Europa (farben)froh: Österreich hat die Ratspräsidentschaft übernommen.

"Mit 1. Jänner 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen," verkündet die dazu gehörige Webseite. "Jugend und Bildung" werden als zentrale Themen dieser Präsidentschaft beworben.

Österreich tritt ein schweres Erbe an. So müssen dem im Dezember 2005 von den 25 Staats- und Regierungschefs mit Mühe beschlossenen Finanzrahmen 2007-2013 nun auch Europa-Parlament und die Kommission zustimmen. Auch die Reflexionsphase über die Zukunft Europas soll in dieser Zeit bewertet werden, um eine weitere Vorgangsweise für den Europäischen Verfassungsvertrag zu finden. Ebenso stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung auf der umfangreichen Agenda. "Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken", kommentierte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Zumindest die Präsidentschaftsseite im Internet vermittelt den Eindruck, dass damit vor allem die Jugend animiert werden soll, Europa als Thema und Lebenswelt zu entdecken. So wird unter dem Motto "Raus aus dem Haus! Rein nach Europa!" ausführlich für das Programm JUGEND geworben und Planungshilfen gegeben. Im Rahmen der Kampagne "Europa hört zu" bietet ein gleichnamiges Online-Feedback Formular auf einer eigens kreierten Webseite der Ratspräsidentschaft www.zukunfteuropa.at neben einem "Europa-Quiz" und einem "Europa-Stammtisch" die Möglichkeit, eigene Ideen und Anregungen zu aktuellen europapolitischen Fragen zu übermitteln. Er soll einen Schwerpunkt und ein zentrales Element der Europa-Kampagne der österreichischen Bundesregierung darstellen.

Die jugendpolitischen Ziele dieser Präsidentschaft sind im Arbeitsprogramm für 2006 festgelegt: So sollen "alle erdenklichen Bemühungen" unternommen werden, um vor Ende des Jahres 2006 eine endgültige Einigung über das Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) zu erzielen. Außerdem soll die Überwachung der Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend in die Mechanismen zur Berichterstattung über die Lissabonner Strategie integriert werden. Die Europäische Jugendpolitik der Vorsitze soll sich auf die im Juni 2005 vorgelegte Mitteilung der Kommission über europäische Politiken im Jugendbereich stützen. Auf der Tagesordnung des Rates sollen speziell die Partizipation und Information Jugendlicher, Jugendforschung und die Anerkennung außerschulischer und informeller Lernerfahrungen im europäischen Jugendbereich stehen. Österreich hatte an anderer Stelle bereits angekündigt, dafür die Entwicklung von Instrumenten zu forcieren.

Übrigens: Das Logo der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 wurde als "farbenfrohe Symbol Europas" vom niederländischen Designer Rem Koolhaas entworfen. Die Fahnen der Mitgliedstaaten als "Strichcode" (Barcode) soll Europas Vielfalt und Einzigartigkeit "in einem einzigen Symbol vereint" visuell darstellen und Merkmale der Europäischen Union wie Weiterentwicklung, Dynamik und Bewegung wiedergeben. Die Fahnen der EU-25 sind entsprechend der geografischen Lage der Mitgliedstaaten von Westen (links) nach Osten (rechts) aneinandergereiht. Aktuell sind die Esten allerdings mit der farblichen Anordnung ihrer Flagge nicht einverstanden. Auf einen Eklat will man aber verzichten.

[ Quelle:Österreichische Präsidentschaft | 16.01.2006 ]

Hintergrundinformationen

Die Ratspräsidentschaft

Hintergrund: Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

Organisation und Vorsitzführung bei allen Treffen des Europäischen Rates, des Rates, sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen,
Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament,
Vertretung der Europäischen Union in Internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten.

Österreich führt während der sechs Monate seines Ratsvorsitzes bei allen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie bei allen Tagungen der Fachministerräte den Vorsitz. Diese finden in Brüssel oder Luxemburg statt; es ist darüber hinaus üblich, dass sich die Fachminister informell im Vorsitzland treffen. So finden während des österreichischen Vorsitzes insgesamt zwölf informelle Ministertreffen in Österreich statt. Jedes Bundesland ist zumindest ein Mal Gastgeber. Zusätzlich führt Österreich auch in den diese Tagungen vorbereitenden Gremien den Vorsitz. Dazu zählt der wöchentlich tagende Ausschuss der Ständigen Vertreter, der sich aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union beziehungsweise aus deren Stellvertretern zusammensetzt, sowie in rund 200 regelmäßig tagenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Es ist Aufgabe des Vorsitzes, die Arbeit des Rates so effizient wie möglich vorzubereiten und durch die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen und Vermittlung zwischen den Mitgliedstaaten die Arbeit voranzubringen. Das gemeinsame Jahresarbeitsprogramm des Rates wurde von Österreich gemeinsam mit dem nachfolgenden Vorsitz Finnland erstellt.
Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat einstimmig festgelegt. In der ersten Jahreshälfte 2006 übernimmt Österreich nach 1998 zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Auf Österreich folgen Finnland ab 1.7.2006, danach Deutschland, Portugal, und in der ersten Jahreshälfte 2008 - als erster der neuen Mitgliedstaaten - Slowenien.

Dokumente

Jahresprogramm des Rates für 2006, vorgelegt vom österreichischen und vom künftigen finnischen Vorsitz der EU

[ application/pdf | 181,3kb | operationalprogrammeDE.pdf | 16.01.2006 ]

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