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So wird das nichts: Soziale Organisationen kritisieren Nachhaltigkeitsstrategie der EU Social platform, ein Zusammenschluss repräsentativer Verbände und Netzwerke sozialer Nicht-Regierungsorganisationen, lässt in einer jüngst veröffentlichten Resolution kein gutes Haar an den bisherigen Überlegungen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union (Sustainable Development Strategy / SDS). Eigentlich handele es sich bisher nicht um eine Strategie, so das Papier, sondern um einen bloßen Katalog schon bestehender politischer Einzelmaßnahmen. Statt dessen sei eine Querschnitts-Strategie für alle Politikbereiche gefordert. Social platform bezieht sich auf eine Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005, mit der diese die Fortschritte ihrer Nachhaltigkeitsstrategie darlegen sollte. In Anbetracht dieser Mitteilung glaube man nicht daran, dass nachhaltige Entwicklung wirklich auf der EU-Ebene angekommen sei. Sechs Jahre nach Verabschiedung einer ehrgeizigen Vision für Europa seien keinerlei politische Verbindlichkeit, keine klaren Absichten, keine messbaren Ziele und ein nur schwacher Umsetzungsprozess zu erkennen. Außerdem werde die Lissabon-Strategie isoliert von der SDS betrieben. Ein Anzeichen dafür sei schon die zeitliche Trennung der Überprüfung von Lissabon- und Nachhaltigkeits-Strategie. Im Übrigen sei die Lissabon-Strategie alles andere als nachhaltig, setze sie doch kurzfristig auf Wachstum und Arbeit und vernachlässige langfristige Ziele wie soziale Verträglichkeit und Umweltschutz. Eine europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung müsse jedoch auf Grundrechten, vor allem sozialen Rechten, basieren. Hohe soziale und Umweltstands seien kein Widerspruch zu ökonomischem Wachstum, Wachstum sei jedoch auch nicht nur quantitativ zu messen und es garantiere vor allem nicht von sich aus eine sozial integrierte Gesellschaft, so Social platform. Außerdem baue eine zukunftsfähige Strategie auf den Respekt vor der künftigen Generation, weshalb Jugendorganisationen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SDS spielen müssten. [ Quelle:Socialplatform, euractiv | 29.06.2006 ] HintergrundinformationenStrategie der Europäischen Union für nachhaltige EntwicklungDie Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung wurde im Jahr 2001 auf dem EU-Gipfel in Göteborg beschlossen. Nachhaltige Entwicklung soll die Zukunftsfähigkeit Europas erhalten, indem ökologische, ökonomische und soziale Belange in Einklang gebracht werden. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist in geltenden EU-Vertrag als übergreifender Grundsatz sämtlicher politischer Maßnahmen der EU verankert. Es gibt allerdings kein eigenes Gremium (z.B. einen Ministerrat) für nachhaltige Entwicklung. Die Kommission sollte ihre Strategie eigentlich zu Beginn ihrer neuen Amtszeit überprüfen. Nach zahlreichen Verzögerungen einigte sie sich im Februar 2005 jedoch erst auf eine Mitteilung über eine erste Bestandsaufnahme und zukünftige Orientierungen. Im Mai 2005 präsentierte sie dann die "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)", die einen Monat später vom Europäischen Rat angenommen wurden. Am 13. Dezember 2005 legte die Kommission dann ihre seit langem erwartete Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vor. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 15.-16. Juni 2006 verabschiedeten die Staatschefs nun eine "Erneuerte Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" (Renewed Sustainable Development Strategy). Dokumente
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