Mehr Investitionen in die Jugend! „Visionspapier“ der Kommission ergänzt Konsultationsprozess zur sozialen Wirklichkeit

Die Europäische Kommission reichert den Konsultationsprozess zur Sozialen Realität in der Europäischen Union mit einer Mitteilung unter dem Titel „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: Eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ an. Sie ergänzt damit die bereits diskussionsanregenden stehenden Papiere Büros der Europäischen Politikberater (Bureau of European Policy Advisers – BEPA). Sie sollen die Bürgerinnen und Bürger anregen, sich am Nachdenken über ihr Wohlergehen zu beteiligen (siehe NEWS vom 20.11.2007). Die Frist für diesen Konsultationsprozess wurde nun bis zum 15. Februar 2008 verlängert. Die Bürger-Reaktionen sollen in die neue Sozialagenda einfließen, die die EU-Kommission Mitte 2008 vorlegen möchte.

Das „Visionspapier“ bietet eine Zusammenfassung der sozialen und ökonomischen Herausforderungen, um dann die wichtigsten Handlungsbereiche künftiger europäischer Politik – beispielsweise die Umsetzung des Flexicurity-Konzepts - zu identifizieren. Als eine Aufgabe werden dabei die „Investitionen in die Jugend“ genannt. Dazu heißt es: „Es ist erwiesen, dass die individuellen Lebenschancen eines Kindes zum Zeitpunkt des Schuleintritts bereits vorherbestimmt sind, wobei der familiäre Hintergrund und das nachbarschaftliche Umfeld eine Schlüsselrolle spielen. (...) Innovative Wege müssen beschritten werden, um die Wohlfahrt der Jugend zu fördern und sie besser in die Lage zu versetzen, gut ins Leben zu starten. Besonderer Anstrengungen bedürfen die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Anpassung der Lehrpläne, die Verringerung der Schulabbrecherquote und die Erleichterung des Zugangs junger Menschen zu Arbeitsmarkt, Wohnraum und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Investition in Kindheit und Jugend wird immer stärker als wesentliche Grundlage für die Heranprägung von Lebenschancen anerkannt. Es handelt sich um eine lebenslange Investition – eine Investition in die Zukunft.“

Auch Investitionen in Maßnahmen zur Eingliederung und gegen Diskriminierung, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit oder zur Bürgerpartizipation seinen notwendig. Dazu, so die Kommission weiter, bedürfe es unter anderem einer Festsetzung eines politischen Rahmens, zum Beispiel die bereits vorhandenen Prozesse im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung, die aber dynamischer werden müssten. Daneben müsste der Rechtsrahmen zur Aufrechterhaltung der europäischen Werte sowie der Gewährleistung gleicher Voraussetzungen in Bereichen wie der Gleichberechtigung der Geschlechter, des Kampfs gegen Diskriminierungen, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen überprüft werden. Der Austausch von Erfahrungen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit werden ebenfalls genannt.

Weitere Informationen zum Konsultationsprozess sind auf den Webseiten der Kommission unter dem Titel Europas soziale Wirklichkeit: eine Bestandsaufnahme erhältlich.