Große Anfrage zur Jugendpolitik: Wie wird der Europäische Pakt für die Jugend in Deutschland umgesetzt?

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag gehen in einer Großen Anfrage unter anderem der nationalen Umsetzung des "Europäischen Pakts für die Jugend" nach.

Insgesamt 230 Fragen stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unter dem Titel "Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit“ der Bundesregierung. Damit wird zu nahezu allen Themen der Kinder- und Jugendpolitik Auskunft vor allem über die Themen "Zugänge zur Gesellschaft", "Teilhabemöglichkeiten" und "Generationengerechtigkeit" verlangt.

Die Anfrage geht davon aus, dass gleiche Zugangschancen für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenenfür alle Lebensbereiche ein oberstes Ziel der Jugendpolitik sein sollte. Dafür werden neben optimalen Rahmenbedingungen im Bildungsbereich sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auch wirksame politische Mitspracherechte für Jugendliche gefordert. So verlangt der Fragekatalog "ein jugendfreundlicheres Klima in unserem Land", um Jugendliche in ihrer Selbstbestimmung weiter zu stärken.

Ein ganzes Kapitel ist außerdem dem Thema "Europäische und internationale Jugendpolitik, Jugendaustausch" gewidmet. Darin wird unter anderem nach den Plänen der Bundesregierung gefragt, die im "Europäischen Pakt für die Jugend" empfohlene Aufnahme einer jugendpolitischen Dimension in andere Politikfelder zu gewährleisten. Daneben wird nach den Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen bzw. Jugendverbänden und -organisationen und der Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung gefragt. Auch die Zuständigkeit für die Umsetzung des Pakts auf deutscher Ebene sowie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind Gegenstand der Anfrage.

Des weiteren fordert die Große Anfrage zum Teil sehr spezifische Zahlen und Daten vor allem zu schulischen Jugendaustauschprogrammen und zur Ausbildung, Fortbildung oder zu Praktika für deutsche Schülerinnen und Schüler sowie zu jungen Menschen, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union studieren.

Die Beantwortung einer Anfrage muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Außerdem erfordern Große Anfragen im Gegensatz zu Kleinen Anfragen eine Debatte im Parlament.

[ Quelle:Deutscher Bundestag | 05.06.2006 ]

Hintergrundinformationen

Ein Europäischer Pakt für die Jugend

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in einem Brief vom 29. Oktober 2004 gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten, dem spanischen und dem schwedischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, den europäischen Einsatz für die Jugend zu verstärken. Anlass für das Schreiben waren die bereits seit längerer Zeit öffentlich wahrgenommenen Warnsignale zur Lissabon-Strategie. Mit dem vorliegenden Brief erfuhr die Zielgruppe "Jugend" im Rahmen der allgemeinen Diskussion zur Lissabon-Strategie eine erhebliche Aufwertung. In ihrem Schreiben setzen sich die genannten Regierungschefs für einen "Europäischen Pakt für die Jugend" ein, vorrangig um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Überalterung der Gesellschaften in Europa zu lösen. Sie schlagen vor:

allen Jugendlichen in Europa die Möglichkeit zum Erfolg an die Hand zu geben, indem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten der jungen Menschen bei der sozialen und beruflichen Eingliederung wirksamer angegangen werden;
eine stärkeres Zusammenspiel von EU-weiten Programmen herzustellen, die die Lage der Jugendlichen betreffen oder berühren (Ausbildung, Forschung, Erziehung, Ermutigung zum Unternehmergeist, Mobilität, Kultur usw.);
neue Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerungsentwicklung in Europa zu treffen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, persönlicher Entwicklung und Familie herbeizuführen.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22. und 23. März 2005 haben die Staats- und Regierungschefs den "Europäischen Pakt für die Jugend" als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung angenommen.

Dokumente

Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit
Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring et al. und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1554, 16. Wahlperiode, Berlin
[ application/pdf | 187,8kb | Grosse_Anfrage_Jugend.pdf | 07.06.2006 ]

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