Die neue Jugendstrategie der EU: Mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen

Ende November hat der EU-Ministerrat die neue EU-Jugendstrategie verabschiedet. Geregelt wurde der Rahmen für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa von 2010 bis 2018. Doch wie die Strategie konkret umgesetzt werden soll, ist derzeit noch offen. JUGEND für Europa sprach mit Helga Trüpel MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, über ihre Einschätzung.

JfE: Frau Dr. Trüpel, Wie ist Ihre Meinung zur neuen Strategie? Worin liegen die Stärken und worin die Schwächen?

Trüpel: Aus meiner Sicht ist das Papier der Kommission positiv zu bewerten. Es greift die Herausforderungen und Probleme der Jugend in Europa im Hinblick auf die gewaltigen Herausforderungen wie Wirtschaftkrise, Arbeitslosigkeit, zunehmende Individualisierung der Gesellschaft, Wettbewerbsdruck und Klimawandel dezidiert auf und versucht - im Rahmen der EU-Kompetenzen in der Jugendpolitik - den Mitgliedsstaaten Lösungsansätze und Strategien zu bieten. Dabei steht im Mittelpunkt die sogenannte offene Methode der Koordinierung (OMK), die im Rahmen der Lissabon-Strategie eine flexiblere Berichterstattung ermöglichen und die Verbindungen mit Politikbereichen für Wachstum und Beschäftigung stärken soll.

Im Rahmen eines sektorübergreifenden Ansatzes werden kurzfristige Maßnahmen in langfristige Bemühungen um das Empowerment junger Menschen eingeschlossen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Förderung der Partizipation junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben und eine größere Teilhabe am europäischen Integrationsprozess. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Strategie Prioritäten, die die Bildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen erhöhen soll, den Zugang und die Teilhabe an der Gesellschaft verbessern und gegenseitige Solidarität fördern soll. Hierbei sind Aktionen von Seiten der Kommission und der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Kreativität, Gesundheit und Sport, Partizipation, soziale Integration, Freiwilligentätigkeit und schließlich der globalen Rolle der Jugend geplant.

Diese Ansätze sind begrüßenswert, wenn auch die Terminologie in dem Text von Jugend als "Humankapital" aus meiner Sicht unangemessen ist. Zu wenig wird auf die Probleme der besonders benachteiligten Jugendlichen eingegangen; schwierig ist es vor allem, zu fordern, dass die "europäische Jugend darauf vorbereitet werden muss, Chancen wie Bürgerbeteiligung und politische Partizipation, Freiwilligentätigkeit, Kreativität, unternehmerische Initiative, Sport und internationales Engagement zu nutzen", wenn elementare Kenntnisse und Grundausbildung bei einigen fehlen. Gerade junge Menschen aus sozial schwachen Familien, oft auch mit Migrationshintergrund, fallen frühzeitig aus den Bildungssystemen heraus und finden häufig keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft.

Arbeitslosigkeit und eine unbestimmte Zukunft steigern die Ängste und die Frustration vieler junger Menschen. Die Kommission ist in ihren Forderungen oft sehr ambitioniert, riskiert dabei aber den Blick für die Realität zu verlieren. Schon bei der Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für das lebenslange Lernen setzte ich mich als Berichterstatterin dafür ein, dass jungen Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

JfE: Wird das Europäische Parlament über die Inhalte diskutieren? Oder werden nur Beschlüsse zur finanziellen Ausstattung der Maßnahmen gefasst? Wo sehen Sie Ihre konkreten Einflussmöglichkeiten im EU-Parlament?

Trüpel: Im Europäischen Parlament werden natürlich auch die Inhalte diskutiert werden. Jugendpolitik gehört zu den Bereichen, in denen die Beschlussfassung im Mitentscheidungsverfahren erfolgt. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Förderung einer verstärkten Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa hinzugekommen und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Seine Position im Rechtsetzungsprozess wurde deutlich gestärkt, insbesondere im Mitentscheidungsverfahren, in dem das Parlament künftig auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Dieses Verfahren wurde auf zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel die Haushaltpolitik ausgeweitet. Ich werde mich weiterhin als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen, dass die Mittel für Bildung und Jugend weiter erhöht werden.

JfE: Stichwort Strukturierter Dialog mit der Jugend:
Ihnen als gewählte Abgeordnete könnte hier eine wichtige Rolle zufallen. Was denken Sie dazu? Haben Sie bereits Ideen und Vorstellungen?

Trüpel: Das Konzept des Strukturierten Dialogs als Mittel der wechselseitigen Kommunikation zwischen jungen Menschen und Entscheidungsträgern auf allen Ebenen über die Zukunft Europas sowie weitere europäische Themen existiert bereits seit 2006. Auch im Vorschlag zur neuen EU-Jugendstrategie, den die EU-Kommission im April dieses Jahres vorgelegt hat, spielt der Strukturierte Dialog eine zentrale Rolle. In der Sitzung des EU-Ministerrates am 27. November in Brüssel wurde ein neuer Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa für die Jahre 2010 – 2018 vereinbart.

Als Abgeordnete ist mir der Kontakt zu jungen Menschen sehr wichtig. Dabei habe ich in der Vergangenheit an vielen Initiativen teilgenommen, wie zum Beispiel am Europäischen Jugendforum in Bremen. Das Europäische Jugendforum in Bremen war Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit den Landtagen und Bürgerschaften realisiert wurde. Dabei standen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Ziel solcher Begegnungen ist, den Jugendlichen zu vermitteln, dass die drängenden Probleme unserer Zeit Lösungen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erfordern. Der Austausch ist für mich ist auch deshalb so bedeutsam, weil ich an den Ideen, Sorgen, Problemen der jungen Menschen dran bleiben möchte.

Ich werde mich weiterhin für einen intensiven Austausch mit jungen Menschen einsetzen.


(Das Interview besorgte Karoline Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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