Nicht wirklich innovativ? Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss bewertet "JUGEND in Aktion"

Das Positive zuerst: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die Fortsetzung der spezifischen Förderung im Jugendbereich im Rahmen des vorgeschlagenen Programms „Jugend in Aktion“. Immerhin sei die hohe Anerkennung der bisher durchgeführten Programme und die starke Beteiligung sämtlicher Zielgruppen an den einzelnen Maßnahmen beachtlich. Perspektivisch sei die Bedeutung des Jugendprogramms vor allem in der Förderung der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben und in der Stärkung ihres Zugehörigkeitsgefühls zu Europa zu sehen.

Gerade deshalb ist der Ausschuss jedoch der Auffassung, dass es sich bei dem Entwurf für das neue Programm ab 2007 „eher um eine Verlängerung der Aktionen des derzeitigen Programms handelt als um eine Initiative mit innovativen Maßnahmen", die zu einer aktiven Bürgerschaft und zum Zugehörigkeitsgefühl zu Europa beitragen könnten. Der harschen Kritik folgen einige Änderungsvorschläge.

Zunächst solle das Programm die Verbreitung von zentralen Werten „rückhaltlos und entschlossen“ verfolgen: Der Programmentwurf nennt Toleranz, Solidarität, gegenseitiges Verständnis und den Dialog mit anderen Kulturen und zwischen Generationen. Darüber hinaus, so fordert der Ausschuss, müssten Verantwortungsgefühl, Zufriedenheit durch beruflichen Erfolg und die Achtung der Regeln des sozialen Miteinanders betont werden. In diesem Zusammenhang werden die Institutionen und die Mitgliedstaaten kritisiert. Sie müssten darüber nachdenken, inwiefern sie dafür verantwortlich sind, dass die Ziele "Unionsbürgerschaft und der Unionszugehörigkeit" nicht ausreichend erreicht würden.

Konkret sollten die im Rahmen einiger Programmaktionen vorgesehenen „wirklich innovativen Maßnahmen“ verstärkt werden. Dazu zähle beispielsweise die Unterstützung von Projekten der partizipativen Demokratie unter Aktion 1. Auch von Jugendorganisationen veranstaltete Seminare, Konferenzen und Studienbesuche zu verschiedenen Themen von europäischem Interesse für Jugendliche sowie einschlägige Machbarkeitsstudien sollten verstärkt gefördert werden. Das Programm solle außerdem auch zur Förderung des Sprachenlernens beitragen, indem dies ausdrücklich im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen und den Einzelzielen des Programms genannt wird. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den im Jugendbereich tätigen Verbänden, was Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendinitiativen im Rahmen der Aktion 1 betrifft. Die im Ausschuss vertretenen Organisationen könnten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Initiative, des Unternehmergeists und der Kreativität junger Europäer leisten.

Der Ausschuss setzt sich auch für breitere Teilnahmemöglichkeiten von Jugendlichen ein. Er befürwortet daher die Ausweitung der Altersgrenzen von 13 bis 30 Jahre. Er wiederholt jedoch seine Empfehlung, das Alter für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen auf 11 Jahre zu senken. Es bestehe „kein Zweifel, dass in jungen Jahren erworbene und vermittelte Werte auf besondere Weise verinnerlicht werden.“ Außerdem solle für das Programm mehr Werbung gemacht werden. Mit einer Kampagne sollte in allen Bildungseinrichtungen, Arbeitsagenturen, Freizeitvereinen und Sportverbänden geworben werden.

Insgesamt unzufrieden ist der WSA mit der geplanten Finanzausstattung. Der geplante Mittelansatz sei beinahe auf der Höhe, den der Ausschuss schon für das laufende Programm „JUGEND“ verlangt hatte. Da das neue Programm aber auf sieben Jahre verlängert werden solle und die Zielgruppe von 50 Millionen Jugendliche auf 74 Millionen gestiegen sei, sei „insgesamt festzustellen, dass die Mittelausstattung unzureichend bleibt.“ Der Ansatz für den Freiwilligendienst sei dabei allerdings prozentual zu hoch, denn die Zahl der Teilnehmer hier sei vergleichsweise gering. Der Ausschuss möchte deshalb eine Mittelverschiebung zugunsten der Aktion 1 "Jugend für Europa", die seiner Ansicht nach eine größere Wirkung auf benachteiligte junge Menschen habe.