Mehr Partizipation? Fehlanzeige. Europäisches Jugendforum veröffentlicht Beitrag des DBJR zum "Shadow Report"

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat als Beitrag zu einem vom Europäischen Jugendforum geplanten "Shadow Report" zur Information und Partizipation Jugendlicher eine nationale Einschätzung geliefert. Fehlende Partizipationsmöglichkeiten werden kritisiert.

Obwohl, so startet das DBJR-Papier, der Europäische Pakt für die Jugend, die Offene Methode der Koordinierung und der Konsultationsprozess für das neue Programm JUGEND IN AKTION die Erwartungen an eine stetige Beteiligung von Jugendlichen genährt habe, sei auf diesem Gebiet nicht viel Neues hinzugekommen. Besonders deutlich werde das an der Organisation der Europäischen Jugendwoche 2006, die auf Brüsseler Ebene ohne Beteiligung von Jugendlichen vorbereitet worden sei und viele der Vorschläge des Jugendforums missachtet habe. So seien wichtige Probleme, wie zum Beispiel die Verfassungsdebatte, ausgeklammert worden. Alles in allem seien nur wenige Fortschritte erkennbar. Weder die Europäische Kommission noch die Mehrheit der Mitgliedstaaten hätten bisher die notwendige Aufmerksamkeit auf das Thema Partizipation gerichtet und auch keine Mechanismen entwickelt, Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche auszuweiten.

Auch in Deutschland seien vor allem die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche seit 2003 - dem Jahr in dem die Jugendminister ihre Gemeinsamen Ziele beschlossen - eher geringer als mehr geworden. Mit den im Papier beschriebenen Partizipationsprojekten - das Projekt "P" und "bite" sowie zahlreiche Projekte der einzelnen Jugendorganisationen - würden allerdings zahlreiche Anstöße und Hilfestellungen für eine bessere Einbeziehung von Jugendlichen in die Politik und in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse gefördert. Deutsche Jugendorganisationen hätten sich darüber hinaus mit konkreten Forderungen für eine Verbesserung des Bildungssystems eingesetzt und mit verschiedenen Aktivitäten rund um die Bundestagswahl 2005 um Wahlbeteiligung geworben. In diesem Zusammenhang habe der DBJR einen Forderungskatalog für eine bessere politische Beteiligung von Jugendlichen aufgestellt. Positiv wird angemerkt, dass mit dem Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz in § 8 die Beteiliung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben ist und durch eine Förderung über den Kinder- und Jugendplan des Bundes entsprechende Strukturen und Aktivitäten der Jugendarbeit grundständig abgesichert sind.

Das Papier des DBJR ist ursprünglich der Beitrag zum nationalen Bericht der Bundesregierung. In diesen wurden allerdings nicht alle Punkte des DBJR-Berichts übernommen. Diese sind nun als Beitrag zum Shadow Report des Europäischen Jugendforums zur Information und Partizipation Jugendlicher nachlesbar.

Das Jugendforum will mit so genannten Shadow-Berichten einen Beitrag zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele, auf die sich die Mitgliedstaaten im Zuge des Weißbuch-Prozesses geeinigt haben, leisten. Die Mitgliedsorganisationen des Jugendforums formulieren mit ihren einzelnen Beiträgen ihre Anliegen und Vorschläge, wie die gemeinsamen Ziele auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden sollen.

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