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Bundestagsausschuss fordert mehr Gewicht für die Jugendpolitik in Europa: "Die Jugend ist Europas Zukunft" Auf seiner 52. Sitzung beriet der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die neuesten jugendpolitischen Entwicklungen auf EU-Ebene. Der Ausschuss verabschiedete einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Die Jugend ist Europas Zukunft", der sich vor allem mit der Ausgestaltung der künftigen Förderprogramme befasst.Jugendpolitik soll nach den Vorstellungen des Ausschusses als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der europäischen Politik Einzug halten. Dazu sei eine stärkere Kohärenz europäischer Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Bildung, Förderung der Mobilität und Ermutigung zum Unternehmergeist notwendig. Der Pakt für die Jugend, soeben von den Staats- und Regierungschefs angenommen, solle als Bestandteil der Lissabon-Strategie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen fördern. Unter anderem solle der Pakt auch ein besonderes Augenmerk auf die außerschulische Jugendbildung und das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen mit Partizipationsmöglichkeiten und Freiwilligenarbeit legen. Die Ziele des Pakts müssten auch durch das Aktionsprogramm JUGEND und die Bildungs- und Forschungsprogrammen sowie in der Vorbereitung der kommenden ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 realisiert werden. Für das vorgeschlagene Programm "JUGEND in Aktion" machte der Ausschuss konkrete Verbesserungsvorschläge, die sich mit den schon von JUGEND für Europa eingebrachten decken. So soll die europäische bzw. multilaterale Zusammenarbeit in der Jugendpolitik weiterentwickelt werden. Dafür fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der neuen Aktion "Unterstützung der politischen Zusammenarbeit" auch Fachkräften der Jugendarbeit Möglichkeiten zum internationalen Austausch eröffnet werden. Betont wird, dass die Bedingungen des neuen Programms Jugendlichen den Zugang zu den jeweiligen Maßnahmen erleichtern solle. Ein Schritt in diese Richtung sei eine Flexibilisierung der Altersspanne. Ein früher Zugang ab 13 Jahren sei zu begrüßen, die obere Altersgrenze solle bei 26 Jahren gezogen werden. Einem besseren Zugang soll auch eine zielgruppengerechte Programmgestaltung dienen: niedrigschwellige Angebote, vor allem für junge Menschen mit schlechten Startbedingungen, seien hier gefordert, ebenso wie eine optimale Betreuung dieser Zielgruppen. Auch Kurzzeitprogramme im Rahmen des Jugendaustauschs und im geplanten "Europäischen Freiwilligendienst in Gruppen" sollten ermöglicht werden. Der Ausschuss lobte das bestehende Programm und die deutsche Nationalagentur. Die Zwischenevaluierung zum JUGEND-Programm, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, weise nach, dass das Programm die Aufgeschlossenheit junger Menschen gegenüber Europa fördert und deren Zugehörigkeitsgefühl zur "europäischen Familie" stärkt. Die Arbeit der deutschen Nationalagentur wurde als vorbildlich bezeichnet. Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Entschließungsantrag betont, dass angesichts der Erweiterung der Altersgrenzen und der Programmaufgaben das Programmbudget angehoben werden sollte. Das Nachfolgeprogramm müsse mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Der Antrag forderte außerdem die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass der Europäische Pakt für die Jugend mit substanziellen Maßnahme gefüllt werde, um der Gefahr vorzubeugen, bei den Jugendlichen Enttäuschung hervorzurufen und deren Politikverdrossenheit zu fördern. [ Quelle:Deutscher Bundestag | 11.04.2005 ] Dokumente
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