Ein EU-Euro kann mehr bewirken als ein nationaler Euro

EU-Kommission legt genaue Vorschläge für die Gemeinschaftsausgaben im Zeitraum 2007-2013 vor

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket mit detaillierten Vorschlägen im Hinblick auf ihre künftige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen. Das Gesetzespaket entspricht einem Maßnahmenprogramm, das im letzten Februar beschlossen wurde, und ergänzt es. Zu den Texten im Einzelnen gehören Vorschläge zu Kohäsion, Netzwerken, Landwirtschaft, Bildung, Kultur und Sozialpolitik. Der Ministerrat und das Europäische Parlament können nun mit Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau im Hinblick auf ihre rechtzeitige Annahme vor 2007 beginnen. Trotz des Anstiegs der EU-Bevölkerung um 30 % und der neuen vom Europäischen Rat vorgegebenen Aufgaben kann es bei der gegenwärtigen Einnahmen-Obergrenze bleiben. Mit strenger Haushaltsdisziplin und sorgfältiger Planung ist es sogar möglich, die Anzahl der Mitgliedstaaten auf 27 zu erhöhen und dabei durchschnittlich nur 1,14 % des BIP auszugeben.

Es herrscht Einigkeit unter den Mitgliedstaaten über die neuen Prioritäten für die Zukunft in der Union. Alle Mitgliedstaaten wollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, auf die Erweiterung durch eine Förderung des Wachstums in den neuen Mitgliedstaaten antworten, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie eine stärkere Außenpolitik schaffen. All dies ist in der Verfassung erneut bestätigt worden.

Gleichzeitig sind die Ausgaben auf nationaler Ebene in den letzten sieben Jahren mehr als doppelt so schnell wie die EU-Ausgaben gestiegen. Tatsache ist, dass Europa den benötigten Zusatznutzen schaffen kann, aber ohne ausreichende finanzielle Ressourcen bleibt dieser Nutzen eine leere Versprechung.

Die Kommission richtet ihre Vorschläge so aus, dass der EU-Haushalt zu Ergebnissen führt, die auf nationaler Ebene nicht mit dem gleichen Erfolg erreicht werden können. Ein auf EU-Ebene ausgegebener Euro kann mehr bewirken als der Euro, der auf nationaler Ebene ausgegeben wird.

Schließlich werden in der Mitteilung auch die verschiedenen Instrumente erläutert, die zu Maßnahmen unter den einzelnen Posten des Finanzplans führen sollen. Die neue Struktur ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung von EU-Maßnahmen. Hierdurch soll erreicht werden, dass Ausgabenprogramme von den Grundsätzen der guten politischen Führung geleitet werden, was zu Effizienzgewinnen führt und die Maßnahmen sowohl zugänglicher als auch benutzerfreundlicher macht.

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