verfahren aufgezeigt. Dabei sollten bereits vorhandene Indikatoren, die für die Lage junger Menschen auf Gebieten wie Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und soziale Eingliederung von Belang sind, zugrunde gelegt werden.

Inhaltliche Ziele

Die inhaltlichen Ziele der Jugendstrategie richten sich vor allem auf zwei Bereiche: Einmal sollen diese darauf hinwirken, mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, und außerdem sollen sie das gesellschaftliche Engagement, die soziale Eingliederung und Solidarität aller jungen Menschen fördern. Dabei hat das Kapitel „Kultur“ als eines der acht Aktionsfelder im Vergleich zu früheren Entwürfen eine Aufwertung erfahren. Dafür verabschiedete der Rat eigens „Schlussfolgerungen zur Förderung einer kreativen Generation: Kreativität und innovatives Vermögen von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Ausdrucksformen und Zugang zur Kultur fördern!“

Und endlich sieht es auch so aus, als sei mit dem Begriff der „Teilhabe“ – ansonsten häufig bis zur Unkenntlichkeit ausdeutbar – konkret politische Partizipation gemeint. Denn als ein wichtiges Problem, dem die gemeinsame Strategie und die Maßnahmen in den Mitgliedsländern begegnen sollen, wird unter anderem die geringe Mitwirkung und Vertretung junger Menschen im demokratischen Prozess identifiziert. Initiativen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sollen die „Teilhabe einer größeren Zahl und einer größeren Bandbreite von jungen Menschen in der repräsentativen Demokratie, in Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft“ fördern und „verschiedene Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz von Kindheit an im Rahmen der formalen Bildung und des nicht formalen Lernens“ unterstützen.

Der Strukturierte Dialog

Für den Strukturierten Dialog, der in einem eigenen Anhang näher erläutert wird, finden sich denn auch eher "strukturelle Aussagen". Auf EU-Ebene soll er im Rahmen der von den Vorsitzländern veranstalteten EU-Jugendkonferenzen und während der europäischen Woche der Jugend – also einer PR-Aktion - realisiert werden. Ansonsten sind die Mitgliedsländer eingeladen, den Dialog mit der Jugend auf allen Ebenen zu den jeweiligen Dreijahres-Prioritäten zu führen und eine kleine (sic) nationale Arbeitsgruppe zu gründen.

Für die Gesamtkoordinierung des strukturierten Dialogs soll ein „europäischer Lenkungsausschuss“ zuständig sein, der aus Vertretern der für Jugendfragen zuständigen Ministerien der Länder des jeweiligen Dreiervorsitzes und aus Vertretern von deren nationalen Jugendräten und Nationalen Agenturen für das Programm JUGEND IN AKTION sowie aus Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Jugendforums zusammengesetzt ist.

Wie der Dialog konkret Einfluss nehmen kann auf die politische Ausgestaltung der Strategie oder auch nur der Prioritäten, bleibt unklar. Dem eigenen Anspruch im Bereich Teilhabe Jugendlicher wird die EU damit noch nicht gerecht.

Jugendarbeit wird definiert

Um die jugendpolitische Federführung zu betonen und operationalisierbar zu machen, wurde in die Strategie auch eine Definition von „Jugendarbeit“ aufgenommen:

„Die Jugendarbeit gehört zum Bereich der außerschulischen Erziehung sowie der zielgruppenorientierten Freizeitbeschäftigungen, die von professionellen oder freiwilligen Jugendbetreuern und Jugendleitern durchgeführt werden, und beruht auf nicht formalen Lernprozessen und auf freiwilliger Teilnahme.“

Sie umfasst „ein breites Spektrum an Aktivitäten sozialer, kultureller, bildungs- oder allgemeinpolitischer Art, die von und mit jungen Menschen und für diese durchgeführt werden.“ Zur Stärkung dieses Bereichs soll untersucht und erörtert werden, in welcher Weise die Jugendarbeit zur Verwirklichung der genannten allgemeinen Ziele beiträgt, wie sie unterstützt und ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistung anerkannt werden kann. Als ein Weg wird auf die „umfassende Nutzung des auf EU-Ebene vorhandenen Instrumentariums im Hinblick auf Transparenz und Validierung von Fähigkeiten und zur Anerkennung von Qualifikationen“ verwiesen.

Ob und wie die Mitgliedstaaten diese Strategie auch in ihren Ländern offensiv verfolgen, wird der nächste Jugendbericht zeigen. Immerhin haben inzwischen neben der Bundesregierung auch die Länder im Bundesrat ihre Unterstützung angekündigt, die gemeinsamen Ziele zu unterstützen.

Dokumente