Keine Ausreden mehr: Bundesrat nimmt Stellung zur EU-Jugendstrategie

Nachdem sich am 04./05. Juni 2009 die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Bundesländer zur Europäische Zusammenarbeit in der Jugendpolitik geäußert hatte, bekam die in von der EU-Kommission veröffentlichte „Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment“ nun die höhren Weihen durch Befassung des Bundesrates. Der beschloss in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 eine Stellungnahme.

Der Bundesrat begrüßt darin das Vorhaben einer systematischeren Berücksichtigung der Jugendperspektive in allen Angelegenheiten auf EU-Ebene. Die Förderung der Jugend müsse angesichts der demographischen Herausforderungen und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine politische Priorität darstellen. Er hält die drei prioritären Ziele für eine gute Arbeitsgrundlage, allerdings solle „eine mittelfristige europäische Jugendstrategie unter qualitativem Aspekt aus Sicht der Länder auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet sein und sich auf wenige Schwerpunktthemen beschränken“.

Befürwortet wird auch der bereichsübergreifende Ansatz für die Jugendbelange. Dieser sei ein „Mehrwert in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die EU“. Damit haben die Landeministerien keine Ausreden mehr, jugendpolitische Entwicklungen auf EU-Ebene zu vernachlässigen. Denn der Bundesrat nennt auch die Unterstützungsmöglichkeiten durch die in Deutschland zuständigen überörtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere für folgende Bereiche:

• Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung junger Menschen,
• Stärkung von körperlicher Gesundheit und psychischem Wohlergehen,
• Förderung von Gelegenheiten und Angeboten im Bereich der nicht formalen und informellen Bildung in der Jugendarbeit und Ermittlung und Anerkennung der von jungen Menschen erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen,
• Förderung des bürgerschaftlichen Engagements junger Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Das schließt Formen der (politischen) Partizipation ebenso ein wie das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit und in Freiwilligendiensten,
• Förderung der verbesserten Mobilität von jungen Menschen,
• transregionaler Erfahrungsaustausch zwischen Akteuren,
• Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs mit und zwischen den jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Themenvorschläge, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene.

Der Bundesrat hält Peer-learning-Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten „zu konkreten praxisrelevanten Kernthemen“ für geeignet. Auch der Europäische Jugendbericht wird befürwortet, um die Lebenslagen junger Menschen kontinuierlich abzubilden „und vergleichbar machen“. Aus der Stellungnahme sprechen aber auch Bedenken vor zu viel Einmischung: Denn zwar solle die Offene Methode der Koordinierung „zu einem schlanken, vereinfachten und transparenten Verfahren weiterzuentwickeln, das gegenseitige Anregung durch echte Vergleichbarkeit zwischen der Praxis in den Mitgliedstaaten ermöglicht“, allerdings „ohne dabei Harmonisierung anzustreben oder durch die Entwicklung von Indikatoren sowie die Einführung regelmäßiger Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in deren Kompetenzen einzugreifen.“