Mehr Demokratie wagen: Ratsentschließung für mehr Partizipation Jugendlicher

In einer Art Rundumschlag beschwört das Papier, das zu "neuen und effektiven Formen der Partizipation für alle jungen Menschen am demokratischen Leben in Europa" ermutigen will, sämtliche vorhergehenden Rechtsdokumente, allen voran den Vertrag von Lissabon, der eine Förderung der Teilhabe Jugendlicher im demokratischen Leben in Europa festschreibt.

Sowohl im Rahmen „repräsentativer“ wie „partizipativer“ Demokratie hätten Jugendliche und Kinder nicht nur das Recht auf Teilhabe, sondern angesichts der politischen Herausforderungen für die politische Zukunft Europas von zentraler Bedeutung, dass die nachfolgende, betroffene Generation an ihrer Gestaltung beteiligt werde.

Dafür müssten Voraussetzungen geschaffen werden, heißt es im Beschluss. So gelte es zu verstehen, warum sich junge Menschen immer weniger organisieren und seltener zur Wahl gehen. Es sei notwendig, schon Kindern das Rüstzeug für gelingende Partizipation mitzugeben, ihnen frühzeitig entsprechendes Wissen und Demokratiekompetenzen zu vermitteln, aber auch Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe in allen Bereichen des Lebens zu schaffen, in der Familie, Schule und Ausbildung, im Rahmen nicht formaler Bildung oder anderer freiwilliger Aktivitäten. Formale und nicht formale Bildungsbereiche sollten dabei besser zusammenarbeiten, schlägt der Rat vor. Neue Medien eröffneten zusätzliche Möglichkeiten der Information und Vernetzung, aber auch der Beteiligung.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte aufzuklären, sie vermehrt an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen zu beteiligen, ihnen dafür Informationen und Lerngelegenheiten bereitzustellen. Besonders müsse man sich um benachteiligte junge Menschen kümmern, aber auch um solche, die nicht organisiert sind.

Der Rat ruft dazu auf, die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sowie die Initiative „Jugend in Bewegung“ dafür zu nutzen, zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Partizipation Jugendlicher zu fördern. Auf europäischer Ebene werden die Möglichkeiten von JUGEND IN AKTION herausgestellt, das mit seinem partizipativen Ansatz solche Lerngelegenheiten biete. Auch in die Gestaltung der nächsten Programmgeneration müssten die Jugendlichen einbezogen werden. Neben der Forderung an die Kommission, weiter über die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher zu forschen, soll das Thema auch mit der Erarbeitung der so genannten „Jugendindikatoren“ vorangebracht werden.

Auch für den Strukturierten Dialog im Rahmen der nächsten Triopräsidentschaft ab dem 1 Juli 2011 wird das Thema lauten: „Partizipation junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“.