Man kann immer etwas besser machen. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament streiten für eine bessere Vergabepraxis für NROs

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament ruft Nicht-Regierungsorganisationen auf, über ihre Erfahrungen mit der Vergabepraxis einzelner Förderungen zu berichten. Die Studie soll sowohl die wesentlichen Schwachstellen bei der Förderzusage, der Implementierung und der finanziellen Abwicklung für Nicht-Regierungsorganisationen aufzeigen, als auch positive Beispiele und Verbesserungsvorschläge aufnehmen. Die Ergebnisse sollen im Parlament bei der Anhörung der Kommissionsvorschläge im Frühjahr vorgetragen werden und so zu einer Verbesserung der EU-Förderung beitragen.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Die Diskussionen der nächsten Zeit werden den Umfang und die Verteilung des EU-Haushalts betreffen. Die Zivilgesellschaft wird nicht nur von der Höhe des Haushalts, sondern auch von der Art der Vergabe betroffen sein. Die Vergabepraxis aber gilt in vielen Bereichen als schwerfällig. Die Kommission, das Parlament und der Rat stimmen darin überein, dass eine überflüssige Bürokratie zurückgefahren und vereinfacht werden sollte. Dafür will die EU-Kommission im Frühjahr einen Vorschlag für die Modifizierung der Finanzierungsregeln machen. Dieser soll dabei helfen, die Umsetzung der Förderungen zu beschleunigen und gleichzeitig der Kommission eine ausreichende Kontrolle zu sichern.

Auf der anderen Seite wird die Revision der Strukturfonds höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Kommission an Einfluss verliert, deren Einsatz zu kontrollieren. Die geplante Studie soll daher auch untersuchen, wie eine kraftvolle Zivilgesellschaft mit europäischer Dimension in dieser Situation gestärkt werden kann. Die GRÜNEN möchten anhand der Studie für ein besseres Klima für Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft werben.

NGOs, die bereit sind, die Studie zu unterstützen, werden gebeten ihre Erfahrungen und Probleme auf einer halben Seite darzustellen und diese an den Leiter der Studie, Paul Soto, () zu schicken.