5000 Luftballons, Codiertes Zeugnis für 50jährige und Promo-Tour für Europa

Mit der "Berliner Erklärung" soll es weiter in Richtung Verfassung gehen. Interessant ist, was nicht drin steht.

via EU-Kommission, Neue Ruhr Zeitung

Alles war festlich: Bei strahlendem Sonnenschein, mit Beethoven, feierlichen Gesichtern und noch feierlicheren Reden wurde der 50. Geburtstag der Europäischen Gemeinschaft in Berlin begangen. Einen Schritt weiter soll es mit der so genannten "Berliner Erklärung" gehen, mit der sich die deutsche EU-Präsidentschaft Lorbeeren verdienen möchte. Die Berliner Erklärung würdigt die Fortschritte Europas in den vergangenen 50 Jahren und will deutlich machen, dass die Europäische Union mehr ist als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ihre Intention ist, ein Bekenntnis zu den wichtigsten Werten zu geben, die die Menschen in der Europäischen Union vereinen, um damit eine neue Phase im Hinblick auf eine Einigung über eine EU-Verfassung einzuleiten.

Doch während sie offiziell gemeinsame Werte und eine gemeinsame Lebensauffassung proklamiert, ist sie zugleich in einem Sprachcode geschrieben, wie man ihn von Arbeitszeugnissen kennt. So vermied man den Begriff "europäisches Sozialmodell" und wählte lieber die Formulierung: "Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung." Hier war Großbritannien vor, das ein liberaleres Marktmodell favorisiert.

Spanien hatte in letzter Minute darauf gedrängt, dass zum Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität die illegale Einwanderung in einer Reihe tritt. Es verlangt mehr Unterstützung gegen die Flüchtlinge, die auf den Kanarischen Inseln landen. Auch das Wort "Erweiterung" wird man vergeblich suchen, denn Frankreich und Deutschland stehen eher für eine "Vertiefung" der Beziehungen innerhalb der jetzigen EU. Statt dessen heißt es: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen."

Zum "Geheimcode" zählt auch der vorletzte Satz der Erklärung, der auf die Überwindung der Verfassungskrise bis zum Sommer 2009 setzt: "Deshalb sind wir heute (...) in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen."

Ganz offen und transparent soll es aber auf der Promo-Tour "Europa wird 50" zugehen, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor gestartet hat. Mit der Informationstour wollen Bundesregierung, Europäische Kommission und Europäisches Parlament möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, über die Europäische Union und ihre Zukunft zu diskutieren. Sie wird bis Ende Juni in mehr als 50 deutschen Städten Station machen. In vielen Städten werden Bundes- und Landespolitiker sowie Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Für Schulklassen gibt es ein auf sie zugeschnittenen Programm, in dem sie sich in intensiv mit dem Thema Europa befassen können. Das Startsignal von 5000 aufsteigenden Europa-Luftballons gaben denn auch Schülerinnen und Schüler aus 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Mehr zum Programm vor Ort gibt es unter Europa wird 50.

Dokumente

  • Berliner Erklärung

    Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge
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