An- und erhört: Europäisches Parlament will Kinderrechte als Mainstream

2,2 Milliarden Kinder brauchen besseren Schutz. Auch die in der Europäischen Union.

via Europäisches Parlament

Experten und Europaparlamentarier aus sieben Ausschüssen beschäftigten sich in einer gemeinsamen Anhörung am 17.April 2007 im Europäischen Parlament mit der Frage, wie die EU dazu beitragen kann, die Rechte der Kinder zu stärken. Anlass der Anhörung, die Vertreter internationaler Organisationen und NGOs mit EU-Abgeordneten zusammenbrachte, war die Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie (siehe auch NEWS vom 19.07.2006. Ende März hatte MdEP Lissy Gröner den Entwurf einer Stellungnahme zur Kinderrechtsstrategie im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlaments vorgestellt.

Mehr als ein Fünftel der europäischen Bevölkerung sind Kinder. Viele Entscheidungen der EU haben mittlerweile auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Zukunft. "Kinder sind keine Anhängsel, sie haben ihre eigenen Rechte, aber sie sind machtlos und werden oft aber nicht gehört", sagte die britische Europa-Abgeordnete Glenys Kinnock (SPE). Kinderrechte seien zwar weltweit anerkannt, werden jedoch vielfach mit Füßen getreten. Aber auch mit den Rechten ist das so eine Sache: Zwar hat die Europäische Union die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, in den EU-Verträgen tauchen Kinder aber bisher nicht auf. Allerdings werden die Rechte des Kindes in der EU-Grundrechtscharta explizit im Artikel 24 verankert. Auch der Verfassungsentwurf enthält Bestimmungen zum Wohl des Kindes. Durch ihre Entwicklungspolitik und den politischen Dialog mit Drittstaaten kann die EU eine wichtige weltweite Rolle bei der Verteidigung der Rechte des Kindes spielen.

In der EU sind Kinder häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als der Rest der Bevölkerung. Arme Kinder leiden zudem übermäßig unter Umweltschäden. Kinder ethnischer Minderheiten sind oft von Rassismus betroffen. Gewalt gegen Kinder ist auch in Europa ein Problem. Dieses Phänomen reicht von der Gewalt in Familie und Schule bis hin zu länderübergreifenden Problemen wie Kinderhandel, Ausbeutung von Kindern, Kindersextourismus und Kinderpornografie.

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene EU-Programme und Politiken eingeführt, um Kinderhandel und -prostitution, Gewalt, Diskriminierung, Armut und Kinderarbeit effektiver zu bekämpfen. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich wurden Kinder zum Thema gemacht. Doch es bleibt noch einiges zu tun. In der Mitteilung forderte die Europäische Kommission daher eine langfristige Kinderrechtsstrategie für die EU. Unter anderem forderte die Kommission, Kinderrechte in allen EU-Politiken und Entscheidungen zu berücksichtigen ("Mainstreaming"), die Einrichtung eines Europäischen Forums für Kinderrechte und die Einbeziehung von Kindern in politische Entscheidungsprozesse. Außerdem sollen Informationen über Kinderrechte kindgerecht verbreitet werden und die EU auf internationalen Foren eine aktive und führende Rolle im Bereich der Kinderrechte spielen.

Die Teilnehmer der Anhörung begrüßten die Mitteilung der Kommission. Besonders die Idee, Kinderrechte in das EU-Recht zu integrieren und zum Mainstreaming-Prinzip zu machen, wurde positiv aufgenommen. Doch es dürfe nicht nur bei Worten bleiben, waren sich die Anwesenden einig. „Kinder sollten nicht nur die Adressaten von Gesetzen sein, sondern Protagonisten“, meinte EU-Vizepräsident Franco Frattini, EU-Kommissar verantwortlich für Freiheit, Sicherheit und Recht. Auch Lissy Gröner, Berichterstatterin im Kulturausschuss, forderte: "Wir müssen die Teilnahmemöglichkeiten von Kindern an den Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union deutlich ausweiten. Nur so können wir auf ihre Sorgen und Belange eingehen und eine zukunftsfähige Politik machen." In einem Bericht wird die italienische EU-Abgeordnete Roberta Angelilli (Fraktion Union für das Europa der Nationen) den Standpunkt und weitere Empfehlungen des Europaparlaments zur EU-Kinderrechtsstrategie zusammenfassen.

Hier finden Sie die Dokumente zur Anhörung

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