Position der AGJ zur Weiterentwicklung der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich

Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ist im Rahmen des Weißbuches "Neuer Schwung für die Jugend Europas" als Politikinstrument in 2001/2002 eingeführt worden. Die AGJ, so das aktuelle Papier, habe die Umsetzung der OMK insbesondere im nationalen Kontext in den vergangenen Jahren kontinuierlich begleitet und sieht diese Methode auch als sinnvolles Instrument für die Politikgestaltung im Prozess der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa an.

Bereits im Juni 2005 hatte die AGJ mit einem ersten Positionspapier zur Anwendung der OMK Jugendbereich auf sich aufmerksam gemacht (siehe News). Einige der bereits damals geäußerten Bedenken und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der vorliegenden Stellungnahme.

Es sei, so die AGJ, erforderlich, die in Deutschland festgestellten Probleme kritisch mit dem Ziel zu benennen und aufzuarbeiten, die OMK zu einem in der Praxis der Jugendpolitik angewandten und akzeptierten Instrument weiterzuentwickeln. Dazu die wesentlichen Kritikpunkte in Kürze:

• Es ist bislang nicht gelungen, die OMK in den Strukturen der Jugendhilfe in Deutschland integrativ zu verankern; sie wird nach wie vor als aufgesetzte und neben den bestehenden Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren bestehende Methode verstanden. Der relative Erfolg der OMK im Bereich des Themenfeldes "Partizipation" ist auch darauf zurückzuführen, dass der europäische Prozess dabei in einen in Deutschland laufenden Diskurs eingebettet werden konnte.
• Die Befragungen im Rahmen der OMK werden in der Alltagsarbeit als eine zusätzliche, eher "lästige" Aufgabe angesehen, da ihr unmittelbarer Nutzwert nicht erkennbar ist.
• Die Methode leidet an Intransparenz. In Folge des knappen zeitlichen Rahmens für die Beantwortung der entsprechenden Fragen besteht für die Strukturen der Jugendhilfe in der Regel keine hinreichende Gelegenheit, (öffentliche) Beteiligungsprozesse zu organisieren und damit die inhaltlichen Aspekte des Weißbuches "Jugend" in einem öffentlichen und transparenten Diskurs zu entwickeln.
• Da es keine Verpflichtung gibt, die nationalen Berichte zu veröffentlichen, ergibt sich keine Möglichkeit, über den zusammenfassenden Bericht der Europäischen Kommission hinaus detaillierte Kenntnis über die Situation in den Mitgliedstaaten zu erhalten. Damit ist aber auch die Möglichkeit des "voneinander Lernens" im Sinne von "Bestpractice" in erheblichem Maße eingeschränkt.
• Es ist bislang geübte Praxis, in den Berichten an die Europäische Kommission eine umfangreiche Darstellung und Aufzählung positiver Leistungen im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe ohne umfassende kritische Reflektion darzustellen. Diese "Leistungsschau" ist unverzichtbarer Bestandteil nationaler Berichte und verhindert eine für den Diskussionsprozess unverzichtbare Dynamik, auch jene Bereiche aufzuzeigen, in denen eine Weiterentwicklung möglich und erforderlich ist.

Zur Verbesserung vor allem der eigentlich in der OMK fest verankerten Partizipationsprozesse von relevanten gesellschaftlichen Gruppen fordert die AGJ u.a. längerfristigere Zeitfenster für eine sinnvolle Beteiligung sowohl junger Menschen als auch einer interessierten Fachöffentlichkeit. Um einen intensiven Austausch von bewährten Praktiken mit dem

Ziel, wechselseitige Lernprozesse hinsichtlich der Politik- und Praxisansätze zu fördern, die bilaterale Übertragung zu erleichtern sowie deren Wirksamkeit zu verbessern, schlägt die AGJ die Übernahme des Peer-Review-Verfahrens vor, das schon im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung mehrfach erfolgreich angewandt wurde.