Es steht viel auf dem Spiel: Appell gegen Mittelkürzungen für JUGEND IN AKTION

Das geplante Programm JUGEND IN AKTION sei durch die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Budgetkürzungen für 2007-2013 ernsthaft bedroht, meinen das Europäische Jugendforum und AVSO, die Vereinigung der internationalen Freiwilligendienstorganisationen in Europa.

Das Europäische Jugendforum und die AVSO (Association of Voluntary Service Organisations) haben die nationalen Regierungen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Aufruf gebeten, ernsthaft über die Wirkungen nachzudenken, die eine Mittelkürzung für das neue Programm JUGEND IN AKTION haben würde. Ein solcher Einschnitt ins Budget, wie vom Europäischen Rat erwogen, meinen sie, würde es nicht erlauben, die geplanten Aktionen wie vorgesehen durchzuführen. Unter dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von 915 Mio. Euro seien die Ziele des Programms nicht erreichbar.

Die beiden Verbände fordern deshalb, die Mittel für JUGEND IN AKTION in einer Höhe zu beschließen, auf welcher zumindest der derzeitige Stand der Aktionen gehalten werden könnte, ergänzt mit innovativen Elementen und einer Erweiterung des Teilnehmerkreises. Wenn man sich also nicht auf die notwendigen und vom Europäischen Parlament geforderten 1,128 Mrd Euro einigen könnte, müssten aber mindestens die von der Kommission angesetzten 915 Mio. Euro beschlossen werden. Immerhin seien mit dem Programm Ziele gesetzt worden, die besonders wichtig für den Integrationsprozess und die soziale Kohäsion in Europa seien. Diese seien gefährdet, wenn keine ausreichende Mittelausstattung gegeben wäre.

Der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Finanzrahmen für "JUGEND in Aktion" (2007 - 2013) belief sich auf 915 Mio. Euro für die gesamte Laufzeit, das EU-Parlament fordert eine Ausstattung von 1,128 Mio. Euro. Mit dem Beschluss des Europäischen Rates über die Finanzielle Vorausschau muss mit einer Reduzierung des Budgets für das Jugend-Nachfolgeprogramm auf 604 Mio. Euro gerechnet werden.

[ Quelle:Europäisches Jugendforum, AVSO | 10.02.2006 ]

Hintergrundinformationen

Finanzielle Vorausschau im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament diskutiert in seinen verschiedenen Ausschüssen die so genannte „finanzielle Vorausschau“, d.h. Ausgaben innerhalb eines mehrjährigen Finanzrahmens. In dem Finanzrahmen werden jährliche Höchstgrenzen für die einzelnen Rubriken und Teilrubriken festgelegt.

Ein mehrjähriger Finanzrahmen erleichtert die Planung der Ausgaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Beide Teile der Haushaltsbehörde – der Rat und das Parlament – haben jedoch eigene Interessen, wenn es darum geht, eine Vereinbarung auszuhandeln. Nach dem Vertrag hat der Rat hat das letzte Wort bei den „obligatorischen“ Ausgaben (im Wesentlichen Agrarausgaben), während das Parlament das letzte Wort bei den „nichtobligatorischen“ Ausgaben (alle anderen Ausgaben) hat. Der Rat möchte die nichtobligatorischen Ausgaben begrenzen und seinen Einfluss auf die Gesamtaufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Politikbereiche stärken. Das Parlament möchte sicherstellen, dass die jährlichen Haushaltspläne ausreichen, um die Politiken zu finanzieren, die es für wichtig hält, und es möchte eine gewisse Kontrolle über die Agrarausgaben ausüben.

Das Parlament hat einen „Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (FINP)“ eingesetzt. Dieser soll die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den künftigen Finanzrahmen festlegen und ggf. Änderungsvorschläge machen. Ihm wird von den jeweiligen EP-Fachausschüssen zugearbeitet. Der Ausschuss für Bildung und Kultur ist zuständig für die Rubriken allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation.

Zum Thema auf www.jugendpolitikineuropa.de

JUGEND IN AKTION - Das Nachfolgeprogramm ab 2007

Dokumente

European Youth Forum, AVSO - Association of Voluntary Service Organisations: Advocacy Statement (regarding the future of the YOUTH IN ACTION programme)
conc.
[ application/pdf | 67,1kb | AVSO - Advocacy Statement on Youth budget.pdf | 10.02.2006 ]

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