EP-Ausschuss diskutiert Finanzrahmen für kommende Programmgeneration

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung fordert mehr Geld für JUGEND IN AKTION. Wieviel mehr, ist strittig.

In seinem Entwurf für eine Stellungnahme zur "finanziellen Vorausschau" kommentiert der Ausschusses des Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung den von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährige Finanzrahmen der kommenden Programmbereiche für „Lebenslanges Lernen“ (mit den Unterprogrammen SOKRATES und LEONARDO), Kultur, Medien und JUGEND IN AKTION.

Der EP-Ausschuss bekräftigt darin den Erfolg des derzeitigen Gemeinschaftsprogramms JUGEND. Es habe klar seinen europäischen Mehrwert bewiesen. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission für das Nachfolgeprogramm JUGEND IN AKTION. Dieses ziele darauf ab, die aktive Bürgerschaft der Jugendlichen zu stärken und das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik zu fördern. Der Ausschuss ist auch einverstanden mit dem Vorschlag, für JUGEND IN AKTION verschiedene, bisher getrennte Förderbereiche (wie die Förderung von europäischen Jugendorganisationen) zu bündeln.

Bei der Einschätzung der Finanzausstattung gehen die Meinungen auseinander. Während die Berichterstatterin und Autorin des Entwurfs der Stellungnahme, Ruth Hieronymi MdEP, eine „geringfügige Erhöhung des vorgeschlagenen Referenzbetrags“ für erforderlich hält, schlägt Christa Prets MdEP in einem Änderungsantrag vor, den Begriff „geringfügig“ zu streichen, während Lissy Gröner MdEP sogar eine „spürbare“ Erhöhung gefordert wissen möchte.

Der Entwurf der Stellungnahme und die diversen Änderungsanträge werden nun abschließend diskutiert und als Stellungnahme dem vom EP neu eingesetzten „Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (FINP)“ übergeben werden. Dieser Nicht-Ständige Ausschuss soll dem Parlament bis zum 11. Mai einen Gesamtvorschlag für alle nicht-obligatorischen Gemeinschaftsaufgaben machen, mit dem dieses dann in die Haushalts-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat gehen wird.

Die erste Lesung des Parlaments zu diesem Gesamtbericht könnte im September 2005 stattfinden. Es wird dann dem Rat seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau vorlegen. Der Europäische Rat muss darauf hin versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Wird hier keine Einigkeit erzielt, würde dies unter Umständen den Start der neuen Generation von Programmen verzögern.

[ Quelle:Europäisches Parlament | 13.02.2005 ]

Hintergrundinformationen

Finanzielle Vorausschau im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament diskutiert in seinen verschiedenen Ausschüssen die so genannte „finanzielle Vorausschau“, d.h. Ausgaben innerhalb eines mehrjährigen Finanzrahmens. In dem Finanzrahmen werden jährliche Höchstgrenzen für die einzelnen Rubriken und Teilrubriken festgelegt.

Ein mehrjähriger Finanzrahmen erleichtert die Planung der Ausgaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Beide Teile der Haushaltsbehörde – der Rat und das Parlament – haben jedoch eigene Interessen, wenn es darum geht, eine Vereinbarung auszuhandeln. Nach dem Vertrag hat der Rat hat das letzte Wort bei den „obligatorischen“ Ausgaben (im Wesentlichen Agrarausgaben), während das Parlament das letzte Wort bei den „nichtobligatorischen“ Ausgaben (alle anderen Ausgaben) hat. Der Rat möchte die nichtobligatorischen Ausgaben begrenzen und seinen Einfluss auf die Gesamtaufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Politikbereiche stärken. Das Parlament möchte sicherstellen, dass die jährlichen Haushaltspläne ausreichen, um die Politiken zu finanzieren, die es für wichtig hält, und es möchte eine gewisse Kontrolle über die Agrarausgaben ausüben.

Das Parlament hat einen „Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (FINP)“ eingesetzt. Dieser soll die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den künftigen Finanzrahmen festlegen und ggf. Änderungsvorschläge machen. Ihm wird von den jeweiligen EP-Fachausschüssen zugearbeitet. Der Ausschuss für Bildung und Kultur ist zuständig für die Rubriken allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation.

Zum Thema auf www.jugendpolitikineuropa.de

JUGEND IN AKTION - Das Nachfolgeprogramm ab 2007

Dokumente

	Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung für den Nichtständigen Ausschuss, Verfasserin der Stellungnahme: Ruth Hieronymi, VORLÄUFIG 2004/2209(INI) [ application/pdf \| 140,3kb \| stellungepfinanzdisk.pdf \| 14.02.2005 ]
	Änderungsanträge 1-12 zum Entwurf einer Stellungnahme zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 PE 353.429v01-00 [ application/pdf \| 136,4kb \| stellungepfinanzänderung.pdf \| 13.02.2005 ]
	Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(2004) 487 endgültig [ application/pdf \| 275,8kb \| finvorausschauKOM.pdf \| 12.02.2005 ]

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