Wie man es besser machen könnte: Die GRÜNEN im Europäischen Parlament legen Studie zur Vergabepraxis vor.

Der Bericht basiert auf Fallstudien, Interviews und anderer Recherche bei einer großen Bandbreite von Nicht-Regierungs-Organisationen. Dazu hatte die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament Nicht-Regierungsorganisationen aufgerufen, über ihre Erfahrungen mit der Vergabepraxis einzelner Förderungen zu berichten.

Der Bericht "Die Kommission könnte es besser machen“ - „The Commission could do better“ - soll die Europäische Kommission ermutigen, die Partnerschaft mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbessern und die Finanzmittel der EU für diese zugänglicher und besser nutzbar zu machen.

Die Erfahrungen der Nicht-Regierungsorganisationen zeigen, dass die besonderen Bedingungen dieser Organisationen, zum Beispiel deren dünne Personaldecke, fehlende Garantien oder geringe Finanzausstattung besonders oft kleine und bedürftige NGOs von einer Förderung ausschließen. Vor allem der hohe Aufwand für eine Beantragung, für das Projektmanagement und die Berichterstattung wirkt häufig kontraproduktiv. Vor allem aber die hohen finanziellen Risiken, verursacht unter anderem durch die Gefahr von prozentualen Kürzungen der Förderung nach der Endabrechnung, Verzögerungen bei der Bewilligung und damit bei Projektbeginn sowie bei der Auszahlung der Mittel, werden von NGOs als häufigste Kritikpunkte genannt. Eine Ursache, so der Bericht, sei die Erfahrung, dass die Umsetzung der Programme und Haushaltslinien der EU für das Management von Projekten den finanziellen Regularien und Implementierungsregeln der EU folgt, dass diese jedoch in den Direktionen und Abteilungen ganz unterschiedlich interpretiert werden. Zur Illustration beleuchtet der Bericht einige Beispiele von konkreten „schwierigen Fällen“ in Kurzform.

Er macht außerdem zahlreiche Vorschläge, wie Abhilfe zugunsten einer größeren Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen werden könnte:

• Die Kommission sollte die Organisationen der Zivilgesellschaft mehr konsultieren und einen echte Partnerschaft aufbauen. Viele Probleme, so der Bericht, ließen sich durch einen frühzeitigen Austausch über die Finanzierungsregularien und Umsetzungsregeln beheben. In der Folge sollten die Regeln klar und einheitlich gestaltet werden.
• Die Technische Hilfe sollte verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger wie -geber für Finanzmittel für die Zivilgesellschaft zu steigern. Der Bericht empfiehlt hier vor allem die Einrichtung einer Abteilung, die zentral Referenzen, Expertisen und gute Praxis für alle Abteilungen, die Finanzhilfen gewähren, sammelt. Die Zuwendungsempfänger wünschen sich so eine Stelle auch auf der Seite der Nicht-Regierungsorganisationen.
• Es sollte ein Zuwendungssystem entwickelt werden, das die Bedürfnisse von Organisationen der Zivilgesellschaft verschiedener Größe und Sektoren berücksichtigt. Dieses System sollte die Förderung des Managements, von Projekten und von Entwicklung vorsehen. Eine Möglichkeit dafür wäre die Vergabe von Globalmitteln. Vor allem aber müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, dass "ein Prinzip für alle" gleich geeignet sei.
• Das Verhältnis von Risiko und Verantwortung, also Gestaltungsfreiheit und Kontrolle, sollte überprüft werden. Checks und Kontrollen müssten der finanzierten Aufgabe angemessen sein und sie müssten eher auf Vertrauen als auf Misstrauen zwischen Kommission und Zivilgesellschaft basieren. Zwei Änderungen würden dies maßgeblich bewirken: Die erste wäre, das Risiko von Fehlern, die „im guten Glauben“ geschehen, zu minimieren, indem die Regularien klar und ihre Interpretationsmöglichkeit minimiert würden. Die zweite ist, von den extremen Anforderungen an “Korrektheit” wegzukommen zugunsten von Kriterien, die auf eine vernünftige Verbindlichkeit im Design von Verträgen, Berichten, Prüfungen und Zertifizierungsprozessen basieren.
• Zuwendungsregeln, finanzielle und administrative Prozeduren sollten Abnehmer orientiert gestaltet werden. Der Bericht macht dazu eine Reihe von Vorschlägen.

Die Kommission, das Parlament und der Rat stimmen darin überein, dass eine überflüssige Bürokratie bei der Gewährung von Fördermitteln zurückgefahren und vereinfacht werden sollte. Dafür will die EU-Kommission im Frühjahr einen Vorschlag für die Modifizierung der Finanzierungsregeln machen. In der Folge sollen die Umsetzung der Förderungen beschleunigt und gleichzeitig der Kommission eine ausreichende Kontrolle ermöglicht werden. Der Bericht der GRÜNEN/EFA soll im Parlament bei der Anhörung der Kommissionsvorschläge im Frühjahr vorgetragen und diskutiert werden.